Montag, 20. Juni 2016

Halbzeit: Landesrat Schuler zieht Bilanz

Die Hälfte der Legislaturperiode ist um: Für Landesrat Arnold Schuler war dies Anlass genug, um Bilanz zu ziehen.

Landesrat Arnold Schuler
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Landesrat Arnold Schuler

"Einen großen Teil der Arbeit eines Mitglieds der Landesregierung macht das Tagesgeschäft aus: Büroarbeit, Sprechstundenfälle, kurzfristige Entscheidungen wie im aktuellen Fall von Solland Silicon in Sinich in Meran, Versammlungen, Tagungen, Lokalaugenscheine usw. Trotzdem muss noch Spielraum bleiben, um die eigenen politischen Ziele und Visionen umsetzen zu können", betonte Landesrat Arnold Schuler am Montag auf einer Pressekonferenz in den Gärten von Schloss Trauttmansdorff. 

Der Landesrat für Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Zivilschutz und Gemeinden, informierte über seine Arbeit und Akzente im Hinblick auf Reformen, Nachhaltigkeit und Forschung und gab zudem einen Ausblick auf die zweite Hälfte der Legislaturperiode.

Nachhaltiges Denken

"Wie schon als Bürgermeister, Präsident des Gemeindenverbandes und auch als Bauer, war mir auch auf Ebene der Landesregierung das nachhaltige Denken und Entscheiden ein zentrales Anliegen, wissend, dass damit kurzfristig nicht nur Applaus zu bekommen ist", so Schuler. 

Er blickte auf einige Punkte zurück, die keine großen Schlagzeilen bringen würden, aber große Erfolge seien. So nannte er zum Beispiel die Reform der Gemeindenfinanzierung. Die Restschulden der Gemeinde konnten von 2008 bis 2015 bereits um die Hälfte reduziert werden.

Auch die Holzcharta nannte Schuler einen Meilenstein in dieser Legislatur, ebenso die 2 anstehenden Durchführungsbestimmungen zur Jagd. Zudem sei der Abbau der Rückstände in der Land- und Bergwirtschaft gelungen. 

Alles in allem habe er den überwiegenden Teil seiner Vorhaben - neben dem umfangreichen Tagesgeschäft - umgesetzt, resümierte Schuler. 

Neue Agentur für Bevölkerungsschutz

In Sachen Reformen wurde auch die neue Agentur für Bevölkerungsschutz herausgehoben. Dabei wurden drei Bereiche zusammengefasst: die bisherigen Abteilungen Wasserschutzbauten und Zivilschutz sowie der Sonderbetrieb Zivilschutz (Berufsfeuerwehr).

Dies deshalb, unterstrich Landesrat Schuler, um die drei Bereiche in einer schlankeren Struktur effizienter leiten zu können, was gerade in diesem Bereich sehr wichtig ist, da oft Entscheidungen sehr zeitnah getroffen werden müssen.

Die Agentur hat an die 500 Mitarbeiter und verfügt über ein jährliches Budget von 65 Millionen Euro. Daran angegliedert ist auch das freiwillige Rettungswesen, wie die Feuerwehren, die Bergrettungsdienste und die Wasserrettung mit rund 15.000 Freiwilligen.

Neue Laimburg-Verwaltung

Mit Beginn des neuen Jahres wird auch eine neue, effizientere Verwaltung des Versuchszentrums Laimburg eingesetzt. Aufgrund der stetigen Erweiterungen und Veränderungen des Versuchszentrums Laimburg seit seiner Gründung im Jahr 1975 wuchsen Verwaltungsapparat und Organisation ständig.

Zusätzlich gibt es die Domänenverwaltung, die sich ebenso um die Verwaltung von Flächen zu kümmern hat, nämlich um die rund 75.000 Hektar Domänengründe, Waldflächen, die Forstschule Latemar, ein Sägewerk usw. Die ab 2017 eingesetzte neue Verwaltung wird nun für den gesamten Land- und forstwirtschaftlichen Grund des Versuchszentrum zuständig sein.

Forschung stärken 

"Schon zu Beginn dieser Legislatur war es ein erklärtes Ziel, die Forschung im Bereich der Landwirtschaft zu stärken", betonte Landesrat Arnold Schuler.

 Denn die Forschung und das Versuchswesen haben einen wesentlichen Anteil an der Entwicklung der Südtiroler Landwirtschaft und können in Bezug auf die nachhaltige Weiterentwicklung noch einen wesentlichen Beitrag leisten. 

Durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Freien Universität Bozen und dem Versuchszentrum Laimburg, dem Ausbau des internationalen Netzwerkes und die Bereitstellung von zusätzlichen Geldmitteln soll die Forschung vorangetrieben werden. 

Freiheitliche reagieren mit Kritik

Der Obmann der Freiheitlichen, Landtagsabgeordneter Walter Blaas, reagierte indes mit Kritik auf Schulers - wie Blaas es nennt -"Halbzeitjubelbilanz".

Was die Gemeindefinanzierung anbelange, so Blaas, herrsche ein heilloses Chaos. Angestiegen sei lediglich der bürokratische Aufwand für die Gemeinden. Zudem fehlten konkrete Vorgaben für Bedienstete, der Gemeindeverband sei bei der Auskunft überfordert, so der Freiheitliche. Laut Blaas stehe die gesetzliche Neuregelung vor einem möglichen Rekurs. 

Doch nicht nur in diesem Bereich falle die Bilanz von Landesrat Schuler weitaus weniger positiv aus, es gebe auch Probleme in der Landwirtschaft sowie bei den diesbezüglichen Förderungen und auch der Fischskandal sei kein Aushängeschild für das bedeutende Ressort des Landesrats. Vor dem Hintergrund dieser Tatsachen, schließt Walter Blaas, könne die "Jubelabteilung" des Landesrates Schuler nicht alles schön färben.

lpa/stol/wib 

stol