Montag, 14. November 2016

Grüne: "Am 4. Dezember wählen wir NEIN"

Am 4. Dezember werden die Bürger über die so genannte Verfassungsreform in einem Referendum entscheiden. Mit Ja oder Nein - ob sie in Kraft tritt oder nicht. Die Grünen in Südtirol verteidigen das Nein.

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Foto: © APA/AP

Wie die Südtiroler Grünen (Parlamentarier Florian Kronbichler sowie die Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba) in einer Aussendung am Montag erklären, sei ihnen die Verfassungsreform nicht geheuer. Die negativen Aspekte würden eine fraglos positive Aspekte bei Weitem übertreffen.

"Deshalb stimmen wir überzeugt mit Nein. Die punktuellen Gründe für unser Nein sind in dem Grünen-Flyer aufgeführt und werden von den Mandatsträgern der Grünen auf Veranstaltungen dargelegt. Sie decken sich weitgehend mit jenen eines breiten politischen Spektrums, das sich ebenfalls zum Nein entschlossen hat", so die Grünen. 

Gegen Zentralisierung, gegen Demokratieabbau

Dass Italien eine Reform seiner demokratischen Institutionen brauche, sei ganz klar. Die Reform müsse jedoch auf mehr Demokratie, Durchschaubarkeit und Bürgernähe abzielen und nicht im Dienst der Machterhaltung und unter dem Druck von vorgeblichen wirtschaftlichen Erfordernissen stehen.

"Die von der Parlamentsmehrheit genehmigte, zur Abstimmung vorgelegte Reform ist eher eine Gegenreform. Und unser Nein dazu ist Widerstand: Gegen die Zentralisierung des Staates, gegen Demokratieabbau, gegen die Aushöhlung der Regionalautonomien und gegen das Wahlgesetz 'Italicum', mit dem die Verfassungsreform zur Verfälschung des Wählerwillens und direkt zum Ein-Mann-Regime führt", so die Grünen.

Schutzklausel ist "Aufschubsklausel"

Die Südtiroler Volkspartei (SVP) leugne all diese Verwerfungen nicht. Sie preise jedoch die "Schutzklausel" als taugliche Entschädigung dafür an.

"Für uns ist dieses Vorgehen Ausdruck von Naivität oder von Falschspiel: Die Schutzklausel garantiert der Südtirol-Autonomie keinen Schutz, und schon gar nicht auf immer. Sie ist eine Aufschubsklausel. Die Nachteile der Verfassungsreform werden uns verzögert und bestenfalls abgemildert treffen", sind die Grünen überzeugt.

Das Ja des Landeshauptmanns und der SVP sei verständlich und vorhersehbar gewesen. "Sie betreibt ihre Autonomiepolitik nicht auf institutioneller Ebene, nicht von Land zu Staat, sondern vorzugsweise auf der Grundlage von gut gepflegten persönlichen Verhältnissen zum Regierungschef, zu einzelnen Ministern und zur Regierungspartei. Dies geschieht zeitweise durchaus erfolgreich, kann aber längerfristig nicht die Autonomie-Strategie sein und hat ihren Preis", so die Grünen.

stol

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