Freiheitlichen: „Stimmen dagegen“ Die Freiheitlichen würden gegen diesen Haushalt stimmen, erklärte Pius Leitner . Einige Beschlussanträge seien angenommen worden, nicht aber die wesentlichen. Schlimm sei, dass schon das Ersuchen um die Verankerung der Schutzmachtfunktion als abträglich für das Zusammenleben hingestellt werde. Es sei auch nicht akzeptiert worden, dass man versucht habe, den Haushaltsschwerpunkt mehr auf die Familienförderung zu leiten. Pöder: „Auch ich stimme dagegen“ Eine kleine Kürzung im Haushalt sei symbolisch, und zwar jene bei der Verbraucherzentrale, die wahrscheinlich unangenehm geworden sei, meinte Andreas Pöder (Union für Südtirol). Beachtlicher seien die Kürzungen im Bildungsbereich und die Zuwendungen für die Fluglinien. Die Wasserstofftechnologie sei verhaltet und somit das falsche Ziel. Leider sei es auch nicht gelungen, den Gratiskindergarten zuzulassen. Er stimme gegen diesen Haushalt.Auch Grüne dagegen Es sei gut, dass der Haushalt zumindest ein Stück geschrumpft sei, meinte Hans Heiss (Grüne), das zwinge die Landesregierung zur Kostenkontrolle. Die Investitionen in die Mauern seien gekürzt worden, das Sozialbudget habe man weitgehend gehalten, dafür müsse man auch dankbar sein. Was leider bleibe, seien weitere Investitionen in Strukturen wie Straßen. Die Finanzvereinbarung bringe stabile Verhältnisse. Ein Schritt in eine bessere Richtung scheine sich abzuzeichnen. Zu beobachten werde man die Vergabe der Wasserkonzessionen haben. Blinde Passagiere seien nicht mehr enthalten, sehr wohl aber Bestimmungen, die nicht unbedingt positiv seien, wie etwa die Förderung der Fluglinien. Die Grünen würden gegen diesen Haushalt stimmen.Klotz kündigte ebenfalls Nein-Stimme an Dass dieser Haushalt nicht mit fremden Bestimmungen überfrachtet worden sei, sei anzuerkennen, erklärte Eva Klotz („Süd-Tiroler Freiheit“). Was nicht stimme, seien die politischen Rahmenbedingungen. Die Mehrheit sei nicht bereit, über neue Wege nachzudenken. Klotz kündigte ihre Neinstimme an.Seppi: „Zu vieles erinnert mich an das sowjetische System“ Er sehe diesen Haushalt negativ, betonte Donato Seppi (Unitalia). Zu vieles erinnere an das sowjetische System, etwa die Konzessionsvergaben, das öffentliche Wasser usw. Kritisch zu sehen sei die Kürzung bei der Verbraucherzentrale. Die Schule habe immer größere Probleme, auch bei der Zweisprachigkeit, aber man habe keine Lösung gefunden. Wer bei der Sanität oder der Schule kürze, werde seine Zustimmung nicht finden, erklärte Seppi.Pichler-Rolle: „Dieser Haushalt stehe im Zeichen des Finanzabkommens mit Rom“ Die Mehrheit habe Wort gehalten und den Haushalt von fremden Bestimmungen befreit, meinte Elmar Pichler Rolle (SVP). Im Gegenzug habe die Opposition mit haushaltsfremden Anträgen aufgewartet. Dieser Haushalt stehe im Zeichen des Finanzabkommens mit Rom, dieses stelle die Finanzierung der Autonomie auf eine neue Ebene. Südtirol stehe trotz der Krise noch gut da und das Land bleibe schuldenfrei. Man habe hundert Millionen für zusätzliche Kompetenzen zurückbehalten, dazu kämen 300 Millionen Überschüsse aus den vergangenen Jahren und 50 Millionen aus Veräußerungen; diese Zusätze würden mit 2010 auslaufen. Und bei diesem sinkenden Haushalten würden beschlossene Ausgaben wie die Maßnahmen für die Familien und die Irap-Senkung trotzdem bleiben. Wer das fertig bringe, ohne Schulden zu machen, verdiene Bewunderung. Man sei der Opposition entgegengekommen und habe 15 ihrer Anträge angenommen.Urzì: „Mehr Kohärenz erwartet“ Man habe sich mehr Kohärenz im Begleitbericht und im Haushalt erwartet, meinte Alessandro Urzì (PDL). Es gebe positive Zeichen wie etwa die Irap-Senkung. Großes könne man bei Sozialem und Sanität hingegen nicht erkennen. Auch sei man nicht auf die besonderen sozialen Bedürfnisse der Stadt Bozen eingegangen. Landesrat Tommasini habe kritisiert, dass die Debatte sich zu sehr um anderes als den Haushalt gedreht hätte; das sei aber normal bei einer Haushaltsdebatte. Südtirol habe jedenfalls Diskussionen über Selbstbestimmung und ähnliches nicht nötig. Damit sei das gegenseitige Vertrauen angekratzt worden. Aus diesen Gründen stimme der PDL gegen diesen Haushalt.Repetto: „Haushalt bietet mehr Sicherheit undChancen“ Dieser Haushalt biete den Familien mehr Sicherheit und Chancen, meinte Landesrätin Barbara Repetto, und auch den Unternehmen werde Hilfe geboten gegen die Krise. Das Abkommen zum Steuerföderalismus biete dem Land mehr Sicherheit. Haushalt genehmigt In zwei geheimen Abstimmungen wurden zum Finanzgesetz und ebenso zum Haushaltsvoranschlag jeweils 19 Ja- und 14 Gegenstimmen abgegeben. Der Landeshaushalt 2010 ist somit verabschiedet.Der Landtag tritt am 12. Jänner 2010 wieder zusammen.