Donnerstag, 25. Juni 2015

Grüne-Stimmen retten Bozen vor Neuwahlen

Um 22.30 Uhr steht fest: Der Kommissar kann zuhause bleiben, die Neuwahlen in der Landeshauptstadt sind abgewendet.

Luigi Spagnolli
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Luigi Spagnolli

Zeit war bis Donnerstag, Mitternacht. Bis zu diesem Zeitpunkt musste der Bozner Gemeinderat die neue Stadtregierung für gut befinden. Ansonsten drohten erst kommissarische Verwaltung, dann Neuwahlen.

Die Gemeinderatssitzung am Donnerstag, die letzte vor Ablaufen der Frist, versprach eine hitzige zu werden. Und hielt ihr Versprechen: Nach viereinhalb Stunden hitziger Diskussion stand ein Ergebnis fest: Luigi Spagnolli bleibt weiterhin Bürgermeister von Bozen - die Landeshauptstadt hat wieder eine Regierung.

Nachdem die rechten Oppostionspoltiker den Saal aus Protest verließen, wurde abgestimmt. Das Ergebnis: 24 der 26 noch anwesenden Gemeinderäte stimmten für die Koalition von Luigi Spagnolli. Damit wurde das Damoklesschwert kommissarische Verwaltung im letzten Moment noch abgewandt.

STOL-Protokoll der alles entscheidenden Sitzung:

22.26 Uhr: Abstimmung der anwesenden 26 Gemeinderäte, 24 Ja, 2 Nein. Der Bozner Stadtrat steht!

22.25 Uhr: Als Stefanelli ihr Ja bekannt gibt, hallen "Vergogna"-Schreie durch den Saal.

22.22 Uhr: Die Abstimmung beginnt. 19 Gemeinderäte haben vorab unter Protest den Saal verlassen.

21.44 Uhr: Tobe Planer von den Grünen kündigt an, dass seine Liste die Regierung von außen unterstützen wird. "Zum alleinigen Zwecke die Abstimmung zu Benko im Gemeinderat zu ermöglichen." Die Geschehnisse von gestern nannte er "undemokratisch".

21.07 Uhr: Enrico Lillo (Forza Italia) verlangt eine weitere Unterbrechung. Die fünfte. Der Gemeinderat stimmt mit Ja. Der Unterbrechung wird stattgegeben.

20.58 Uhr: Spagnolli: Aufgrund des Neins von Pitarelli, werde ich darüber nachdenken, meine Meinung zu Benko zu ändern.

20.36 Uhr: Anna Pitarelli meldet sich: "Ich habe gelesen, dass ich eine Verräterin bin. Aber ich frage mich, wer verratet hier wen?" "Ich war der Meinung, dass die SVP mit dem PD eine Erneuerung erreichen kann." "Doch nach der Wahl waren die ersten Partner, mit denen man sprach, jene, von denen man sagte, dass man sie nicht wollte." "Ich habe gestern mit Nein gestimmt, weil ich überzeugt bin, dass es eine wirkliche Erneuerung geben kann." "Ich verrate nicht meine Wähler." Sie habe zwei Tage lang über ihre Entscheidung nachgedacht, sagt Pitarelli. Und dann "habe ich auf mein Herz gehört".

20.07 Uhr: Bürgermeister Spagnolli ergreift das Wort: Neuwahlen mit diesem Wahlgesetz würden nichts besser machen. Neuwahlen würden 500.000 Euro Steuergeld kosten. Und: "Ich habe die Wahl gewonnen. Ich könnte nun gehen - als Sieger." Aber: "Würde nun das Benko-Projekt von einem Kommissar entschieden, fände ich das nicht richtig". "Meiner Ansicht nach, müssen wir bis zu letzten Sekunde versuchen, eine Stadtregierung zu bilden." "Mir liegt das Schicksal der Stadt am Herzen."

20.06 Uhr: Lega-Kollege Marco Galateo verlangt Neuwahlen. "Ihr seid entlassen worden."

19.58 Uhr: Kurt Pancheri von der Lega sagt eine dramatisch niedrige Wahlbeteiligung für die nächsten Wahlen voraus. "Da werden wohl nur noch die Eltern der Kandidaten hingehen", fürchtet er.

19.51 Uhr: 5 Stelle meldet sich zu Wort: Es sei unverständlich, warum man über eine Stadtregierung, die gerade gestern abgelehnt wurde, wieder abstimmen sollte. "Seid ihr euch bewusst, welche Figur wir hier abgeben?", fragt Alberto Filippi.

19.47 Uhr: Sitzung wieder aufgenommen. Namensaufruf Nummer 5.

19.31 Uhr: Präsident Luis Walcher kündigt an, die Unterbrechung anzunehmen. Nur: Werde dies die letzte Unterbrechung sein, erklärt er. Bei weiteren Ansuchen um Unterbrechung wolle er jedes Mal den Gemeinderat abstimmen lassen.

19.23 Uhr: Alessandro Urzì von Alto Adige nel Cuore bittet um die vierte Unterbrechung. 

19.21 Uhr: Sitzung läuft. Der vierte Appell innerhalb einer Stunde.

19.03 Uhr: Und wieder Unterbrechung. Dieses Mal verlangte sie die Lega.

19.02 Uhr: Sitzung läuft wieder. Namensaufruf zum Dritten.

18.49 Uhr: Luigi Gallo (Die Linke für Bozen mit Luigi Spagnolli) erbitten eine weitere Unterbrechung. Sitzung unterbrochen.

18.45 Uhr: Die Sitzung wird fortgesetzt. Namensaufruf.

18.15 Uhr: Interessant: Anna Pitarelli von Zukunft Bozen hat auf der Bank der Lega Platz genommen.

Anna Pitarelli wird von Kurt Pancheri auf der Lega Nord-Bank begrüßt. - Foto: DLife/lo

 

18.14 Uhr: Walcher verkündet, Luigi Spagnolli habe um eine Unterbrechung der Sitzung gebeten. Er wolle sich mit der Mehrheit beraten.

18.14 Uhr: Die Anwesenheit der Gemeinderäte wird über Namensaufruf geprüft. Der Gemeinderat ist beschlussfähig.

18.12 Uhr: Gemeinderatspräsident Luis Walcher eröffnet die Sitzung.

stol

stol