Hass im Netz: „Nicht der lauten Minderheit das Feld überlassen“ - Politik

Maximilian Rückert von der Hanns-Seidel-Stiftung in München über Hass und Hetze im Internet. Interview: Christoph Höllrigl Beschimpfungen, Beleidigungen … In sozialen Medien wird drauflosgegiftet, als gäbe es kein Morgen. Was verrät das über unsere Gesellschaft? Maximilian Rückert: Die Gesellschaft ist die gleiche geblieben. Nur die Social-Media-Plattformen und die dort herrschende Aufmerksamkeitsökonomie verändern das Miteinander. Algorithmen und Mechanismen, wie Hass und Hetze, die jetzt in unser Bewusstsein gedrängt werden, sind neu. Missgunst gab es schon immer. Das wurde aber am Stammtisch oder in der Familie geäußert. Jetzt ist man nur einen Klick davon entfernt, jemanden im Internet anzugreifen – und zwar grenzenlos und massenhaft. Bestimmte Gruppen erscheinen größer, als sie in Wirklichkeit sind? Rückert: Es ergibt sich schnell der Eindruck, dass wir es mit einer Gesellschaft zu tun haben, die sich radikalisiert hat, viel boshafter geworden ist. Das stimmt aber nicht mit der gesellschaftlichen Realität überein. Wir haben in einer Studie der Hanns-Seidel-Stiftung erforscht, woher das eigentlich alles kommt. Dabei haben wir festgestellt, dass es nicht etwa automatisierte Social Bots sind. Es sind vielmehr ganz wenige, hyperaktive User, in Deutschland vor allem von Rechtsaußen, die absichtsvoll die Grenze des Sagbaren verschieben. Diese kleine, aber wachsende Akteursgruppe verkauft sich in den sozialen Medien als Meinungsmacht mit Meinungshoheit. Durch die Algorithmen wird diese Meinung der Wenigen zu einer lauten Mehrheit … … und die gemäßigte Mehrheit bringt sich gar nicht mehr ein? Rückert: Genau. Vernünftige Meinungen verstummen. Jeder denkt sich: Ach, lassen wir es stehen. Das sind arme Irre, die das glauben. Dadurch, dass man es unkommentiert lässt, wird aber die pöbelnde Minderheitenmeinung zur Mehrheitsmeinung. Wenn wir nichts sagen und nur ignorieren, wirkt es wie eine implizite Zustimmung, und es besteht Gefahr für die Demokratie in ihrer Gesamtheit. Sie raten also, sich in Online-Diskussionen einzubringen? Rückert: Ja, auf jeden Fall! Wenn wir der lauten Minderheit das Spielfeld überlassen, haben wir verloren. Wir dürfen uns das Internet nicht wegnehmen lassen, weil es ein wunderbares Instrument des Austauschs auf Augenhöhe ist. Praktisch gesagt: Man kann also etwa einen Link teilen und schreiben: &bdquo;Schau, hier stehen aber die wissenschaftlichen Fakten zu deiner Behauptung“. Und man kann auf Netiquette Wert legen: &bdquo;So wie du argumentierst, entbehrt jedweder Netiquette. So reden wir nicht miteinander!“ Oder auch Gegenrede betreiben in dem Sinne: &bdquo;Ich habe verstanden, ich rege mich auch auf, aber lass uns doch sachlich einen Konsens finden.“ So wird der ganze Prozess der Radikalisierung unterbrochen. Wüsten Angriffen im Netz sind vor allem Politiker ausgesetzt. In Südtirol können einige Spitzenvertreter ein Lied davon singen. Welchen Einfluss hat das auf die Demokratie? Rückert: Es trifft nicht nur Spitzenpolitiker, sondern auch Kommunalpolitiker. Während früher am Stammtisch Kritik geäußert wurde, wird jetzt der Bürgermeister direkt im Internet in einen Shitstorm gezogen. &bdquo;Hate Speech“ ist insgesamt gefährlich für die Gesellschaft. Aber für die Demokratie brandgefährlich ist, wenn wir es zulassen, dass unsere Mandatsträger verstummen oder zum Verstummen gebracht werden. Wenn wir es nicht mehr schaffen, dass sich vernünftige Menschen für unser Gemeinwesen engagieren, dann hat die Demokratie verloren. Gibt es ein Patentrezept, wie Politiker – ob auf Gemeindeebene oder in der Spitzenpolitik – damit umgehen können? Rückert: Für unterschiedliche Phänomene von Hass und Hetze gibt es auch unterschiedliche Reaktionsmöglichkeiten. Aber ein Patentrezept ist es, sich präventiv zu informieren, sich eine Social-Media-Strategie zu überlegen und dann im akuten Krisenfall schnell, aber überlegt zu reagieren. Emotionale Schnellschussreaktionen, zu denen wir alle neigen, wenn wir im Shitstorm stehen, müssen wir verhindern. Wenn man persönlich verletzt wird, sollte man keinesfalls auch persönlich verletzen. Dann kommt es zu einer Spirale der Eskalation, die der Mandatsträger nicht gewinnen kann. Einfach den Laptop zuklappen, ist auch keine Lösung. Meistens ist es ja so, dass &bdquo;Hate Speech“ nicht grundlos passiert, z.B. übt jemand Kritik an einer politischen Entscheidung, aber in inakzeptabler oder sogar strafrechtlich relevanter Form. Nicht die Kritik, sondern die Form ist das Problem. Man muss also versuchen, den Diskurs auf die sachliche Ebene zurückzuführen. Jede Beleidigung ist aufs Schärfste zurückzuweisen … … und im Zweifelsfall bei den Polizeibehörden anzuzeigen? Rückert: Natürlich auch anzeigen! Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Beleidigung ist ein Straftatbestand, der geahndet werden kann. Die erste Wahl ist daher die Polizei. Es liegt dann an den zuständigen Behörden zu prüfen, ob es strafrechtlich relevant ist. In den meisten Fällen ist es strafrechtlich relevant. Außerdem sollte man es an die Plattformen melden, denn diese ganz aus der Verantwortung zu nehmen, ist der falsche Weg. Gegen Hass und Hetze – Webinare der Silvius-Magnago-Akademie Die Silvius-Magnago-Akademie in Bozen veranstaltet derzeit in enger Zusammenarbeit mit der Hanns-Seidel-Stiftung aus München eine Webinar-Reihe zum Thema &bdquo;Gegen Hass und Hetze im Internet“. Info: www.silvius-magnago-akademie.org). Fachleute und Betroffene aus dem In- und Ausland sprechen über das Thema; darunter auch Maximilian Rückert von der Akademie für Politik und Zeitgeschehen der Hanns-Seidel-Stiftung bzw. Projektleiter der &bdquo;Gegen-Hatespeech-Initiative“. Praktische Hilfe: www.hss.de/gegen-hatespeech.