Samstag, 30. November 2019

Grünes Licht für das Raumordnungsgesetz

Zufriedene Gesichter bei der Mehrheit, nicht nur Kritik bei der Opposition: Der Landtag hat am Freitag nach einer langen Sitzung am Abend grünes Licht für das Raumordnungsgesetz gegeben.

18 Abgeordnete stimmten am Ende für das Gesetz, 16 dagegen.
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18 Abgeordnete stimmten am Ende für das Gesetz, 16 dagegen. - Foto: © Tappeiner Lana - Luftaufnahme

„Es gibt viele Ziele, nicht alle sind gleich erreichbar“, meint Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer. SVP-Fraktionschef Gert Lanz betont – trotz der vielen Änderungen: „Die Grundsätze sind nach wie vor im Gesetz enthalten.“ Brigitte Foppa (Grüne) begrüßt, dass es bei der Konventionierung „eine kleine Verbesserung“ gegeben hat, und kritisiert, „dass die Baulobby stark mitgesprochen hat“.
Abwesenheit von Tauber sorgt für Spekulationen
18 Abgeordnete stimmten am Ende für das Gesetz, 16 dagegen. Helmut Tauber (SVP) fehlte der Mehrheit. Gerüchte kursierten, dass Tauber auf Urlaub sei, doch laut Lanz fehlte er wegen einer „beruflichen Verpflichtung“. Diese Abwesenheit sorgte innerhalb der SVP zum Teil für Kopfschütteln, da es sich um eine Landtagssitzung handelte, der Landtagskalender ja im Vorfeld bekannt ist und es um ein sehr wichtiges Gesetz ging, bei der jede Stimme zählte.

Am Ende nahm das Gesetz aber auch ohne Tauber die Landtagshürde. Bei der Konventionierung wurde (wie angekündigt) für 7 Gemeinden und 7 Fraktionen mit 10 Prozent Zweitwohnsitzen eine Sonderregelung durchgesetzt: In diesen Gemeinden gilt nicht die 100-prozentige Konventionierungspflicht, neues Bauvolumen an Einheimische zu vergeben. Für 60 Prozent des Volumens gilt noch die Konventionierung (geförderter Wohnbau), 40 Prozent sind hingegen frei verfügbar. Arbeitnehmervertreter Helmuth Renzler (SVP) zeigt sich zufrieden: „Das war unsere Forderung als Kompromiss. Insgesamt hätte das Gesetz besser sein können – es wird sicherlich noch weiter diskutiert.“ Für das Ziel „Leistbares Wohnen“ sei das Gesetz „nur ein Tropfen auf einem heißen Stein, mit dem man versucht, in die richtige Richtung zu gehen“, meint Renzler. So werde dieses Problem sicherlich noch nicht gelöst.

Bauernvertreter nicht ganz zufrieden

Nicht ganz zufrieden ist auch Bauernvertreter Manfred Vallazza (SVP): „Wir wollten, dass in nicht strukturschwachen Gemeinden bei neuer Kubatur – durch Erweiterungen – in Zukunft Urlaub auf dem Bauernhof möglich ist.“ Wenn jemand auf einem Bauernhof erweitere, so werde das Bauvolumen künftig zu 100 Prozent für geförderten Wohnbau verwendet. „Das tut mir etwas weh, aber wir können damit leben“, so Vallazza.

Zufriedenheit bei Mehrheit und Opposition herrscht hingegen darüber, dass in den künftigen Gemeindekommissionen für Raum und Landschaft ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis gesichert sein muss. Ausgewogen heißt in diesem Fall „mindestens ein Drittel“. Die Grünen zeigen sich erfreut darüber, dass ihr Änderungsantrag angenommen wurde. „Das ist ein wichtiges Zeichen“, betont Brigitte Foppa. „Die Gestaltung unseres Landes ist ohne die Beteiligung von Frauen undenkbar.“ SVP-Frauenchefin Renate Gebhard meint: „Es gibt genug Frauen, die sich auch in bislang männlich dominierten Bereichen wie Mobilität, Zivilschutz, Raumordnung und Landwirtschaft einbringen können und wollen. Wir müssen uns nur die Zeit nehmen, diese Expertinnen für die Politik zu gewinnen.“

Das Team K kritisiert, dass „auf Seiten der Mehrheit das Chaos regiert“ – aufgrund der Änderungsanträge zu eigenen Änderungsanträgen. Die Mehrheit habe eine Sitzungsunterbrechung nach der anderen gefordert, um sich zu beraten. Das stelle das Engagement der Abgeordneten in ein schlechtes Licht und verzögere den Fortgang der Arbeiten. Riccardo Dello Sbarba (Grüne) begründet das Nein seiner Fraktion damit, dass Sonderbestimmungen für Sonderinteressen enthalten seien. Der Grund für die Senkung der Bauabgaben bleibe ein Rätsel.


hof