„Ein untragbarer Zustand. Bei uns steht alles still“, sagt Bürgermeister Josef Thurner (Mals). Heute trifft sich die Spitze des Gemeindenverbands dazu mit dem Landeshauptmann.<BR /><BR />Den Letzten beißen die Hunde und das sind oft die Gemeinden bzw. 13 Gemeinden, die weniger als 20 Kilometer von der Grenze zu Österreich entfernt liegen – und eine Tankstelle haben. Diesem kuriosen Umstand „verdanken“ sie einen Beschluss der Landesregierung, gegen den sie sich mit einem geharnischten Protestbrief an alle Landesräte zur Wehr gesetzt haben.<BR /><BR />Denn: Laut Staatsgesetz muss bei der Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen und öffentlichen Dienstleistungen wie Ankäufen oder die Mitarbeit von Freiberuflern das „grenzüberschreitende Interesse“ festgestellt werden. Dem hat sich die Landesregierung mit Beschluss vom 27. Juni gebeugt und Kriterien festgelegt. „Um möglichst wenig Gemeinden zu treffen“, habe man laut Gemeinden-Chef Andreas Schatzer die Tankstellenregelung von 2012 herangezogen. Betroffen sind Gemeinden, die weniger als 20 Kilometer von der Grenze zur Österreich entfernt liegen und eine Tankstelle haben. Das erklärt, warum die <b>1</b><b>3 Gemeinden Brenner, Sterzing, Pfitsch, Freienfeld, Ratschings, Graun, Mals, Innichen, Toblach, Sexten, Niederdorf, Welsberg-Taisten und Prags </b> zum Handkuss kommen, aber keine Passeirer Gemeinde, Ahrntal oder Prettau.<h3> „Enormer Aufwand“</h3>Für die Betroffenen macht das die Sache nicht besser. „Wir müssen bei jeder Ausschreibung ab 0 Euro erheben, ob ein Betrieb jenseits der Grenze vielleicht Interesse hätte, mitzumachen“, so der Malser Bürgermeister Josef Thurner. Wenn ja, ist offen auszuschreiben und da könne sich dann auch „ein Grieche“ bewerben. „Ich weiß nicht, was die sich in Bozen gedacht haben. Umgekehrt gilt es für die Nord- und Osttiroler nämlich nicht und wir wissen von keiner anderen Region, die das macht“, so Thurner. Es sei ein enormer Aufwand, der alles verzögere. „Bei uns steht alles still, dabei sind jetzt viele Arbeiten an unseren 5 Schulen und 6 Kindergärten zu vergeben.“<BR /><BR />Fazit: „Ein untragbarer Zustand, der so nicht bleiben kann“, sagt der Sextner Bürgermeister Thomas Summerer. Bei kleinen Summen könne man vielleicht begründen, weshalb ein Betrieb vor Ort den Auftrag erhält. „Je höher der Betrag, desto zweifelhafter wird es.“ Zudem sei der bürokratische Aufwand enorm. „Die Sache ist total hirnrissig und eine klare Benachteiligung für uns“, so Martin Alber, Bürgermeister von Brenner.<BR /><BR />Betroffen seien nicht nur die Gemeinden, sondern jede Lokalkörperschaft in den 13 Gemeinden. „Also auch die Fürstenburg, wenn sie Papier für den Kopierer kauft“, so Thurner. „Oder unser Sozialzentrum in Toblach“, so der Präsident der Bezirksgemeinschaft Pustertal, Robert Alexander Steger.<BR /><BR />Heute findet zum heißen Eisen eine Aussprache mit Landeshauptmann Arno Kompatscher statt. Der Gemeindenverband hatte ursprünglich 10 Kilometer Entfernung von der Grenze gefordert, sind aber nicht durchgedrungen. „Jetzt versuchen wir erneut, die Entfernung zur Grenze so weit wie möglich nach unten zu drücken und den Schwellenwert, ab dem das grenzüberschreitende Interesse festzustellen ist, so weit wie möglich nach oben zu bringen – idealerweise zur freien Vergabegrenze von 100.000 Euro“, sagt Gemeinden-Chef Schatzer. Der Wille zu Erleichterungen sei da. „Die Frage ist aber, was rechtlich möglich ist“, so Schatzer.<BR />