Die Abgeordnetenkammer in Rom hat der Regierung ihr Vertrauen ausgesprochen. Bei der Abstimmung votierten 219 Parlamentarier für die Regierung, 125 dagegen. Die Vertrauensabstimmung war mit den Beratungen zum Haushaltsgesetz verknüpft.<BR /><BR />Die endgültige Abstimmung über den Haushaltsentwurf von Finanzminister Giancarlo Giorgetti ist für den heutigen Dienstag in der Kammer angesetzt. Die letzten Arbeiten an den Beschlussanträgen wurden in einer nächtlichen Sitzung abgeschlossen. Änderungen am Gesetzentwurf selbst waren dabei nicht mehr möglich.<h3> 900 Milliarden Euro für 2026</h3>Der von Finanzminister Giorgetti vorgelegte Haushaltsentwurf umfasst ein Gesamtvolumen von mehr als 900 Milliarden Euro. Der Großteil dieser Mittel ist bereits fest gebunden. Der größte Anteil entfällt auf den Schuldendienst des Staates, das Gesundheitswesen sowie auf Personalausgaben.<BR /><BR />Gestaltungsspielräume ergeben sich für die Regierung vor allem durch das Maßnahmenpaket in Höhe von 22 Milliarden Euro, die sogenannte „Manovra“. Mit ihr setzt die Koalition wirtschafts- und finanzpolitische Schwerpunkte. In zahlreichen Bereichen sind für 2026 Einsparungen vorgesehen, da insgesamt weniger Mittel zur Verfügung stehen als in den Vorjahren.<BR /><BR />Die Verteilung der frei verfügbaren Gelder war während der Haushaltsberatungen wiederholt Anlass für Auseinandersetzungen – sowohl innerhalb der Regierungsmehrheit als auch mit der Opposition. Um den Haushalt fristgerecht verabschieden zu können, koppelte die Regierung die Abstimmung über das Haushaltsgesetz an die Vertrauensfrage.<BR /><BR />Die SVP hat angekündigt, der „Manovra“ nicht zuzustimmen, sondern sich zu enthalten.