Montag, 04. Juli 2016

#halbzeit: Landesrat Richard Theiner

Der #halbzeit-Lauf der Südtiroler Landesregierung hat am Montag seine nächste Etappe erreicht - Richard Theiner, Landesrat für Raumentwicklung, Umwelt und Energie, hat seine politische Rückschau auf die vergangenen 2,5 Jahren gehalten und seinen zweiten Teil der Legislaturperiode eingeläutet.

Richard Theiner stellte am Montag seine #halbzeit vor.
Badge Local
Richard Theiner stellte am Montag seine #halbzeit vor. - Foto: © D

Das neue Landesgesetz Raum und Wirtschaft, eine nachhaltige Energiepolitik und der Nationalpark Stilfserjoch, das waren die Themen über die Landesrat Theiner am Montag auf der Dachterrasse des Landhauses 11 bilanzierte.

Neues Landesgesetz Raum und Landschaft

Als größtes Vorhaben in dieser Legislaturperiorde bezeichnete Richard Theiner am Montag die Arbeiten am neuen Landesgesetz für Raum und Landschaft. „Südtirol hat eine einmalige Natur- und Kulturlandschaft, die es zu schützen gilt. Gleichzeitig müssen unsere Mitbürger darin leben und wirtschaften können, das ist eine große Herausforderung“, unterstrich der Landesrat.

„Wir brauchen daher eine neue und starke autonome Regelung für Raumordnung und Landschaftsschutz als zentralen Bereich der politischen Gestaltung“ meinte Landesrat Theiner und pochte darauf, dass das neue Gesetz einfacher und verständlicher werde. In diesem Zusammenhang sollen die Gemeinden mehr Kompetenzen erhalten und der Dialog mit den Bürgern in den Mittelpunkt gestellt werden. Der gesamte Gesetzestext soll bis Herbst als Entwurf vorliegen.

Energiepolitische Leitlinien

„Die Ausgangslage in der Südtiroler Energiepolitik vor zweieinhalb Jahren war geprägt von einem Glaubwürdigkeitsverlust, Schadenersatzklagen von über 1,5 Milliarden Euro  und einer ganzen Reihe laufender Gerichtsverfahren“ - Landesrat Theiner sprach in seiner #halbzeit-Bilanz auch offen über den Sel-Skandal. „Es war notwendig, einen Ausweg aus dieser schwierigen Situation zu finden und die Rechtmäßigkeit wiederherzustellen. Das ist uns durch die Neubewertung der Konzessionen der Großwasserableitungen der Sel und durch unzählige Treffen mit den involvierten Akteuren gelungen“, so Theiner zu diesem sensiblen Thema weiter.

Für Theiner, so das Landespresseamt, hätte die Vertrauensbildung in dieser Angelegenheit Priorität gehabt. In einer „Expertenrunde Energie“ habe er Akteure des Südtiroler Energiesektor versammelt, etwa um die Grundlagen für ein neues Landesgesetz für kleine und mittlere Wasserableitungen zu schaffen oder  einen Masterplan für die Erneuerung des Südtiroler Hochspannungsnetzes zu erstellen.

Um die Voraussetzungen zu schaffen in der Südtiroler Energiepolitik einen neuen Weg einzuschlagen, sei es wichtig gewesen, die Konzessionen neu zu bewerten. Wichtig war ebenso die Einigung mit der Eisackwerke GmbH im Hinblick auf die Konzession des Kraftwerks St. Anton, die Übernahme der Enel- und Edison-Anteile sowie die Fusion zwischen Sel und Etschwerken zur Energiegesellschaft Alperia, hielt der Energielandesrat fest. Durch das neue Landesgesetz bestünde nun die Möglichkeit, dass die Kleinwasserkraftwerke, an denen derzeit Gemeinden und Alperia gemeinsam beteiligt sind, zur Gänze zum Selbstkostenpreis durch die beteiligten Gemeinden übernommen werden können.

Zukünftige Vorhaben

Theiner hielt auch Ausblick auf die nächsten 2,5 Jahre. Die möglichen Einsatzbereiche der Umweltgelder, der Landesgesetzentwurf „Umweltprüfung für Pläne und Projekte“, die Ausarbeitung neuer Energiefördermaßnahmen, eine Neuauflage der Gesetze zur Regelung der Nutzung öffentlicher Gewässer, die Ausarbeitung des Gewässerschutzplanes und die endgültige Genehmigung des Wassernutzungsplanes gehören laut Richard Theiner zu den wesentlichen Aufgaben für die zweite Hälfte der Legislaturperiode.

Als bedeutendes energiepolitisches Ziel nannte Theiner die Übernahme der Energiegesellschaft Alperia durch die Gemeinden als Mehrheitseigner. Von Bedeutung sei es auch die Stromtarife vorteilhafter zu gestalten, wichtig sei zudem das Herstellen einer qualitativ hochwertigen Versorgungssicherheit.

Nationalpark Stilfersjoch

Bei der #halbzeit-Präsentation ging Richard Theiner auch auf den Nationalpark Stilfserjoch ein. Nach jahrzehntelangem Tauziehen sei es endlich gelungen, den Südtiroler Anteil des Nationalparks selbstständig zu verwalten - ein wichtiges autonomiepolitisches Ziel.

stol/aw

stol