Mittwoch, 15. September 2021
Haitis Premier soll nach Präsidentenmord angeklagt werden
Nach der Ermordung des Staatspräsidenten Jovenel Moïse hat die Staatsanwaltschaft eine Anklage des Interims-Premierministers Ariel Henry beantragt. Das geht aus einem Schreiben der Staatsanwaltschaft an den zuständigen Richter hervor, aus dem am Dienstag Medien übereinstimmend berichteten. Henry wurde demnach zudem in einem weiteren Brief an die Einwanderungsbehörde des Karibikstaates die Ausreise untersagt.
In letzterem Schreiben - das in sozialen Medien verbreitet wurde, dessen Echtheit sich zunächst jedoch nicht bestätigen ließ - heißt es, es gebe schwerwiegende Anschuldigungen gegen Henry wegen Moïses Ermordung. Was ihm genau vorgeworfen wird, war zunächst unklar.
Wenige Stunden nach Bekanntwerden der 2 Briefe des Staatsanwalts Bed-Ford Claude teilte Henrys Büro mit, Claude sei ersetzt worden. In einem entsprechenden Schreiben von Henry, das vom Montag datiert war und das haitianische Medien am Dienstag verbreiteten, wird Claudes Entlassung mit „schwerem administrativem Fehler“ begründet.
Der 53 Jahre alte Moïse war in der Nacht auf 7. Juli in seiner Residenz von einer schwer bewaffneten Kommandotruppe überfallen und erschossen worden. Seine Ehefrau Martine wurde dabei angeschossen, überlebte aber. Nach Polizeiangaben führten kolumbianische Söldner den Mord aus. Zu den Hintermännern sollen ein haitianischer Arzt, der in den USA wohnte, und ein Ex-Funktionär des haitianischen Justizministeriums gehören. Es gab zahlreiche Festnahmen, aufgeklärt wurde der Fall bisher nicht.
Vor wenigen Tagen hatten örtliche Medien berichtet, die Ermittler hätten Henry eingeladen, sich zu Telefonaten in der Nacht des Attentats zu äußern, die er mit einem der mutmaßlichen Hintermänner geführt haben soll. Henry prangerte am Samstag, ohne die Vorwürfe direkt anzusprechen, auf Twitter Ablenkungsmanöver an, die ihm zufolge Verwirrung stiften und die Justiz behindern sollten.
Moïse hatte Henry keine 36 Stunden vor seinem Tod zum bereits siebten Regierungschef seiner Amtszeit ernannt. Henry und sein Kabinett wurden allerdings nach einem Machtkampf um das Amt erst mehrere Wochen später am 20. Juli vereidigt. Da Haiti seit Anfang 2020 kein beschlussfähiges Parlament hat, konnte der 71 Jahre alte Ex-Innenminister und Neurochirurg nicht verfassungsgemäß im Amt bestätigt werden. Am 26. September waren Präsidenten- und Parlamentswahlen in dem ärmsten Land Amerikas geplant. Medienberichten zufolge werden diese auf den November verschoben.
Einige Ermittler im Fall Moïse haben angegeben, Todesdrohungen erhalten zu haben und sich deshalb versteckt zu halten. Der ursprünglich zuständige Richter trat zudem vor einem Monat zurück - er gab persönliche Gründe an. Örtliche Medien berichteten zuletzt auch über Machtkämpfe in der Regierung - vor allem zwischen Henry und dem Justizminister Rockfeller Vincent.