Sonntag, 13. Januar 2019

Griechischer Minister tritt wegen Deal mit Mazedonien ab

Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos ist am Sonntag aus Protest gegen die Einigung mit Mazedonien im Streit um den Staatsnamen des Nachbarlandes zurückgetreten. Die Vereinbarung, die den seit Jahrzehnten währenden Namensstreit beenden sollte, mache es ihm unmöglich, sein Amt weiter auszuüben, erklärte der Vorsitzende der nationalistischen Partei Unabhängige Griechen (ANEL).

Wegen der Vereinbarung könne Kammenos sein Amt nicht weiter ausüben Foto: APA (AFP)
Wegen der Vereinbarung könne Kammenos sein Amt nicht weiter ausüben Foto: APA (AFP)

Auch die anderen Regierungsmitglieder seiner Partei würden sich zurückzuziehen, kündigte er nach einem Treffen mit Ministerpräsident Alexis Tsipras an. Unklar ist zunächst, was das für die griechische Regierungskoalition bedeutet. Die linke Syriza-Partei von Tsipras kommt auf 145 Sitze im Parlament und ist für eine Mehrheit in der 300 Sitze umfassenden Kammer auf die Abgeordneten der ANEL angewiesen. Parlamentswahlen müssen in Griechenland bis Oktober abgehalten werden.

Kammenos lehnt das Abkommen mit Mazedonien seit langem ab, das im vergangenen Jahr unterzeichnet worden war. Auch die wichtigste Oppositionspartei, die konservative Nea Dimokratia, ist gegen die Vereinbarung. Am Freitag hatte das mazedonische Parlament in Skopje der Namensänderung des Landes in „Republik Nord-Mazedonien” zugestimmt. Das Parlament in Athen muss die Namensänderung ebenfalls ratifizieren, damit sie wirksam werden kann.

Sie soll der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik den Weg in die Europäische Union und die NATO ebnen, was Athen lange Jahre blockiert hat. Hinter dem jahrelangen Namensstreit steht die Befürchtung Griechenlands, der Nachbarstaat könnte mit der Landesbezeichnung Mazedonien Ansprüche auf die nordgriechische Provinz Makedonien sowie das Kulturerbe Alexander des Großen erheben.

”Die Mazedonien-Frage erlaubt es mir nicht, meinen Posten nicht zu opfern”, sagte Kammenos. „Ich habe dem Ministerpräsidenten für die Zusammenarbeit gedankt und ihm erklärt, dass wir wegen dieser nationalen Angelegenheit nicht weitermachen können.”

Der ANEL-Chef hatte wegen des Namensstreits in der Vergangenheit wiederholt mit seinem Rücktritt gedroht. Die Entscheidung erfolgte kurz vor dem Votum des griechischen Parlaments zum neuen Namen Mazedoniens. Tsipras' Syriza-Partei und der Juniorpartner ANEL verfügen im Athener Parlament über eine knappe Mehrheit. Diese dürfte Tsipras nach Einschätzung von Beobachtern bei der Abstimmung über die Zustimmung zur Namensänderung Mazedoniens dank der Stimmen mehrerer Oppositionsabgeordneter sicher sein.

apa/ag.

stol