Grüne überholen laut Umfrage Union in Deutschland

Im „Sonntagstrend“ des Meinungsforschungsinstituts Kantar im Auftrag der „Bild am Sonntag“ kommen die Grünen auf 28 Prozent, die Union nur noch auf 27 Prozent. CSU-Chef Markus Söder, der den Machtkampf um die Kanzlerkandidatur gegen CDU-Chef Armin Laschet verloren hatte, legte die Latte für Union deutlich höher.

„Es muss schon ein Ergebnis sein, das deutlich über 30 Prozent liegt - näher an 35 Prozent“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag). Bei der Wahl 2017 hatten die Schwesterparteien zusammen 32,9 Prozent erzielt.

In der Kantar-Befragung hat die Union im Vergleich zur Vorwoche 2 Prozentpunkte verloren. Die Grünen, deren Bundesvorstand Parteichefin Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin nominiert hat, legten dagegen um sechs Prozentpunkte zu. Die SPD verlor 2 Punkte und rutschte auf 13 Prozent. Auch bei einer Kanzler-Direktwahl hätte Baerbock gute Karten, wie eine Insa-Befragung für die „Bild am Sonntag“ ergab. Demnach würden 30 Prozent Baerbock direkt wählen, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz käme auf 20 Prozent und Laschet auf 18 Prozent.

Söder: „Union in schwerer Notsituation“

Söder nahm für ein gutes Wahlergebnis der Union auch den CDU-Chef in die Pflicht: „Wir werden alles für ein gutes bayerisches Ergebnis tun, aber die Kernverantwortung liegt natürlich immer beim Kanzlerkandidaten, auch für das Ergebnis in Bayern. Denn heute ziehen Kandidaten die Parteien und nicht umgekehrt.“

Er selbst habe aus Verantwortung für die Union das Votum des CDU-Bundesvorstands für Laschet akzeptiert. Er sei „mit dem Ergebnis mehr im Reinen als Teile der CDU-Basis“. „Eines ist aber auch klar: Die Entscheidung lag damit in den Händen der CDU, die damit auch die Verantwortung für das Verfahren und das Ergebnis übernimmt.“

Die Union befindet sich nach Einschätzung Söders „in einer schweren Notsituation“. „5 Monate vor der Wahl steckt die CDU in einem Umfragetief, es bleiben Corona-Schwierigkeiten, und nach 16 Jahren sieht man schon Ermüdungserscheinungen der ganzen Union“, sagte er den „Nürnberger Nachrichten“ (Samstag). Hinzu komme eine nicht geklärte strategische Frage, wie viel Modernität oder wie viel Tradition die Union zeigen solle. „Einige wollen zurück in die Zeit vor Angela Merkel. Wir wollen das nicht. Wir brauchen einen Aufbruch und eine moderne Union“, betonte Söder.

Dass er in 4 Jahren sich erneut um die Kanzlerkandidatur der Union bemühen würde, bezeichnete Söder in den „Nürnberger Nachrichten“ als „außerordentlich unwahrscheinlich“. „Denn entweder regiert Armin Laschet die nächste Amtszeit oder wir werden eine sehr lange Amtszeit einer jungen Bundeskanzlerin erleben“, fügte der bayerische Ministerpräsident hinzu.

Der CSU-Chef machte aber auch deutlich, dass er sich weiter Gehör verschaffen will: „Mit mir muss man auch in Zukunft rechnen. In Bayern als Ministerpräsident und in Berlin als Parteivorsitzender.“ Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der im Rennen den CSU-Chef unterstützt hatte, sagte der Funke-Mediengruppe, das bundespolitische Gewicht von Söder sei enorm gewachsen.

Laschet kontert gegen Söder

Laschet wies indes den Vorwurf Söders zurück, dass er einen zu altmodischen Politikansatz habe. „In den letzten Jahren hatte ich eher den Eindruck, dass mancher in der CSU mich für meine Ideen zur Modernisierung unserer Gesellschaft und unseres Landes kritisiert“, sagte der CDU-Chef der „Süddeutschen Zeitung“. Ein urbanes und gesellschaftlich vielfältiges Land wie Nordrhein-Westfalen „gewinnt man nur mit einer fortschrittlichen Agenda und einem modernen Führungsstil“, fügte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident hinzu. „Das gilt auch für Deutschland.“

Söder hatte gesagt, er selbst stehe für Modernisierung, der Unions-Kanzlerkandidat dagegen für einen alten Politikansatz. Laschet erklärte hingegen: „Mit dem von mir vorgeschlagenen Modernisierungsjahrzehnt übersetze ich unsere Werte und Grundsätze in die moderne Zeit. So war die Union immer erfolgreich.“

Der CDU-Chef wies zudem den Vorwurf einer mangelnden Bedeutung von Umwelt- und Klimaschutz in seinem Denken zurück, verwies aber auch auf die Auswirkung auf Arbeitsplätze. „Unser Kohleausstieg ist nicht Deko. ... Wir haben zuerst den Steinkohle- und jetzt den Braunkohleausstieg angepackt. Wir können Strukturwandel. Der Umbau der Chemieindustrie, der Stahlindustrie, der Automobilindustrie - das ist eine Jahrhundertaufgabe.“ Die Industrie dürfe nicht abwandern, damit sei dem Weltklima nicht gedient. „Anders gesagt: Jede Tonne grüner Stahl, die in Duisburg statt in China oder Indien produziert wird, ist ein Beitrag zum Klimaschutz“, sagte Laschet.

Er habe zudem immer gesagt, dass er „keine One-Man-Show“ wolle. „Wir brauchen ein Team, in dem die unterschiedlichen Strömungen sichtbar sind - so habe ich mein Kabinett in Nordrhein-Westfalen zusammengestellt.“ Die Breite der Strömungen fehle ihm in der Aufstellung der aktuellen Bundesregierung. „Das muss im nächsten Kabinett anders sein“, sagte Laschet.

Scholz: „Wahl ist völlig offen“

SPD-Kanzlerkandidat Scholz bezeichnete trotz der schwachen Umfragewerte der SPD das Rennen um das Kanzleramt als „völlig offen“ und brachte seine Erfahrung gegenüber den Mitkonkurrenten ins Spiel. „Deutschland ist eines der größten und erfolgreichsten Industrieländer der Welt. Es sollte von jemandem geführt werden, der Erfahrung im Regieren hat, der nicht nur regieren will, sondern das auch wirklich kann“, sagte der Vizekanzler der „Bild am Sonntag“.


„Ich bin der Kanzlerkandidat, der über die notwendige Erfahrung und Kenntnisse für diese Aufgabe verfügt. Das unterscheidet mich von meinen Wettbewerbern“, fügte Scholz hinzu.

apa