Montag, 23. Dezember 2019

Haushaltsgesetz mit 334 Stimmen gebilligt

Die italienische Regierung hat am Montag eine Vertrauensabstimmung zum Haushaltsgesetz in der Abgeordnetenkammer gewonnen.

In der Kammer stimmte die Mehrheit für die Regierung und damit für den Haushalt 2020.
In der Kammer stimmte die Mehrheit für die Regierung und damit für den Haushalt 2020. - Foto: © ANSA / Riccardo Antimiani

Für die Regierung stimmten 334 Abgeordnete, dagegen 232. 4 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Das Budget war bereits vergangene Woche vom Senat abgesegnet worden.

Mit dem erfolgreichen Vertrauensvotum zum Budgetplan hat die Regierung von Premier Giuseppe Conte die wichtigste Hürde seit ihrem Amtsantritt Anfang September bewältigt. Laut dem Plan strebt Italien 2020 ein Defizit von 2,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) an. Wochenlang hatten die Regierungsparteien über das Budget verhandelt, das unter anderem die Einführung einer Plastiksteuer ab Juli zur Bekämpfung von Einwegplastik vorsieht. Geplant ist auch die Einführung einer Zuckersteuer auf Softdrinks.

Die Regierung will außerdem durch die Förderung elektronischer Zahlungsmittel und den Kampf gegen Steuerhinterziehung im kommenden Jahr 7 Milliarden Euro einnehmen. Gebraucht wird das Geld in 1. Linie, um die Wirtschaft vor einer vereinbarten Anhebung der Mehrwertsteuer, die 23 Milliarden Euro bringen sollte, zu bewahren, da dies Gift für die Konjunktur wäre.

Für 2020 rechnet die Regierung mit einem Wirtschaftswachstums von 0,6 Prozent des BIP. So soll die Schuldenquote leicht sinken, auf 135,2 Prozent des BIP.

apa