Mittwoch, 22. Juni 2016

#halbzeit Landesrätin Deeg: 219 Mio. Euro für Familien

Steigende Haushaltsmittel, mehr Angebote und mehr Qualität in der Kleinkindbetreuung sind wichtige Etappen in der Arbeit von Landesrätin Waltraud Deeg.

Foto: DLife
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Erstes wichtiges Thema am Mittwoch war die Familie. „Im Regierungsprogramm haben wir uns auf die Familie als Schwerpunktthema geeinigt“, so Deeg.

 Gleich zu Beginn der Legislaturperiode habe man eine Landesfamilienagentur als zentrale Kompetenzstelle für alle Familienanliegen eingerichtet. „Mit dem Landesfamiliengesetz  konnten wir in den vergangen 2 Jahren auf eine solide rechtliche Basis bauen, welche auf den drei Säulen ‚Familie früh stärken‘, ‚Vereinbarkeit von Familie & Beruf‘ und die ‚finanzielle Unterstützung von Familien‘ fusst“, sagte die Familienlandesrätin bei der Halbzeit-Pressekonferenz.

Familienbudget auf 77 Millionen Euro gesteigert

"Die Finanzmittel im Haushalt haben in all diesen Bereichen eine starken Anstieg erlebt", betonte Deeg. So hat sich das Familienbudget von 54,4 Millionen Euro im Jahr 2014 auf 60,1 Mio. Euro im Jahr 2015 und über 77 Mio. Euro im Jahr 2016 stetig nach oben entwickelt.

"Ein wichtiger Meilenstein war die Verdoppelung des Landesfamiliengeldes von 100 auf 200 Euro im Jahr 2014", betonte Landesrätin Deeg. Seither werden alljährlich über 70 Millionen Euro an Familiengeldern von Staat, Land und Region an Familien in Südtirol ausbezahlt. "Wir haben nicht nur das Familiengeld verdoppelt, sondern auch die Tarife für die Kleinkindbetreuung harmonisiert." 

Eingeführt wurden ein einheitlicher Mindesttarif von 0,90 Euro und ein Höchstbetrag von 3,65 Euro pro Betreuungsstunde. Positiv ausgewirkt hat sich dies vor allem auf den Tagesmütterdienst. Hier haben sich die Tarife halbiert.  

Sommer- und Nachmittagsbetreuung ausgebaut

Stark ausgebaut wurden über das Familienbudget aber auch die Sommer- und Nachmittagsbetreuung sowie die Kleinkindbetreuung. Stärker als bisher gelte es in Zukunft die  Vereinbarkeit zu einem gesamtgesellschaftlichen Thema weiterzuentwickeln, das beide Elternteile gleichermaßen betrifft. Ein wichtiger Punkt sei auch die freiwillige Weiterversicherung der Erziehungszeiten.

Beträchtliche Geldmittel und Kraft hat das Familienressort auch in die frühe Stärkung von Familien durch Bildung, Beratung und Begleitung investiert. Allein 2015 hat die Landesfamilienagentur dafür 3,6 Millionen Euro aufgewendet und mit diesen Geldern rund 80 Organisationen unterstützt, welche niederschwellige Bildungs- und Beratungsangebote anbieten. Eine Million Euro  gingen  an die über 20 Eltern-Kind-Zentren in Südtirol.

Einen weiteren Schwerpunkt in diesem Zusammenhang stellt dasressortübergreifende Projekt "Familien stärken – Famiglie più forti – Renfurzè les families" dar, das von der Landesfamilienagentur koordiniert wird und die drei konkreten Handlungsfelder "Trennung und Scheidung", "Schwangerschaft bis 3 Jahre" und "Pubertät" umfasst.

Als Herausforderung für die Zukunft führte Landesrätin Deeg abschließend die Auszahlung des regionalen Familiengeldes durch das Land ab 1. Jänner 2018 an. Auch gelte es die bessere rentenmäßige Absicherung der Elternzeit für Frauen in der Privatwirtschaft voranzutreiben.

Verwaltungsinnovation 2018

Die "Verwaltungsinnovation 2018" ist einer der größten Reformprozesse, den die Landesverwaltung seit den 70er Jahren erlebt. Der Prozess wurde 2014 von Verwaltungsrätin Waltraud Deeg gestartet mit dem Ziel, die Bürokratie abzubauen und eine schlanke, effiziente und leistungsstarke Verwaltung für die Bürger zu garantieren.

Der Reformprozess sieht mehrere Handlungsfelder vor, unter anderem die Reorganisation der Verwaltung sowie die Ausgabenkritik. Über 1500 Leistungen der Landesverwaltung wurden bereits erhoben und auf ihre Notwendigkeit hin hinterfragt.

Parallel dazu hat jede Organisationseinheit Performance-Pläne für 2016 bis 2018 erstellt, welche als mehrjähriges Planungs- und Steuerungsinstrument fungieren. 186 strategische Ziele wurden definiert, an denen sich die Ressourcen orientieren müssen. Im März 2015 wurde zudem ein fünfköpfiger Ausgabenausschuss eingesetzt, der dabei ist, den Landeshaushalt konsequent zu durchforsten und Sparpotentiale ausfindig zu machen. Das Monitoring und die Neuschreibung des Landeshauhaltes sind im Regierungsprogramm festgelegt. Im Zuge des Reorganisationsprozesses wurden 22 Ämter, Abteilung und andere Organisationseinheiten neu aufgestellt bzw. reorganisiert.

Gesetz zur offenen Verwaltung

Eines der wichtigsten Gesetze, die im Zusammenhang mit der Reform der öffentlichen Verwaltung auf den Weg gebracht wurde ist das Gesetz zur offenen Verwaltung. "Damit findet ein Paradigemenwechsel statt", so Deeg, "Bürger und Unternehmer sollen nicht mehr Bittsteller sein, vielmehr muss die Verwaltung ihre Rolle als moderner Dienstleister wahrnehmen". 

Das neue Gesetz sieht verbindliche  Bearbeitungsfristen, mehr Eigenerklärungen, die Einholung von Daten durch die Verwaltung selbst und eine verständliche Amtssprache vor. Eine digitale Amtstafel, aber auch die Digitalisierung der Kommunikationsformen und die Bereitstellung der Daten der öffentlichen Verwaltung als "Open Data" sollen zudem einen raschen und unmittelbaren Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltungen ermöglichen. Darüber hinaus wird noch im Laufe des Jahres ein Bürgerschalter eingerichtet, damit die Bürger ihre Anliegen auch im direkten Gespräch vorbringen können. Am 11. August 2016 startet die Digitalisierung der Verwaltungsverfahren. Über 200 Ämter, 32 Abteilungen und 13 Ressorts müssen sich darauf einstellen. "Im Vergleich mit anderen öffentlichen Verwaltungen stehen wir gut da", so Deeg, "wenn man aber gut bleiben möchte, muss man sich laufend verbessern".

Kritik von Andreas Pöder

Für Andreas Pöder von der BürgerUnion fällt die Halbzeitbilanz von Landesrätin Deeg hingegen "enttäuschend" aus.

Der Landtagsabgeordnete schrieb in einer Aussendung am Mittwoch von falsch gesetzten Akzenten in der Familienpolitik.

Außerdem habe sich Waltraud Deeg im Familienbeirat mit Verbänden zerstritten, die Verwaltungsreform in eine Sackgasse geführt und als Personal- und Familienlandesrätin die Kindergärtnerinnen im Stich gelassen, so der Landtagsabgeordnete.

lpa/stol

stol