Mittwoch, 11. Dezember 2019

Green Deal für Europa vorgestellt

In ihrer ersten großen Rede als neue EU-Kommissionschefin hat Ursula von der Leyen ihren Plan vorgestellt, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen. In den nächsten Jahren seien Investitionen für einen besseren Umweltschutz in Höhe von rund 100 Milliarden Euro geplant, sagte sie am Mittwoch im Europäischen Parlament. Der „Green Deal“ sei „Europas 'Mann auf dem Mond'-Moment“, sagte sie im Vorfeld.

Die neue EU-Kommissionschefin will Europa mobilisieren. - Foto: © APA (AFP) / ARIS OIKONOMOU

Der Klimaschutz wird auch auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel eine Rolle spielen. Widerstände zeichnen sich bereits ab. Denn Polen, Ungarn und Tschechien haben sich gegen weitere Schritte zur Einsparung von CO2-Emissionen ausgesprochen. Sie sind deutlich stärker als andere Staaten von der Kohle abhängig.

Diese Länder will von der Leyen mit einem milliardenschweren Übergangsfonds ins Boot holen. Der „Just Transition Fund“, der etwa polnischen Kohleregionen helfen soll, wird öffentliches und privates Geld bündeln und von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwaltet werden. Durch den Mechanismus sollen „120 Milliarden Euro in den nächsten sieben Jahren an Investitionen“ getätigt werden.

Von der Leyen will der EU ambitioniertere Ziele verordnen. Bisher ist geplant, die CO2-Emissionen bis 2030 um 40 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu reduzieren. Dieses Ziel könnte nun auf mindestens 50 Prozent hochgesetzt werden. Umweltschützer fordern noch mehr. Zudem plant deutsche Christdemokratin eine CO2-Grenzsteuer, die im Einklang mit Regeln der Welthandelsorganisation stehen soll. Das werde Unternehmen langfristige Planbarkeit geben. Eine CO2-Grenzsteuer würde auf Importe aus Ländern erhoben, in denen mit geringeren Umweltstandards und damit auch niedrigeren Kosten für die Unternehmen produziert wird.

Umweltorganisationen fordern noch mehr

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein betonte am Mittwoch im EU-Hauptausschuss des Nationalrates, dass beim „Green Deal“ noch ein breiter Dialog geführt werden müsse. „Wir dürfen weder die Bedürfnisse der Wirtschaft vergessen, noch dürfen wir uns im Einsatz gegen CO2-Emissionen anderen schädlichen Energieformen, wie etwa Nuklearenergie, verschreiben“, erklärte die Bundeskanzlerin. „Für Österreich ist klar: Der Übergang zu einem neuen grünen Wirtschaftsmodell muss sicher und nachhaltig sein“, versicherte Bierlein. Nuklearenergie entspreche den Anforderungen der Sicherheit und Nachhaltigkeit nicht.

Umweltministerin Maria Patek begrüßte den Green Deal. „Um im Klimaschutz effektiv weiterzukommen, braucht es europäische Lösungen und eine europäische Gesamtstrategie, die für alle Mitgliedsstaaten verbindlich ist“, teilte sie der APA am Mittwoch von Madrid aus mit. Ein Plan für die Finanzierung sei ein „Muss“, so Patek. Nur dann könne Europa Vorreiter im Klimaschutz bleiben.

Umweltorganisationen ging von der Leyens Green Deal wenig überraschend nicht weit genug. „Mit dem Green Deal beginnt zwar der grundlegende Umbau der europäischen Wirtschaft hin zu einer klimaneutralen Zukunft, aber Geschwindigkeit und Mut reichen nicht zur Verhinderung katastrophaler Klimaauswirkungen“, meinte etwa Greenpeace-Klimaexperte Adam Pawloff. „Eine Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent ist notwendig und schaffbar“, betonte Reinhard Uhrig, politischer Leiter von GLOBAL 2000. „Das Ziel des ersten klimaneutralen Kontinents erfordert rasche Maßnahmen, die an den Wurzeln der Probleme ansetzen“, forderte Hanna Simons von WWF.

apa