Mittwoch, 24. Oktober 2018

Grüne an SVP: „Koalition mit Lega wäre erschreckend“

Nach den Landtagswahlen geht es jetzt vor allem um eines: Koalitionspartner für die SVP, die mit 15 Mandaten nicht alleine regieren kann. Mögliche Partner sind die Lega, aber auch die Grünen und der PD. Am Mittwoch haben sich die Grünen an die SVP gewandt.

„Den ersten Aussagen der SVP nach den Wahlen entnehmen wir, dass die erste Option im Hinblick auf die Regierungsbildung die Lega sein dürfte“, schreiben die Grünen.

Das erschrecke nicht nur die Grünen als Vertretungen des Mitte-Links-Lagers, sondern viele Menschen im Land. „Man braucht sich nur umzuhören. Viele Bürger machen sich Sorgen, dass es tatsächlich zur Koalition mit der Lega kommen könnte. Anlass zu tiefer Sorge geben der grobe politische Stil der Lega, ihre Europafeindlichkeit, die Politik der Schlagworte und die menschenverachtenden Aussagen von Lega-Vertretern. Es geht nicht an, dass diese Art der Politik künftig Teil des Regierungsalltags im Lande sein könnte“, heißt es in der Aussendung weiter.

„Wir haben bereits in den ersten Statements nach der Wahl angekündigt, dass wir für das Ausloten einer Alternative zu diesem Szenario bereit sind. Wir haben einen italienischsprachigen Abgeordneten, der für eine Regierungsbeteiligung in Frage kommt. Wir sind bekanntermaßen autonomie- und europafreundlich und haben humanistische Wertvorstellungen. Viele Menschen in Südtirol, auch nicht Grüne oder Grün-Nahe, wünschen sich eine Regierung, die eine europäisch-weltoffene und solidarische Grundhaltung beweist.“

Aus diesem Grund richten die Grünen die Aufforderung an den SVP-Obmann Philipp Achammer und den designierten Landeshauptmann Arno Kompatscher, in der anstehenden Richtungsentscheidung diese Faktoren zu berücksichtigen und die Regierungsbildung mit den Mitte-Links-Kräften als vorrangig zu betrachten. „Europa im Blick.“

stol

stol