Sonntag, 13. Juni 2021

Griechenland verteidigt scharfe Flüchtlingspolitik

Griechenland verteidigt seine harte Flüchtlings- und Grenzpolitik - und erhält dafür Unterstützung aus Österreich. Sein Land schütze die Grenzen so, wie es das europäische Regelwerk erlaube, sagte der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis, angesprochen auf Vorwürfe der Menschenrechtsverletzungen. Auch für „Pushbacks“, also illegale Zurückweisungen, gebe es keine Beweise, sprang Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) Mitarakis im Doppelinterview mit der APA zur Seite.

Nehammer unterstützt den Kurs der Regierung in Athen.
Nehammer unterstützt den Kurs der Regierung in Athen. - Foto: © APA/BMI / JÜRGEN MAKOWECZ
Auf die Frage, ob er Pushbacks als illegal betrachte und warum seine Regierung diese so lange dementierte, antwortete Mitarakis: „Es gibt ganz klare Regeln darüber, was im Grenzschutz für Staaten zulässig ist und was nicht. Andererseits gibt es offensichtlich auch Leute, die meinen, dass Staaten keine Grenzen haben und sie diese übertreten können, ohne irgendetwas zu tun. Wenn das gelten würde, bräuchten wir keine Kontrollen mehr.“

Auch Frontex in der Kritik

Griechenland und der EU-Grenzschutzagentur Frontex wird seit einiger Zeit vorgeworfen, Geflüchtete auf See in türkische Gewässer zurückzudrängen, ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, einen Asylantrag stellen zu können. Eine solche Praxis widerspricht der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und wird seitens humanitärer Organisationen scharf kritisiert.

Grenzschutz „für die gesamte EU“

Die Überwachung der Seegrenzen im östlichen Mittelmeerraum sei „viel schwieriger“ als anderswo, außerdem müsse man angesichts des türkischen „Propagandakriegs der Worte und Bilder“ „sehr wachsam“ sein, zeigte Nehammer Verständnis für Griechenlands Vorgehen. Mitarakis erneuerte Griechenlands Kritik an der Türkei, die sich seiner Meinung nach nicht an die Abmachungen des EU-Türkei-Abkommens von 2016 halte. Kernpunkt des Deals ist, dass die Türkei jeden Migranten, der irregulär auf die griechischen Inseln gelangt und keinen Anspruch auf Asyl hat, zurücknimmt. Dies passiere derzeit nicht.

Es sei das „gemeinsame Bemühen und die gemeinsame Politik“, vor allem auch mit Österreich, zu versuchen, „illegale Ströme“ zu verhindern, betonte der griechische Minister der rechtskonservativen Nea Dimokratia (ND). Griechenland schütze die Grenzen nicht nur für sich selbst, sondern für die gesamte EU. Nehammer zeigte sich dafür „sehr dankbar“ und lobte die „enge strategische Partnerschaft“ mit Griechenland.

apa