Auch das Publikum auf der Zuschauertribüne musste wieder gemaßregelt werden. Während der Rede von Pius Leitner, Fraktionssprecher der Freiheitlichen, forderte Landtagspräsident Mauro Minniti einige Personen auf, ihre Plakate zu entfernen.Leitner und die Baustelle Südtirol Der Landeshauptmann habe am Nikolaustag Rückschau über seine 24 Regierungsjahre gehalten und dabei Südtirol als Baustelle bezeichnet, bemerkte Pius Leitner (Freiheitliche).Es sei in dieser Zeit vieles gebaut worden, aber es sei auch vieles schief gegangen. Als Erfolg habe er die Auszeichnung an die beiden Staatspräsidenten in Meran bezeichnet, nun aber habe sich gezeigt, dass noch nie eine Regierung wie die derzeitige die Autonomie so ausgehöhlt habe.Leitner kritisierte die geplanten Kürzungen in der Schule. 50 Minuten Kinder zu unterrichten sei etwas anderes als 50 Minuten eines Handwerkers, bei aller Wertschätzung für Letztere. Die Lehrer hätten den Vorteil des sicheren Arbeitsplatzes, aber das gelte nicht für alle Lehrer, denn viele hätten keine feste Anstellung.Im öffentlichen Dienst gebe es viel Sparpotenzial. In der Sanität könne man etwa die Privaten mehr zum Zug kommen lassen. Stattdessen würden die peripheren Krankenhäuser ausgedünnt.Leitner: Schieflage im sozialen Bereich Im sozialen Bereich gebe es eine Schieflage. Dass das Einkommen eines Kindes dazugezählt werde, sei z.B. nicht einsichtig, das sollte man etwa bis zum 28. Lebensjahr aussparen.Auf die Umsetzung des Bausparens warte man immer noch, obwohl das entsprechende Gesetz inzwischen in Kraft getreten sei.Gleichzeitig gebe es 3.000 Institutsmieter, die nicht zahlten. Die Einführung einer neuen Einkommensstufe für den Mittelstand habe keine Wirkung gezeigt, der Mittelstand sei nach unten gesunken, auch weil er von der öffentlichen Hand für sein Einkommen bestraft werde.In der Mobilität machte Leitner Verschwendung aus. Viele Busse würden leer fahren, kaum jemand könne so leicht sein Geld verdienen wie bestimmte Linienkonzessionäre.Es sei auch nicht richtig, dass alle Rentner unabhängig vom Einkommen gratis fahren könnten, ebenso die Schüler in ihrer Freizeit. Falsch sei es auch, bei den Pendlerbeiträgen den Sparstift anzusetzen - manche Personen seien auf das Auto angewiesen.In der Familienpolitik brauche es eine Neuausrichtung, vor allem in der Steuerpolitik. Hier habe das Land natürlich nicht die Zuständigkeit, aber diese sei anzustreben. Denn mit Steuersenkungen könne man den Familien am besten helfen, denn das Kindergeld sei zu wenig.Seppi: Zu viele „ich“ in Durnwalders Haushaltsrede Durnwalder habe seine Haushaltsrede gehalten, als stünde er vor dem jüngsten Gericht, meinte Donato Seppi (Unitalia).Sein Rückblick enthalte viel "ich" und rede wenig von anderen. Von den vielen Opfern der Krise sei nicht die Rede gewesen, von den Arbeitern der MEMC oder den Arbeitern in Lohnausgleich. Und auch wenn man sich nur auf die Landesbediensteten beziehe, die Verlierer der Krise seien immer die Schwachen.Die Regierung Monti habe ihr Gutes, mit ihr könne die SVP keinen Kuhhandel in Sachen Toponomastik oder Siegesdenkmal betreiben. Nun nehme Monti, der von der Landesregierung anfangs begrüßt wurde, auch empfindliche Eingriffe in den Landeshaushalt vor.In den letzten Jahren habe Durnwalder eine Niederlage nach der anderen geholt. Ein Beispiel sei das Projekt zur Verhüllung des Duce-Reliefs, das immer noch dort und gut sichtbar sei.Als weiteres Beispiel nannte Seppi den Flughafen, der nur den wenigsten diene. Auch die Toponomastik sei eine Niederlage Durnwalders, ebenso der SEL-Skandal. Er behaupte, er habe alles erst aus den Zeitungen erfahren, ansonsten wisse er aber alles, was sich im Land abspiele. Es zeichne sich eine Schadenersatzforderung von mehreren hundert Millionen ab, die man schwer auftreiben könne.Klotz: Selbstbestimmung muss das dauerhafte Ziel heißen SVP-Obmann Theiner habe großen Einsatz für die kommenden Wahlen angekündigt, bemerkte Eva Klotz (Südtiroler Freiheit).Wenn er und seine Partei seine Energien für die Selbstbestimmung verwenden würden, dann würde ein dauerhaftes Ziel erreicht, ansonsten erreiche man nur Etappenziele, und die Gefahr sei nie vorbei.Monti gehe jetzt, aber die Gefahr werde nicht aufhören, wenn Berlusconi wieder komme. Die Südtiroler Politik plage sich mit Problemen ab, die Südtirol gar nicht haben müsste. Man dürfe nicht wieder fünf Jahre verstreichen lassen.Durnwalder habe einst einen anderen Weg angekündigt, falls an der Autonomie auch nur ein Beistrich geändert werde - nun seien ganze Kapitel gestrichen worden, das Mailänder Abkommen sei ausgehöhlt. Rom schreibe Kürzungen vor in der Schule, im Sozialwesen, in der Sanität, in der Verwaltung - von allen Seiten werde die Autonomie angenagt.Der Landeshauptmann prophezeie, dass die Autonomie diese Angriffe ohne fundamentale Löcher überstehen werde, aber diese Einschnitte seien fundamentale Löcher - die Familien würden sie sehr wohl spüren. Durnwalders Marschrichtung zeuge wenig von Moral, aber auch nicht von Realpolitik. Es wäre ein positives Zeichen dieser Haushaltsdebatte, wenn der Landtag sich entschließen könnte, eine Loslösung von Italien wenigstens zu prüfen. Venetien sei bereits voraus gegangen, Katalonien ebenfalls.Klotz fragte, ob es nun beschlossene Sache sei, dass der Brennerbasistunnel für den Güterverkehr verwendet werde - damit würde sich diese Ausgabe nicht rechtfertigen. Sie plädierte dafür, den Flughafen ehestens zu schließen anstatt auszubauen, damit er nicht noch mehr Geld verschlinge.Der Flughafen diene nur wenigen, mit diesem Geld könnte man stattdessen Familien unterstützen, den Sanitätsdienst verbessern, die Pflege finanzieren. Durnwalder solle jetzt zeigen, dass er es nicht nötig habe, sich mit Protzbauten einen Namen zu machen.Unterbrechung: Aussprache mit GewerkschaftenNach der Rede von Eva Klotz wurde die Landtagssitzung unterbrochen, da sich die Fraktionsvorsitzenden und Landtagspräsident Mauro Minniti mit den Gewerkschaften zu einer Aussprache trafen (siehe eigener Artikel).