Freitag, 03. Juli 2020

Hardliner führt nationale Sicherheitsbehörde in Hongkong

Peking hat einen bekannten Hardliner zum Chef der neuen „nationalen Sicherheitsbehörde“ in Hongkong ernannt.

Yanxiong ist für sein  hartes Vorgehen gegen Proteste bekannt.
Yanxiong ist für sein hartes Vorgehen gegen Proteste bekannt. - Foto: © APA (AFP) / MARK RALSTON
Zheng Yanxiong wird künftig an der Spitze der Behörde stehen, die im Zuge des umstrittenen neuen Sicherheitsgesetzes für Hongkong eingerichtet wird, wie staatliche Medien am Freitag berichteten. Zheng ist für sein hartes Vorgehen gegen Proteste auf dem Festland bekannt.

Die neue Behörde hat Ermittlungs- und Strafverfolgungsbefugnisse. Sie soll die Einhaltung des Sicherheitsgesetzes für die Sonderverwaltungszone überwachen.

Zhengs Karriere begann in der Provinzregierung von Guangdong, einer an Hongkong grenzenden südchinesischen Provinz. Dort stieg er zum Generalsekretär des Provinzkomitees der Kommunistischen Partei auf. 2011 sorgte der 56-Jährige mit seinem rigorosen Vorgehen gegen Antikorruptions-Proteste in Wukan, einem Dorf der Provinz, für Aufsehen.

Neues Sicherheitsgesetz erlaubt hartes Vorgehen

Der chinesische Staatsrat ernannte zudem den Leiter des Pekinger Verbindungsbüros in Hongkong, Luo Huining, zum Sicherheitsberater der ebenfalls neu gebildeten „nationalen Sicherheitskommission“. Die Kommission wird von der pekingtreuen Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam geleitet und wird die politische Umsetzung des Sicherheitsgesetzes überwachen.

China hatte diese Woche ein Sicherheitsgesetz zu Hongkong beschlossen, das nach Auffassung von Kritikern die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone massiv einschränkt. Das Gesetz erlaubt den chinesischen Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen.

apa