Dienstag, 07. Mai 2019

Großbritannien nimmt definitiv an Europawahl teil

Großbritannien wird in jedem Fall an der Europawahl Ende Mai teilnehmen.

Lidington informierte die Öffentlichkeit über die Teilnahme. - Foto: APA (AFP)
Lidington informierte die Öffentlichkeit über die Teilnahme. - Foto: APA (AFP)

Dies teilte der britische Vizepremier David Lidington am Dienstag in London mit. Grund dafür sei, dass eine Ratifizierung des EU-Austrittsdeals vor dem 23. Mai nicht möglich sei. Für Italien bedeutet dies, dass definitiv zunächst nur 73 statt 76 Abgeordnete in die Straßburger EU-Volksvertretung gewählt werden. 

Das Europaparlament wird damit weiterhin 751 Abgeordnete haben, darunter 73 Briten. In den Umfragen für Großbritannien führt derzeit die „Brexit Party“ des EU-Gegners Nigel Farage, der am heutigen Dienstag in einer Pressekonferenz bereits politische Ansprüche für seine Gruppierung stellte. Sollte seine Partei die Europawahl in Großbritannien gewinnen, wolle sie beim EU-Austrittsprozess mitreden, forderte Farage laut britischen Medienberichten.

Die britischen Kommunalwahlen am vergangenen Donnerstag hatten einen massiven Denkzettel für die regierenden Konservativen gebracht, die ihr Versprechen eines EU-Austritts mit 29. März nicht einlösen konnten. Verluste gab es auch für die oppositionelle Labour Party, die in der Brexit-Frage einen Zick-Zack-Kurs fährt. Dagegen konnten die pro-europäischen Liberaldemokraten und die Grünen deutlich zulegen. Die „Brexit Party“ hatte nicht kandidiert.

Keine Abwicklung der Austritts vor der Wahl

Der Brexit wurde verschoben, weil das britische Unterhaus den von Premierministerin Theresa May mit der Europäischen Union ausverhandelten Austrittsdeal drei Mal abgelehnt hat, zugleich aber mit knapper Mehrheit gegen einen ungeregelten EU-Austritt stimmte. Daher musste May die Europäische Union um einen Aufschub bitten. Dieser wurde gewährt; spätestens mit 31. Oktober muss Großbritannien die Europäische Union verlassen.

Mays Tories und die Labour Party verhandeln derzeit über eine Kompromisslösung im Brexit-Streit, doch sind die Fronten verhärtet. Labour beharrt darauf, dass Großbritannien der EU weiterhin in einer dauerhaften Zollunion verbunden bleibt. Dies ist eine rote Linie für die Tories, die im Wahlkampf 2017 versprochen hatten, dass Großbritannien nach dem Brexit eigene Handelsverträge mit Staaten außerhalb der EU schließen wird können. Medienberichten zufolge erwägt May daher bereits die Abhaltung eines zweiten Brexit-Referendums.

apa

stol