Samstag, 02. März 2019

Guaido kündigt neue Proteste gegen Maduro an

Im Machtkampf in Venezuela hat der selbst ernannte Übergangspräsident Juan Guaido neue Demonstrationen angekündigt. „Wir werden in den kommenden Tagen wieder auf die Straße gehen”, sagte er am Freitagabend in Argentinien. Die Tradition des Karnevals solle für Proteste genutzt werden.

Guaido zu Besuch bei Argentiniens Präsident Macri Foto: APA (AFP)
Guaido zu Besuch bei Argentiniens Präsident Macri Foto: APA (AFP)

Der linke Staatschef Nicolas Maduro hatte den Donnerstag und den Freitag per Dekret zu Feiertagen erklärt und die Ferien damit um zwei Tage vorgezogen. Mit scharfer Kritik reagierte die Regierung in Caracas auf die jüngsten Sanktionen der USA gegen das Land. Die Strafmaßnahmen seien Teil einer gescheiterten Strategie Washingtons, zu einem Aufstand gegen Maduro anzustiften, sagte Außenminister Jorge Arreaza. Er sprach von einem „krankhaften Eifer” der USA, die venezolanischen Institutionen zu untergraben.

Zudem forderte er die internationale Gemeinschaft auf, im Umgang mit Venezuela die Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen zu achten. Maduro hatte zuvor verkündet: „Der Karneval soll eine große nationale Feier werden, um den Frieden zu bekräftigen.”

Weitere US-Sanktionen

Die US-Regierung hatte am Freitag weitere Strafmaßnahmen gegen Personen aus dem Umfeld Maduros verhängt. Das US-Finanzministerium belegte sechs führende Vertreter aus dem Sicherheitsapparat des Krisenlandes mit Sanktionen. Sie hätten die Blockade von Hilfslieferungen gesteuert und so die humanitäre Krise des Landes verschärft, hieß es zur Begründung.

Durch die Sanktionen wird etwaiges Vermögen der Betroffenen in den USA eingefroren. Die US-Regierung verfügte zudem Visa-Restriktionen gegen Dutzende Personen aus Maduros Umfeld.

Guaido kündigt Rückkehr nach Venezuela an

Guaido setzte eine Reise durch mehrere südamerikanische Länder fort, um für Unterstützung in seinem Machtkampf mit Maduro zu werben. „Wir sind an einem Punkt angelangt, wo es kein Zurück gibt”, sagte der Oppositionschef vor Anhängern in Buenos Aires. „Wir wollen zurück”, skandierten die ausgewanderten Venezolaner.

Auch Guaido kündigte eine baldige Rückkehr in sein Land an - obwohl ihm dort die Festnahme droht. Gegen ihn läuft ein Ermittlungsverfahren, weil er sich am 23. Jänner als Präsident des von Maduro entmachteten Parlaments zum Interimspräsidenten hatte erklären lassen. Wegen des Verfahrens hätte er Venezuela nicht verlassen dürfen.

Angeblich 80 Prozent des Militärs auf Guaidos Seite

Nach den Worten Guaidos sind 80 Prozent der Streitkräfte in Venezuela für einen Wechsel. Auf Druck von Maduros Verbündetem Kuba trauten sich die Militärs aber nicht, sich auf seine Seite zu schlagen. „Wenn es eine Einmischung in Venezuela gibt, dann ist es die Kubas”, sagte er. Havanna steuere Teile des militärischen Abschirmdienstes. In dem Machtkampf in Venezuela hält die Armee-Führung bisher zu Maduro.

apa/ag.

stol