Samstag, 02. Februar 2019

Guaido ruft zu neuen Massenprotesten auf

Im Machtkampf zwischen dem venezolanischen Staatschef Nicolas Maduro und dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaido will die Opposition den Druck auf der Straße erhöhen. Für Samstag riefen die Regierungsgegner zu Massenprotesten in ganz Venezuela und im Ausland auf. Die Opposition will Maduro zur Machtübergabe an eine Übergangsregierung drängen und freie und faire Neuwahlen ausrufen.

Venezuelas Opposition bei einem Protestmarsch in Caracas Foto: APA (AFP)
Venezuelas Opposition bei einem Protestmarsch in Caracas Foto: APA (AFP)

”Venezolanische Brüder auf der ganzen Welt, wir sind ein Team, wir sind eine Nation, wir zählen auf euch”, beschwor Guaido seine Landsleute in einem Aufruf am Freitag. Nicht nur in Venezuela, auch in den USA, Spanien, Peru, Mexiko und Argentinien, wo viele Venezolaner wohnen, wurden Demonstrationen erwartet. Bei den jüngsten Massenprotesten vor gut einer Woche waren in Venezuela mindestens 26 Menschen ums Leben gekommen und rund 850 festgenommen worden.

Guaido ist Präsident des von der Opposition kontrollierten, aber von Maduro schon vor langem entmachteten Parlaments. Er hatte sich am 23. Jänner als Übergangsstaatschef vereidigen lassen und den Präsidenten damit offen herausgefordert. Guaido argumentiert, Maduros Wiederwahl im vergangenen Jahr habe demokratischen Standards nicht genügt.

Guaido erhält Unterstützug

International erhält Guaido bereits viel Unterstützung, insbesondere von den USA und einer Reihe lateinamerikanischer Länder. Nach dem Ablauf eines Ultimatums könnten am Wochenende auch Deutschland, Frankreich, Spanien, Portugal, Großbritannien, die Niederlande und Belgien den Interimspräsidenten anerkennen. Eine gemeinsame Erklärung der Europäischen Union als Ganzes erscheint eher unwahrscheinlich.

Guaido versuchte zuletzt sogar, die internationale Front der Maduro-Unterstützer aufzubrechen und Russland und China für sich zu gewinnen. Ihre Investitionen in dem südamerikanischen Krisenstaat seien unter seiner Regierung besser geschützt als unter der Maduros, sagte er. „Wir hingegen wollen Venezuela zu einem stabilen Land machen, das Wohlstand erzeugt, Investitionssicherheit garantiert und zu seinen Verpflichtungen steht.”

Versprechen an die Soldaten

Zwar kann Maduro noch immer auf Rückendeckung durch das mächtige Militär zählen. Allerdings bemüht sich Guaido seit Tagen, die Streitkräfte auf seine Seite zu ziehen. Unter anderem versprach er den Soldaten Straffreiheit, wenn sie ihn unterstützen.

”Die USA versuchen, mit diplomatischem und wirtschaftlichem Druck zu einem friedlichen Übergang zur Demokratie beizutragen. Aber: Alle Optionen sind auf dem Tisch”, warnte Vizepräsident Pence bei seinem Auftritt in der Stadt Doral. „Nicolas Maduro würde gut daran tun, die Entschlossenheit der USA nicht auf die Probe zu stellen.”

apa/dpa/ag.

stol