Als erster ergriff der SVP-Abgeordnete Georg Pardeller das Wort. Er ging auf die Wirtschaftskrise ein, die seiner Meinung nach noch anhalten werde, auch wenn die Experten bereits von Besserung sprächen. Pardeller: „Haushalt sollte den Schwachen entgegen kommen“ Darum sollte der nächste Haushalt noch stärker den Schwachen entgegen kommen. Das Wort vom Gesundschrumpfen berge soziale Risiken. Die neuen Formen der Arbeit hätten keine Sicherheit gebracht, meinte Pardeller, sie hätten der Jugend die Lebensplanung erschwert. Die Politik, die die Steuermittel an die Wirtschaft verteile, müsse hier Einfluss nehmen. Dem Kaufkraftverlust könne man auf zwei Arten begegnen, durch die Erhöhung der Löhne und durch die Senkung der Preise. Letzteres könne man z.B. durch ein besseres Angebot, etwa durch ein Einkaufszentrum, erreichen.„Energie ist ein Gut der Allgemeinheit“ Die Energie sei ein Gut der Allgemeinheit und dürfe nicht der Spekulation überlassen werden; das Land habe hier den richtigen Ansatz. Für das Bausparen brauche es einen neuen Anlauf, um die Wohnungspreise erschwinglich zu machen. Die Bildung und die Ausbildung seien auf hohem Niveau, aber auch hier sei Verbesserung möglich. Die Landesregierung arbeite ausgewogen für alle Sprachgruppen. Die vernünftige Politik, von der Südtirol geprägt sei, müsse weiterhin Bestand haben, so Pardeller. Leitner: „System Südtirol funktioniert nicht mehr“ Mit einigen Passagen der Haushaltsrede des Landeshauptmanns könne er sich identifizieren, meinte Pius Leitner, Chef der Freiheitlichen. So habe Landeshauptmann Luis Durnwalder aufgezeigt, dass das System Südtirol in dieser Form am Ende sei. Dieses werde von der Bevölkerung als Nikolaus-System verstanden – hohe Steuern, viele Gaben. Dieses süße Gift führe auch zur Preistreiberei, so Leitner. Die Verminderung des Landeshaushalts um 240-290 Millionen dürfte kein großes Problem darstellen, weil es eben ein großes Einsparungspotenzial gebe, etwa bei vielen unnützen Bauten. "Einwanderung scheinbar kein Thema" Für den Landeshauptmann sei die Einwanderung scheinbar kein Thema. Leitner fragte, wo das versprochene Einwanderungsgesetz sei. Er wehrte sich gegen den Vorwurf, die Freiheitlichen hätten keine Vorschläge; sie hätten einen 17-Punkte-Katalog vorgestellt, aber die Landesregierung habe zu allem nein gesagt. Die Einwanderung stelle für die Bevölkerung ein Problem dar, und es sei nicht gesagt, dass es sie in diesem Ausmaß brauche. Auch die Bildungsfrage hänge mit der Einwanderung zusammen, gab Leitner zu bedenken. Leitner warnte zudem vor ungefragter Nachgiebigkeit. So sei etwa in Gries oder in Vahrn das Glockengeläut verkürzt worden, um andere nicht zu stören. Gleichzeitig überschreite der Brennerzug laufend die Lärmschwelle, mahnte Leitner an. Nein zum Einkaufzentrum – birgt Gefahren Ein einziges Einkaufszentrum werde den Kaufkraftverlust der Familien nicht aufhalten, gleichzeitig bringe man die Nahversorgung in Gefahr. Die Unterstützung für die Familien werde oft von Unberechtigten ausgenutzt. Größere steuerliche Entlastung für die Wirtschaft Derzeit müsse ein Tourismusbetrieb vier, fünf Jahre auf Förderung warten, dies sei kein Zustand. Auch in der Energiepolitik brauche es einen Ausgleich zwischen öffentlicher Hand und Privaten. Am meisten interessiere die Menschen aber, wie viel sie für den Strom zahlen. Nichts gegen Volksaktien, aber in der Krisenzeit bestehe die Sorge, dass die Menschen das Geld dafür nicht haben, argumentierte Leitner. „Die Leute lassen sich nicht mehr alles gefallen“ Der Landeshauptmann habe in seiner Rede die Vertreter der direkten Demokratie kritisiert. Dabei habe die letzte Volksabstimmung gezeigt, dass sich die Leute nicht mehr alles gefallen lassen. Es sei den Menschen durchaus zuzutrauen, über wichtige Projekte abzustimmen, so Leitner abschließend. Tinkhauser kritisiert Verhalten der Landesregierung in Sachen Mobilitätsressort Sein Landtagskollege Roland Tinkhauser (Freiheitliche) kritisierte, dass die Landesregierung die Arbeiten der Untersuchungskommission zum Mobilitätsressort behindert und blockiert habe. Wenn es Probleme gebe, müsse man auch der Opposition die Möglichkeit einräumen, diese Probleme zu untersuchen und Lösungen vorzuschlagen. Im Wesentlichen gehe es um die Sad-Konzession für neun plus drei Jahre und für rund 200 Millionen. Der Landtag habe ein Recht zu wissen, ob solche Verträge per Handschlag abgeschlossen würden. Vorige Woche hätten die Mietwagenunternehmer vor dem Landtag protestiert. Der Mobilitätslandesrat habe dabei einem Unternehmer erklärt, er könne sich um die Citybus-Konzession in Brixen bewerben; wenig später sei eine abschlägige Antwort aus dem Assessorat gekommen. Zu hinterfragen sei auch, wieso der Beamte, der die Missstände im Assessorat anprangere, vor die Tür gesetzt wurde, so Tinkhauser. Klotz: „Es darf in der Tat keine Tabus geben“ Der Landeshauptmann habe in seiner Rede richtig betont, dass es keine Tabus geben dürfe, wenn es um den Fortbestand des Landes gehe, stellte Eva Klotz (Südtiroler Freiheit) fest. Leider habe er sich nur auf den Verwaltungsbereich bezogen, aber den könne man getrost den Beamten überlassen. Nichts habe er darüber gesagt, wie man dem Land als solchem eine Zukunft sichern könne, hier würden die Visionen fehlen. „Auch Durnwalder wird über die Selbstbestimmung nachdenken müssen“ Die Aussage Frattinis, wonach Südtirol von Rom das Geld nehme und von Wien Schutz wolle, sei eine Frechheit; Südtirol behalte das Geld, das ihm gehöre. Auch Durnwalder werde sich einmal gezwungen sehen, über die Selbstbestimmung nachzudenken. Die Euregio sei Ersatzpolitik, die Bevölkerung erwarte sich anderes. Der Landeshauptmann solle einmal vom Tagesgeschäft absehen und sich um die politisch wirklich wichtigen Fragen kümmern. Südtirol habe das Recht, selbst über seine Zukunft zu bestimmen, forderte Klotz am Ende ihrer Rede. Heiss: Südtirol braucht grundlegende Neuorientierung Nach Klotz kam der grüne Landtagsabgeordnete Hans Heiss mit seiner Stellungnahme an die Reihe. Er mahnte eine grundlegende Neuorientierung Südtirols an. Grundtenor der Rede von Durnwalder sei, dass Südtirol zwar lernen, aber sich nicht grundlegend ändern müsse. In Wahrheit brauche es eine grundlegende Neuorientierung: in der Sozial, der Umwelt- und der Autonomiepolitik. „Finanzierbarkeit der Pflegesicherung wird zum Problem“Soziale Leistungen seien immer gefragter und notwendiger. Es bestehe die Gefahr, dass die Pflegesicherung durch ihre Geldtransfers die Familien trotzdem überfordere und allein lasse. Die Finanzierbarkeit der Pflegesicherung werde zum Problem werden. Südtirol werde ein Zuwanderungsland bleiben, wie der ganze Norden der Welt, der auch Mitverantwortung für diese Entwicklung trage. „Haushalt birgt noch Gestaltungschancen“ Der Landeshaushalt erreiche diesmal die Wachstumsgrenze, aber er berge noch Gestaltungschancen in Fülle. Man wisse auch, dass es in wenigen Monaten einen üppigen Nachtragshaushalt geben werde, dann werde wohl auch bei der Wirtschaftsförderung nachgebessert. Der Landeshaushalt bleibe üppig und schuldenfrei, die Kehrseite sei aber eine leichfertige Mittelvergabe, oft eine Verschleuderung von Steuergeldern, wie man bei der 20-prozentigen Kostensteigerung beim Müllofen gesehen habe. Die Uni-Bozen koste mit ihren 50 Millionen Euro rund doppelt so viel wie eine vergleichbare deutsche Universität. Das Museion sei für Missmanagement und den Frosch abgestraft worden, während noch kein Landesmanager für Bilanzlöcher zur Verantwortung gezogen worden sei. „Weltmeisterlich im Einnehmen, aber auch im Verschleudern“ Insgesamt: Die Landesregierung sei weltmeisterlich im Einnehmen, aber leider auch im Verschleudern. Heiss kritisierte, dass der Landtag keine Einsicht mehr in die einzelnen Haushaltskapitel habe – bei früheren Haushaltsdebatten habe man noch während der Artikeldebatte gravierende Mängel beheben können, dies werde heuer nicht mehr möglich sein.„Haushalt zeigt Stärke der Autonomie“ Dieser Haushalt zeige auch die Stärke der Autonomie, er zeige, was die Autonomie in Zeiten der Krise leisten könne, so Heiss. An den Schwächen des Systems sei noch zu arbeiten. Eine der schlimmsten Vergeudungen sei beim Zweitsprachenerwerb zu orten: Wenn es bei diesem Mitteleinsatz nicht gelinge, den Schülern beide Sprachen beizubringen, dann müssten die Alarmglocken schrillen. In der Ablehnung der zweiten Sprache äußere sich nämlich die Gleichgültigkeit gegenüber dieser Autonomie, so Heiss. „Wärmsten Förderer der Selbstbestimmung sitzen in Rom“ Die wärmsten Förderer der Selbstbestimmung säßen in Rom, sie würden mit ihrer Politik die Abkehr von diesem Staat fördern. „Die geplante Verfassungspräambel in Österreich soll Italien mit Gelassenheit nehmen, die Schutzmachtfunktion bleibt auch ohne sie.“„Südtirol ist nicht die DDR, Rom ist nicht Moskau“ Mit der Selbstbestimmung würde das Unrecht von 1918 und 1945 nicht beseitigt, sondern wiederholt. Man würde ein Klima wie bei der Option heraufbeschwören. Der Ruf nach Freiheit sei hier nicht gerechtfertigt, Südtirol sei nicht die DDR und Rom sei nicht Moskau, betonte Heiss abschließend. Debatte wird am Nachmittag fortgesetzt Die Debatte über den Haushaltsentwurf wird am Nachmittag fortgesetzt.