Montag, 06. Juli 2015

Griechenland: Was jetzt, Herr Dorfmann?

Nach dem Referendum ist vor dem Referendum. Die Griechen haben am Sonntag ihr „Oxi“ klar und deutlich in die Welt gerufen. Doch was bedeutet das für die EU? Was für Griechenland? Wie soll‘s nun weitergehen? STOL hat mit EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann gesprochen.

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Foto: © LaPresse

Südtirol Online: Herr Dorfmann, die Tageszeitung „La Repubblica“ spricht, wenn sie über das Griechenland-Referendum berichtet, von einer „Watsche“ für die EU. Sehen Sie das genauso?

Herbert Dorfmann, EU-Parlamentarier: Das Referendum ist nicht so ausgegangen, wie es sich die Europäische Union erhofft hätte. Allerdings war es ja auch nicht die EU, die das Referendum wollte. Es ist von den Griechen selbst auf den Weg gebracht worden. Wenn nun die italienische Presse so titelt, dann ist das wohl der übliche Angriff auf die deutsche Bundesregierung.

STOL: Fakt ist: Die Griechen haben das Finanzpaket der Gläubiger mit großer Mehrheit abgelehnt. Als normaler Bürger weiß man jetzt allerdings kaum, was man mit diesem Ergebnis nun anfangen soll. Wie geht’s Ihnen?

Dorfmann: Nicht wirklich anders, ehrlich gesagt. So wie sich die Dinge in Athen entwickeln, kann man nicht mehr von einem geordneten Vorgehen sprechen. Es ist unabsehbar, was in den nächsten Tagen passiert. Aus Sicht der EU ist die Sache sicher nicht einfacher geworden: Sie kann schlecht weiter Geld geben, wenn Griechenland nicht bereit ist, auch nur eine Auflage einzuhalten. Von Spanien und Italien wurden auch Maßnahmen gefordert. Man muss irgendwann ganz deutlich werden: Die Griechen sind über Jahrzehnte durchgefüttert worden! Ob der europäische Steuerzahler bereit ist, Griechenland weiter zu finanzieren, nur weil die Griechen dafür gestimmt haben, das wage ich zu bezweifeln. Die EU ist nicht nur den Griechen verpflichtet – sondern den 500 Millionen Menschen in Europa.

STOL: Wie soll es nun weitergehen?

Dorfmann: Es gibt einige Möglichkeiten. Die wahrscheinlichste ist wohl, dass der griechische Ministerpräsident das Referendumsergebnis zur internen Festigung gebraucht hat, aber in den kommenden Tagen mehr oder weniger den Vorschlag der EU annimmt. Und dies dann in seiner Heimat als Erfolg verkauft. Der Rücktritt des Finanzministers deutet deutlich in diese Richtung.

Dass Griechenland aus der EU geworfen wird, stand nie zur Diskussion. Die EU definiert sich über europäische Werte, Menschlichkeit. Da hätten wir schon ein paar andere Staaten, mit denen wir ernsthaft reden müssten.

Die für mich vernünftigere Möglichkeit wäre jene, die Griechen aus der Euro-Zone zu entlassen – zumindest für einige Jahre. Das wäre gut für den Euro und für die Griechen selbst. All jenen, die dramatisieren und sagen „Dann ist der Euro am Ende!“, sage ich: Das sehe ich überhaupt nicht so. Die Euro-Zone besteht derzeit aus 19 Mitgliedern – und würde dann halt um ein Mitglied kleiner. Wichtig wäre nur, dass der Austritt koordiniert und im gegenseitigen Einverständnis erfolgt – und nicht als Niederlage Griechenlands verkauft wird. Wenn sich das Land dann erholt, wäre es ja kein Problem, sie wieder in die Euro-Zone aufzunehmen.

Und das Schlechteste wäre: abwarten. Denn die griechischen Banken leben derzeit nur weil die Europäische Zentralbank die ELA-Kredite nicht unterbrochen hat. Obwohl man sie hätte unterbrechen müssen, weil es dafür keine Grundlage mehr gibt. In der Stunde, in der diese Kredite unterbrochen werden, ist Griechenland pleite.

STOL: Sie haben Finanzminister Varoufakis bereits angesprochen. Wie sehen Sie, die Ankündigung seines Rücktritts?

Dorfmann: Für mich kam dieser Schritt überraschend. Es ist klar, dass Varoufakis, eines der schwierigsten Kapitel der gesamten Geschichte war. Er ist ein Edelideologe wie er im Buche steht. Selbst sehr reich und somit angreifbar, fundamental vom Denken her. Die Debatten in Brüssel waren mit ihm sehr schwierig. Sein Rücktritt deutet daraufhin hin, dass Ministerpräsident Alexis Tsipras eine Lösung will.

Interview: Petra Gasslitter

stol