Donnerstag, 14. April 2016

Grenzsicherung am Brenner kostet über eine Million Euro

Die Sicherung der Grenze am Brenner wegen eines befürchteten neuen Flüchtlingsandrangs kostet rund 1,1 Millionen Euro. Diese Zahl nannte Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Donnerstag vor dem parlamentarischen Innenausschuss in Wien. Die Baumaßnahmen am wichtigsten Grenzübergang zu Italien sollen Ende Mai abgeschlossen sein.

Noch-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.
Badge Local
Noch-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. - Foto: © APA

Österreich will den Auto- und Zugverkehr je nach Lage streng kontrollieren, um illegal einreisende Flüchtlinge abzufangen. Schnellverfahren über das Vorliegen von Asylgründen direkt an der Grenze sollen dafür sorgen, dass die Zahl der Asylbewerber in diesem Jahr unter 37.500 bleibt.

Diese Obergrenze ist zwar juristisch nicht haltbar, wird aber von der rot-schwarzen Koalition in Wien politisch weiter angestrebt. Aktuell wurden in Österreich heuer bereits rund 17.200 Asylanträge gestellt.

Der Innenausschuss hat angesichts der geplanten Verschärfung des Asylrechts, das unter anderem die Asyl-Schnellverfahren zum 1. Juni möglich machen soll, nun ein Begutachtungsverfahren beschlossen. Bis zum 21. April haben unter anderem Nichtregierungsorganisationen und Juristen Zeit, eine Stellungnahme abzugeben. Der Nationalrat will Ende April über die Gesetzesänderung beraten.

dpa

stol