Mittwoch, 11. Dezember 2019

Grenzstreit: Sloweniens Klage gegen Kroatien wird abgewiesen

Kroatien muss im Grenzstreit mit Slowenien wohl keine Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) fürchten. Der Generalanwalt des EuGH dessen Meinung die Höchstrichter meistens folgen, hat nämlich in seinem am Mittwoch veröffentlichten Gutachten die Abweisung einer slowenischen Klage gegen Kroatien wegen der Nicht-Umsetzung des Schiedsurteils im Grenzstreit empfohlen.

EuGH ist für die Causa nicht zuständig.
EuGH ist für die Causa nicht zuständig. - Foto: © APA (AFP/Archiv) / JURE MAKOVEC/AFP

Die Abgrenzung des nationalen Hoheitsgebietes sei eine völkerrechtliche Frage, die nicht in die Zuständigkeitsbereich der Union und somit auch nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofs falle, heißt es in der Expertise des finnischen Generalanwalts Priit Pikamäe. In seinem Schlussantrag schlägt er dem Gerichtshof daher vor, „sich für die Prüfung der von Slowenien erhobenen Klage für unzuständig zu erklären“.

Slowenien beruft sich auf Artikel 259 des EU-Vertrags, der Klagen gegen einen anderen Mitgliedsstaat vor dem EuGH ermöglicht, wenn diese „gegen eine Verpflichtung aus den Verträgen verstoßen hat“. Zagreb weigere sich konkret, den Wert der Rechtsstaatlichkeit und Grundsätze der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten zu beachten, indem es den im Juni 2017 ergangenen internationalen Schiedsspruch im Grenzstreit nicht umsetzen will.

Das Schiedsverfahren war bilateral zwischen Ljubljana und Zagreb vereinbart worden, fand aber unter Schirmherrschaft der EU-Kommission statt. Diese wählte auch 3 der 5 Schiedsrichter aus. Das Schiedsverfahren war im Jahr 2009 vereinbart worden, um eine Blockade der kroatischen EU-Beitrittsverhandlungen durch Ljubljana zu beenden.

Kroatien, das daraufhin im Jahr 2013 der EU beitrat, zog sich nach einer Verfahrensverletzung durch die slowenische Seite aus dem Verfahren zurück. Obwohl dieses in komplett internationaler Zusammensetzung neu aufgerollt wurde, blieb Zagreb bei seiner Haltung. Slowenien wiederum droht nun mit einer Blockade des kroatischen Schengenbeitritts, sollte das Nachbarland nicht einlenken.

apa

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