Freitag, 24. Juni 2016

Grüne: „Rabenschwarzer Tag für Europa“

Am Freitag haben auch die Grünen Landtagsabgeordneten den Ausgang des britischen Votums kommentiert. Für sie steht Europa vor seiner bisher größten Herausforderung, mit Folgen auch für Südtirol.

Die Grünen betonten am Freitag die Bedeutung eines erneuerten und weltoffenen Europas für Südtirol.
Badge Local
Die Grünen betonten am Freitag die Bedeutung eines erneuerten und weltoffenen Europas für Südtirol. - Foto: © STOL

„Eine denkbar knappe Mehrheit der abstimmenden Briten hat für den Brexit optiert, sodass einer der wichtigsten Staaten von weltweiter Ausstrahlung der EU den Rücken zukehrt; der Ausstieg wird in wenigen Jahren besiegelt sein“, schrieben die Landtagsabgeordneten Hans Heiss, Brigitte Foppa und Riccardo dello Sbarba in einer Aussendung am Freitag.

Sorgen, Lügen und Ängste

Laut den Südtiroler Grünen hätten begründete Sorgen gesiegt, vor allem aber von Lügen geschürfte Ängste und Abschließung. Die Sieger sollen sich, so die Grünen weiter, nicht vorschnell freuen, denn die wirtschaftlichen Folgen werden ebenso gravierend ausfallen, wie die politische und kulturelle Isolation.

Die Zuwanderung würde damit nicht gestoppt werden, die Handlungsfähigkeit Englands aber in vielen Richtungen beeinträchtigt. Es sei bitter, so die enttäuschen Landtagsabgeordneten, dass eine große Nation, die den Kontinent seit Jahrhunderten angeregt habe, die für Demokratie, liberale Rede- und Meinungsfreiheit einstehe ebenso wie für offenen Lebensstil, sich nun absondere.

Weckruf an die EU

Die EU, ihre Institutionen in Brüssel, vor allem aber die Staaten und der Europäische Rat würden den Weckruf schockiert zu Herzen nehmen:
Europa, das als Friedensgemeinschaft und Wirtschaftsunion in bald 60 Jahren große Fortschritte erzielt habe, aber auch bürokratisch und bürgerfern erstarre und vielfach zum Spielfeld der Eliten verkommen sei, brauche eine neue Begründung.

Weit mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit, weniger Extratouren der Nationalstaaten, einen Stopp von neoliberaler Deregulierung und Sozialabbau auf Kosten von Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Falls Europa nicht zum Spielball von Eliten und Populisten verkommen solle, mit weiteren Sondertouren, in der Sorge vor deutscher Dominanz, benötige es durchgreifend erneuerte Perspektiven, so die klaren Worte der Südtiroler Grünen.

Grüner Europa-Aufruf

Ihre Aussendung beschließen die Grünen mit einem Aufruf

„Für Südtirol ist ein erneuertes und weltoffenes Europa lebenswichtig: Der spürbare Abbau der Grenzen, aber auch sein Wohlstand, zumal im ländlichen Raum, verdankt sich wesentlich dem Einigungsprozess. Sie wiegen mehr als die Umweltbelastung, zumal durch den entfesselten Transit, mehr als die bürokratische Überregulierung.

Unser Land kann sich ein Europa der Sonderwege und der Abschließung nicht wünschen: das sogenannte ?Europa der Völker' ist nur begrenzt Ausdruck von Bürgernähe, sondern oft nur eine neue Form scharfer Abgrenzung von den ?Anderen'.

Wenn in der schmerzlichen Rosskur des ?Brexit' ein Sinn liegt, so nur in einer gründlichen Kurskorrektur Europas hin zu einem demokratischen, sozialen und weltoffenen Projekt des 21. Jahrhunderts.

Dies ist der einzige Weg, den der Brexit aber nicht fördert, sondern länger und schwieriger macht“, so die Grünen abschließend.

stol/aw

stol