Mittwoch, 07. Dezember 2016

Haushaltsrede: Kompatscher gibt die Richtung für 2017 vor

Zahlen schrecken ab. Der Landeshaushalt ist vollgestopft mit Zahlen. Kein Wunder also, dass das Interesse daran gemeinhin bescheiden ist. Doch mit seiner Haushaltsrede hat Landeshauptmann Arno Kompatscher am Mittwoch im Landtag die Marschrichtung für die kommenden 365 Tage festgesetzt.

Arno Kompatscher hat am Mittwoch im Landtag seine vierte Haushaltsrede gehalten.
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Arno Kompatscher hat am Mittwoch im Landtag seine vierte Haushaltsrede gehalten.

Der Landeshaushalt legt fest, für welche Bereiche und Dienste das Land im kommenden Jahr Geld, und wenn ja, wie viel, bereitstellen wird. Der Haushalt 2017 umfasst laut Entwurf 5,636 Milliarden Euro – 188 Millionen Euro mehr als noch vergangenes Jahr. Doch nur 4,856 Milliarden stehen effektiv – nach Abzug von Durchlaufposten und dem Beitrag zur Sanierung des Staatshaushaltes – zur Verwendung bereit. Am Mittwoch erklärte Landeshauptmann Arno Kompatscher im Landtag, wie er das Geld verteilen wird.

Kompatscher legte in seiner Haushaltsrede den Fokus auf den Pariser Vertrag und seine Funktion der Absicherung für die Autonomie ein, eine Funktion, die durch weitere Abkommen wie den Sicherungspakt zur Finanzautonomie noch verstärkt wurde. Diese Absicherung habe der Landesregierung Spielraum für eine planbare Politik gegeben, Spielraum für Steuersenkungen, für Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung, für Erhaltung und Steigerung eines Niveaus von Diensten, das sich europaweit sehen lassen könne. Aus diesem Grunde sei es auch bedauerlich, wenn die Autonomie immer wieder kleingeredet werde. Nach einem Schwenk auf die Möglichkeiten, die die Verfassungsreform mit ihrer Schutzklausel geboten hätte, warnte er davor, eine Reform der Autonomie vorzuschlagen, bevor man eine gleichwertige Absicherung ausgehandelt hat.

Kompatscher ging dann in seiner Rede, auf die verschiedenen Sachbereiche der Landespolitik ein: Wirtschaft, Innovation, Arbeitsmarkt, Familie, Bildung, Lehre, Wohnbau, Infrastrukturen, Nahverkehr, Umwelt und Raumordnung, Landwirtschaft, Gesundheit und Soziales, Verwaltung in Land und Gemeinden, wobei er für jeden Bereich eine Bestandsaufnahme machte und die angepeilten Maßnahmen ankündigte.

Ebenfalls ging er auf den größeren Rahmen ein, in den Südtirol eingebettet ist: Europa und die Europaregion, ihre Herausforderungen, zu denen auch die Flüchtlingspolitik zählt, und Chancen. Zum Abschluss plädierte er für einen respektvolleren Umgang unter den Sprachgruppen: In einem Klima, in dem die einen den anderen das Heimatrecht absprächen, könnten auch Fragen wie jene der Toponomastik nicht gelöst werden (hier gelangen Sie zum Artikel: „Was 2016 passiert ist, darf sich nicht wiederholen“).

stol/lpa

stol