Dienstag, 28. Januar 2020
Grünes Licht für Referendum über Parlaments-Verkleinerung
Die Italiener sind am 29. März zu einem Referendum aufgerufen. Dabei sollen sie über eine im Oktober vom Parlament beschlossene Reform zur Reduzierung der Parlamentarierzahl abstimmen. Das Referendumsdatum wurde vom Ministerrat beschlossen, wie italienische Medien am Dienstag berichteten.
Das Oberste Gericht hatte vergangene Woche das Referendum für gültig erklärt. Sollte die Mehrheit der Italiener bei der Volksabstimmung die beschlossene Reform bestätigen, werden die Italiener bei der nächsten Parlamentswahl nur mehr 200 Senatoren und 400 Abgeordnete wählen. Derzeit besteht das italienische Parlament aus insgesamt 945 gewählten Mitgliedern in beiden Kammern.
Mit der Verkleinerung des Parlaments spare man eine Milliarde Euro pro Legislatur, argumentiert die für die Reform verantwortliche regierende Fünf Sterne-Bewegung.
In Italien sind bereits 50 Komitees entstanden, die sich gegen die Reform stemmen. „NoiNo“ lautet der Slogan des Komitees, das sich gegen die Reduzierung des Parlaments einsetzt.