Der Budgetentwurf enthält mehrere Neuigkeiten. So soll der Mindestbetrag, unter dem Kaufleute nicht verpflichtet sind, elektronische Zahlungssysteme anzunehmen, von 30 auf 60 Euro steigen. Ab kommendem Juli wird eine Rechnungspflicht für Online-Verkäufe eingeführt. <h3> Frauen-Rentenregelung wird diskutiert</h3>Die „Frauenregelung“ zum Renteneintritt wird bis 2023 verlängert: Dazu bleibt Voraussetzung, dass Bezieherinnen mindestens 35 Jahre lang Beiträge eingezahlt haben. Das Renteneintrittsalter wird auf 60 Jahre angehoben und an die Anzahl der Kinder geknüpft sein: Für jedes Kind sollen Frauen um ein Jahr früher in Rente gehen können. Maximal lassen sich auf diese Weise aber nur 2 Jahre gewinnen.<BR /><BR />Auch weitere Bedingungen gibt es: Frauen, die einen Ehepartner oder einen behinderten Verwandten unterstützen; selbst eine zivilrechtliche Invalidität von 74 Prozent oder mehr haben; von einer Kündigung betroffen sind oder in Unternehmen mit offenen Krisentabellen arbeiten. Für Letztere gilt die Herabsetzung des Renteneintrittsalters auf 58 Jahre unabhängig davon, ob sie Kinder haben oder nicht.<h3> Übergewinnsteuer für Energieunternehmen</h3>Die Übergewinnsteuer soll 2023 zu einem „Solidaritätsbeitrag“ im Einklang mit der EU-Verordnung werden, die Notmaßnahmen gegen die hohen Energiepreise zulässt: Der Entwurf des Haushaltsgesetzes sieht eine befristete Abgabe für Unternehmen vor, die in Italien Strom und Gas erzeugen, einführen oder verkaufen sowie Erdölprodukte erzeugen, einführen, verteilen oder verkaufen. Die Abgabe beläuft sich auf 50 Prozent des Einkommens im Jahr 2022, das das durchschnittliche Einkommen von 2018 bis 21 um mindestens 10 Prozent übersteigt – mit einer Obergrenze von 25 Prozent des Eigenkapitals ab dem 1. Jänner 2022. Betroffen sind 7000 Unternehmen. Die Nachrichtenagentur Ansa schätzt das Forderungsvolumen auf 2,56 Milliarden Euro.<h3> Notstand wegen Ukraine-Krieg verlängert</h3>Vorgesehen ist auch eine Verlängerung des Notstandes wegen des Ukraine-Konflikts. Damit wird die Regierung weitere finanzielle Mittel zur Unterstützung der ukrainischen Flüchtlinge in Italien lockermachen. <BR /><BR /> Die Regierung Meloni meint es mit ihren Plänen für den Bau einer Hängebrücke über die Meerenge von Messina zwischen Kalabrien und Sizilien ernst. So soll die geschlossene Planungsgesellschaft „Ponte Stretto Spa“ wieder ins Leben gerufen werden. Die Bahnnetzgesellschaft RFI und die Straßenverwaltungsgesellschaft Anas können ihr Kapital für eine Beteiligung an dieser Gesellschaft auf 50 Millionen erhöhen. <BR /><BR /> Mit dem Haushaltsgesetz finanziert die Regierung eine Reihe von Infrastrukturprojekten, darunter das dritte Los der Bahn-Hochgeschwindigkeitsstrecke Turin–Lyon.