Haushaltsrede 2016: Kompatscher setzt auf Vernetzung - Politik

Wer befürchte, „dass durch eine Öffnung unsere Heimat unter die Räder kommen könnte, den kann ich an dieser Stelle beruhigen“, betonte der Landeshauptmann, „denn der Schutz und der Ausbau der Autonomie sind wesentlicher Teil unserer Marschroute. Der andere Teil ist die Öffnung hin zu Europa, also die Vernetzung mit jenen Ebenen, auf denen die großen Herausforderungen gemeinsam leichter bewältigt werden können.“ Er forderte dazu auf, die Möglichkeiten der Integration auszuschöpfen und verwies auf die entsprechenden Initiativen des Landes in der Europaregion, der Arge Alp sowie der Makroregion Alpen.

"Bisher größter Landeshaushalt der Geschichte"

Was den Landeshaushalt 2016 angeht, so sprach Landeshauptmann Kompatscher von einem Gesamtvolumen von 5,4 Milliarden Euro und von dem „bisher größten Landeshaushalt in der Geschichte“. Nach Abzug der Durchlaufposten und Rückstellungen stehen insgesamt 4,659 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Haushaltsentwurf 2016 kann allerdings kaum mit jenen der Vorjahre verglichen werden, da er in einem völlig veränderten Gesetzesrahmen erarbeitet worden ist.

57 Prozent der Finanzmittel fließen in die drei Bereiche Gesundheitsschutz, Ausbildung und Recht auf Bildung sowie Soziale Rechte, Soziales und Familienpolitik. Beibehalten werden die in der vergangenen Amtszeit beschlossenen Entlastungen von 210 Millionen Euro, von denen 125,8 Millionen zu Gunsten der Wirtschaft gehen. Hinzu kommen die Anhebung der Freibeträge für die Erstwohnung, eine Ausdehnung der „No-Tax-Area“ bei der Einkommensteuer IRPEF von 20.000 Euro auf 28.000 und weitere Steuerreduzierungen wie etwa bei der Landesumschreibungssteuer oder der Kfz-Steuer.

Gesundheitsreform: Definitive Entscheidung im März

Im Hinblick auf die Gesundheitsreform kündigte der Landeshauptmann für März eine definitive Entscheidung an. Nicht das Sparen, Streichen und Zusperren stehe im Vordergrund, es gehe darum, „sich so aufzustellen und zu organisieren, dass wir die Herausforderungen, die insbesondere der demographische Wandel und der Ärztemangel mit sich bringen, überhaupt bewältigen können“.

So ist für das Jahr 2030 eine Zunahme der Über-65-Jährigen von 98.000 (2014) auf 138.400 Personen vorgesehen, was mehr als 40 Prozent entspricht. Im Bereich der Gesundheit seien „die gesundheitliche Nahversorgung zu stärken, das abgestufte, integrierte und vernetzte Betreuungssystem in den sieben Krankenhäusern einzuführen und eine langfristige Finanzierbarkeit zu gewährleisten“.

Ein besonderes Augenmerk legte der Landeshauptmann auf das Thema Flüchtlinge . Er verwies auf das verstärkte Bemühen des Landes zur Armutsbekämpfung und Krisenprävention in den Herkunftsländern einerseits (durch die Verdoppelung der Haushaltsmittel), und betonte angesichts der aktuellen Situation und der Ängste und Ressentiments andererseits: „Wir nehmen die Ängste ernst und werden dafür sorgen, dass Südtirol auch weiterhin ein sicheres Land bleibt. Vielmehr sollen wir uns alle wieder stärker unserer Kultur, unserer Werte, unserer Traditionen, ja auch unserer christlich-humanistischen Wurzeln bewusst werden. Wer selbst gefestigt ist, kann dem Neuen offen und ohne Angst gegenübertreten.“

Immer erreichbar: Ausbau von Breitband und Straßennetz

Eine bessere Vernetzung bedeutet auch eine bessere Erreichbarkeit. Dies gelte sowohl für die Datenautobahn, die Breitbandversorgung und das Entwicklungsprogramm Südtirol Digital 2020, als auch für das Straßennetz mit seinen 2850 Kilometern, für dessen Verbesserung 92,1 Millionen Euro vorgesehen sind.

Auch die öffentliche Mobilität vernetzt. Das Land wird sich den öffentlichen Zug- und Busdienst samt Instandhaltung 2016 202 Millionen Euro kosten lassen. Schwerpunkte bilden in den nächsten Jahren das Projekt „Green Mobility“, der Bau des Brennerbasistunnels samt Zulaufstrecken, die neuen grenzüberschreitenden Verbindungen zwischen dem Vinschgau und dem Engadin, zwischen dem Pustertal und Cadore sowie der Bau der Riggertalschleife zur besseren Anbindung des Pustertals an das Bahnnetz.

Vervollständigt werden soll dieses Mobilitätsnetz nach dem Wunsch von Landeshauptmann Kompatscher durch einen „funktionierenden Regionalflughafen, mit Betonung auf ‚funktionierenden’, das heißt, dass er positive volkswirtschaftliche Effekte haben muss“.

Mehr Gelder für Forschung und Innovationskraft

Im Entwurf zum Landeshaushalt 2016 sind für die Innovationstätigkeiten der Unternehmen und jenen der Forschungseinrichtungen Mittel in Höhe von 115,6 Millionen Euro vorgesehen, 4,5 Prozent mehr als im Jahr 2015.

Was die Wirtschaft – also Handel und Dienstleistungen, Handwerk, Industrie und Tourismus – sowie die Landwirtschaft betrifft, wurden im Haushaltsentwurf ungefähr gleich viele Finanzmittel vorgesehen, zu denen allerdings beachtliche Steuererleichterungen kommen. Das Augenmerk gilt hier weiterhin dem Abbau der Beitragsrückstände, die sich bis zum am 18. März 2014 beschlossenen Beitragsstopp angehäuft hatten.

Für Vernetzung in diesem Bereich steht die neue Gesellschaft mit dem Namen IDM – Südtirol, die ab 1. Jänner 2016 ihre Tätigkeit als Dienstleister und Ideenwerkstatt für alle Wirtschaftsektoren aufnehmen wird. Im Tourismus wird an einer Strukturreform gearbeitet, gestärkt werden sollen Dachmarke und Südtirol insgesamt als Destination.

Neues Raumordnungs- und Vergabegesetz

Weitergeführt werden die Arbeiten für ein neues Raumordnungsgesetz, das innerhalb des Jahres 2016 ausformuliert sein soll, um dann auf breiter Basis diskutiert und abschießend der Landesregierung und dem Landtag vorgelegt zu werden. „Das Raumordnungsgesetz ist für uns ein fundamentales Gesetz. Es ist das Entwicklungsinstrument für unser Land schlechthin, weil es zum einen festlegt, wie wir unsere außerordentliche Kultur- und Naturlandschaft nützen aber auch schützen, und zum anderen definiert, wo und wie sich unser Lebens- und Wirtschaftsraum entfalten wird können“, so die Wertung von Landeshauptmann Kompatscher.

Positive Auswirkungen für die heimische Wirtschaft erwartet sich der Landeshauptmann vom neuen Vergabegesetz, das mit 2016 zur Anwendung kommt, und von den umfangreichen Investitionen im Tiefbau, zu denen weitere im Hochbau und insbesondere im Wohnungsbau hinzukommen. Im Wohnungsbau sind dies 188 Millionen Euro, davon 134 Millionen Euro an Frischmitteln aus dem Landeshaushalt.

„Eigenverantwortung und Vernetzung sollen auch gelebte Praxis bei den Gemeinden werden“, forderte Landeshauptmann Kompatscher. Für sie sind 362,4 Millionen Euro im Haushaltsvorschlag vorgesehen.

Als weiteres und abschließendes Vernetzungsbeispiel zählte der Landeshauptmann schließlich die Fusion der beiden Energieunternehmen Etschwerke AG und SEL AG zum neuen Unternehmen Alperia auf und kündigte die Fusion für den 21. Dezember an: „Das garantiert uns Steuereinnahmen und Gewinne, die in die öffentlichen Haushalte fließen, um öffentliche Dienste zu finanzieren und den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt im Land zu gewährleisten. Auch wird es eine Tarifpolitik ermöglichen, die für private Haushalte von Vorteil sein wird und wettbewerbsfähige Preise für Unternehmen ermöglicht.“

stol/lpa