Dienstag, 16. Mai 2017

Grüne üben scharfe Kritik am Ladinerpassus im Wahlgesetz

Nach monatelangem Tauziehen hat der Landtag am späten Freitagabend das 77 Artikel umfassende Wahlgesetz genehmigt. Einer der Knackpunkte war die Vertretung der Ladiner.

Die Grüne üben scharfe Kritik am Ladinerpassus im Wahlgesetz.
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Die Grüne üben scharfe Kritik am Ladinerpassus im Wahlgesetz. - Foto: © STOL

Anstoß des grünen Ärgers ist unter anderem die Stellungnahme des Kammerabgeordneten Daniel Alfreider. Dieser habe den Protest der politischen Minderheit als „inhaltsarmes Geplänkel“ abgetan, monieren Hans Heiss, Brigitte Foppa und Riccardo Dello Sbarba Dienstag.

Zwist um Artikel 56

Zur Erinnerung: Nach zahlreichen Sitzungen stand der Wahlgesetzentwurf. Ein Entwurf, dem auch die Opposition einiges abgewinnen konnte. Bei Artikel 56, der die Vertretung der Ladiner vorsieht, war dies freilich nicht der Fall.

Nachdem SVP-Fraktionsvorsitzender Dieter Steger dafür plädiert hatte, dass der meistgewählte Ladiner, falls er es nicht aus eigener Kraft in den Landtag schafft, das Restmandat mit den wenigsten Stimmen auf der eigenen Liste ersetzen sollte, verlangte die Opposition eine Beratung.

„Starthilfe für Daniel Alfreider“

Dieser „Last-Minute-Änderungsantrag“ sei nichts anderes als „Starthilfe für Daniel Alfreider“, dem die SVP einen Sitz sichern wolle, auch wenn eventuell ein Ladiner auf einer anderen Parteiliste direkt in den Landtag gewählt werde, beanstandete etwa Andreas Pöder von der BürgerUnion.

„Man wollte den Landtag übertölpeln“

Für die Grünen Landtagsabgeordneten sei das neue Wahlgesetz in einem beispielgebenden Prozess der Zusammenarbeit zwischen Mehrheit und Opposition entstanden. Insbesondere zur Vertretung der Ladiner hätte man im Gesetzgebungsausschuss lange um eine Lösung gerungen. Diese sei auch in einem sehr akzeptablen Kompromiss gefunden worden.

Im Plenum des Landtages sei dann der entsprechende Passus – völlig verändert – in letzter Sekunde vorgelegt und von SVP-Fraktionssprecher Steger als technische Anpassung abgetan worden, ärgern sich die Grünen.

Damit habe man versucht Versuch „den Landtag zu übertölpeln“. „Ein misslungener Coup, denn der gewundenformulierte Passus wurde entschlüsselt und bleibt als dunkler Fleck auf diesem Wahlgesetz“, schreiben Heiss, Foppa und Dello Sbarba.

Dabei sei sich der Landtag einig gewesen, dass dem Autonomiestatut durch eine Vertretung der ladinischen Sprachgruppe Rechnung zu tragen sei.

„Wählerwillen hat das Nachsehen“

Das Statut spreche aber keineswegs vom „meistgewählten“ Ladiner. Die Kategorie des „richtigen“ Ladiners sei erst mit diesem Passus geschaffen worden. Und mit ihr eine Vorzugsschiene für eine bestimmte Gruppenzugehörigkeit.

„Der Wählerwillen, auf den sonst immer hartnäckig hingewiesen wird, hat das Nachsehen gegenüber den inneren Gleichgewichten innerhalb der SVP“, schließen die Grünen.

stol

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