Freitag, 04. Januar 2019

Großbritannien will Irland-Grenze mit Polizisten verstärken

Polizeikräfte in Großbritannien werden für den Fall eines Brexits ohne Abkommen auf einen Einsatz in Nordirland vorbereitet. Das bestätigte ein Sprecher des Rats der britischen Polizeipräsidenten (NPCC) am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Irland hat im Fall eines chaotischen Brexits am meisten zu verlieren. -  Foto: APA (AFP)
Irland hat im Fall eines chaotischen Brexits am meisten zu verlieren. - Foto: APA (AFP)

Einem Bericht des „Guardian”, wonach es von der nordirischen Polizei bereits eine offizielle Anfrage um Unterstützung gegeben habe, widersprach der NPCC-Sprecher jedoch. Auch die im „Guardian”-Bericht genannte Zahl von 1.000 Beamten werde nicht „wiedererkannt”, sagte der Polizei-Sprecher.

Der „Guardian” hatte unter Berufung auf ungenannte Quellen berichtet, beinahe 1.000 Beamte aus England, Schottland und Wales würden auf den Einsatz in Nordirland vorbereitet, beispielsweise um Unruhen einzudämmen. Die Ausbildung sei notwendig, da sich die im britischen Nordirland verwendeten Ausrüstungen und angewandten Taktiken von denen im übrigen Königreich unterschieden.

Der Polizeisprecher bestätigte, dass es Vorbereitungen für einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen (”Hard Brexit”) gibt. Er betonte, dabei würden alle denkbaren Szenarien in Betracht gezogen. Auch mögliche Unruhen und der Schutz der Grenze gehörten dazu.

Ein Brexit ohne Abkommen ist durchaus möglich. Das britische Parlament soll in der dritten Jänner-Woche über den mit Brüssel ausgehandelten Vertrag über den EU-Austritt abstimmen. Wird der Deal abgelehnt - wonach es bisher aussieht -, droht am 29. März ein ungeregeltes Ausscheiden. Tausende Regeln für den grenzüberschreitenden Handel und Verkehr zwischen Großbritannien und der EU würden abrupt ungültig. Grenzkontrollen müssten eingeführt werden.

Die britische Premierministerin Theresa May sucht vor der Abstimmungindes neuerlich das Gespräch mit mehreren Staats- und Regierungschefs der EU sowie mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Eine Kommissionssprecherin erklärte am Freitag dazu lediglich, sie könne ein solches Telefonat nicht ausschließen.

Jedenfalls sei der Kommissionspräsident immer bereit, May zuzuhören. Die Abstimmung im britischen Unterhaus, die eigentlich schon vor Weihnachten hätte stattfinden sollen und aufgrund einer drohenden Niederlage von May auf Jänner verschoben wurde, dürfte rund um die Monatsmitte erfolgen. Allerdings hat es in der Zwischenzeit schon wieder Stimmen aus den Reihen der Torys gegeben, das Votum neuerlich zu verlegen.

Zuletzt hat der frühere Brexit-Minister David Davis stärker auf ein Abkommen ohne Vertrag (no deal oder „hard Brexit”) gedrängt und gleichzeitig gemeint, die EU könnte nachgeben, weil sonst die Austrittssumme von 39 Mrd. Euro von den Briten nicht an die Europäische Union bezahlt werde.

Irland hat von den verbliebenen EU-Staaten am meisten zu verlieren, sollte das britische Parlament den Brexit-Deal nicht ratifizieren. So ist Großbritannien der wichtigste Markt für irische Lebensmittel. Der Landwirtschaftsminister Irlands, Michael Creed, hatte gesagt, es gehe dabei um Hunderte Millionen Euro, die sein Land im Fall eines chaotischen Brexits ohne Abkommen an zusätzlichen Agrarsubventionen aus Brüssel benötige. Sollte Großbritannien ohne Abkommen aus der EU ausscheiden, könnten für irische Exporte dorthin erhebliche Zölle anfallen.

Unterdessen warnte Großbritanniens Brexit-Minister Stephen Barclay vor einer neuen Volksabstimmung. „Ein zweites Referendum würde noch mehr Uneinigkeit auslösen”, sagte Barclay. Das jetzige Maß der Zerrissenheit Großbritanniens wäre klein im Vergleich zu den Spannungen, die eine zweite Abstimmung verursachen würde. „Es würde unsere Nation weiter spalten”, sagte Barclay der „Welt” und anderen europäischen Zeitungen.

Ein zweites Referendum sei zeitlich vor den Europa-Wahlen Ende Mai auch nicht umsetzbar. „Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament kann ein Referendum nicht mehr stattfinden. Dann aber müssten in Großbritannien Europawahlen stattfinden. Was einen riesigen demokratischen Schaden bedeutet, weil die Bürger für den Austritt gestimmt haben, nun aber Ende Mai trotzdem noch einmal wählen sollen”, betonte er.

Die britische Regierung bemüht sich vor der Abstimmung bei verschiedenen Gruppen im Parlament, den Deal von May als alternativlos darzustellen. Eine große Gruppe von Labour-Abgeordneten und einigen konservativen Rebellen hofft darauf, den Brexit mit einem zweiten Referendum abzuwenden, sollte Mays Deal im Parlament scheitern. Eine Gruppe von Brexit-Hardlinern in der Regierungsfraktion spekuliert dagegen für diesen Fall auf einen klareren Bruch mit Brüssel, wenn das Land am 29. März ohne Abkommen aus der Staatengemeinschaft ausscheiden würde.

apa/ag.

stol