SVP-Senator Meinhard Durnwalder zeigt sich zufrieden – wenn auch nicht alles auf der Wunschliste erfüllt wurde und für einiges 2026 ein neuer Anlauf gestartet werden muss. <BR /><BR />Wie bereits berichtet, hat der Senat grünes Licht gegeben für die Einsetzung eines Sonderbeauftragten zum Bau des Bozner Gefängnisses, weiters für den IRPEF-Ausgleich in Höhe von 27 Millionen Euro und auch für den Ausgleich auf die Akzisen bei Treibstoffen.<h3> Gelder und Mehrwertsteuerbefreiung für Feuerwehren</h3>Nun kommen aber noch weitere Gelder vom Staat für Südtirol dazu: Für die Freiwilligen Feuerwehren von Südtirol, dem Trentino und Aosta werden 2026 und 2027 insgesamt zwei Millionen Euro ausgeschüttet, eine Million Euro pro Jahr, aufzuteilen auf die Feuerwehren aller drei Sonderautonomien. Weiters wird klargestellt, dass die Feuerwehren auch bis Ende 2035 keine Mehrwertsteuerbücher führen und keine Mehrwertsteuer verrechnen müssen. Für den Brandsicherheitsdienst gegen Bezahlung können somit weiterhin IVA-freie Rechnungen ausgestellt werden.<BR /><BR />Dabei gibt es allerdings auch einen Konflikt mit dem EU-Recht, erklärt Durnwalder. „Deshalb braucht es noch eine Intervention auf europäischer Ebene, damit diese Regelung auch nach 2035 nicht zur Anwendung kommt.“ Zufrieden zeigt sich Christoph Oberhollenzer, Direktor des Landesfeuerwehrverbandes. Eine etwaige Verpflichtung zur Verrechnung der Mehrwertsteuer wäre für die Feuerwehren nicht machbar gewesen.<h3> Alpenverein erhält 100.000 Euro – CAI viel mehr</h3>Geld vom Staat wird auch der Alpenverein erhalten: 100.000 Euro für 2026/2027, und zwar für die institutionellen Tätigkeiten – die Verwaltung der Hütten und Wege, die Prävention und Ausbildung. Der CAI bekommt allerdings nach wie vor deutlich mehr vom Staat – gemessen an der Anzahl der Mitglieder, sagt AVS-Chef Georg Simeoni. Der CAI habe 330.000 Mitglieder in Italien und erhalte 6 Millionen Euro, der AVS habe hingegen 83.000 Mitglieder. „Aber es ist eine Anerkennung für uns, die wir dankbar annehmen“, sagt Simeoni.<BR /><BR />Nachfinanziert werden die Nahrungsmittelbezirke – mit 1,4 Millionen Euro. „Damit ist unser Projekt komplett finanziert“, freut sich Bauernbund-Direktor Siegfried Rinner.<h3> Zufriedenheit beim Südtiroler Baukollegium</h3>Eine gute Nachricht hat Durnwalder auch für das Baukollegium: Der staatliche Fonds für die Steigerung von Preisen bei Baumaterialien wird nachfinanziert. Dies betrifft Arbeiten bis 2025. Vergabestellen wie das Land oder die Gemeinden können ansuchen um Kompensation aufgrund der gestiegenen Preise bei Baumaterialien, erklärt Thomas Hasler vom Baukollegium. Die Preise waren aufgrund internationaler Krisen gestiegen. Die Preissteigerungen waren dabei so extrem, dass die Unternehmen auch das Recht gehabt hätten, vom Auftrag zurück zu treten. Und es bestand die Gefahr, dass Baustellen geschlossen und nicht fortgeführt werden konnten.<h3> Verträge in der Landwirtschaft vereinfacht</h3>Weiters hat der Senat grünes Licht dafür gegeben, dass für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft Anstellungen bis zu 45 Tagen mit kurzzeitigen Saisonverträgen möglich sind, für welche vereinfachte bürokratische Auflagen gelten, berichtet Durnwalder. Das kann vor allem für Pensionisten interessant werden, meint SBB-Direktor Siegfried Rinner.<BR /><BR />Was das Abfallregister Rentri betrifft, so wurde festgelegt, dass die Konsortien und kleine Unternehmen von der Eintragung ins Rentri befreit sind. <h3> Noch einiges bleibt aber zu tun</h3>Nicht durchgegangen sind hingegen die Anträge, welche vorsahen, dass kulturelle Vereine wie Chöre und Musikkapellen ein vereinfachtes Pauschalsystem bei der Besteuerung anwenden können – unabhängig davon, ob sie im Landesregister oder RUNTS eingetragen sind. Dazu wird es 2026 eine Initiative in der Abgeordnetenkammer geben. Und ebenfalls nicht durchgegangen sind Anträge, die eine Vereinfachung bei den Verteilerkonzessionen für historische Genossenschaften im Energiesektor sowie für Fernheizwerke vorsahen.