Donnerstag, 07. Mai 2015

Heiße Kartoffel: Wenn 35 über die Zukunft von 30.000 entscheiden

Eine „heiße Kartoffel“ – Zitat Waltraud Deeg – kommt in den Landtag: In dieser Woche behandelt das Hohe Haus das Personalgesetz. Einbringerin Deeg sagt, damit werde die Verwaltung zukunftsfit gemacht. Die Kritik daran will trotzdem nicht verstummen. Fakt ist: Sagt der Landtag Ja, sind 30.000 Menschen davon direkt betroffen.

Badge Local

Ob Landesverwaltung, Sanitätsbetrieb, Schule oder Wohnbauinstitut: Das neue Gesetz hätte Auswirkungen auf rund 30.000 öffentlich Bedienstete.

Der Entwurf zum Gesetz stammt von Verwaltungslandesrätin Waltraud Deeg. Sie sagt: Die neue Personalordnung sei ein „wichtiger Baustein der Verwaltungsinnovation“, die Deeg bis 2018 anstrebt. Damit soll die öffentliche Verwaltung „zukunftsfit“ gemacht werden. Die Gewerkschaften und die Opposition sind nicht ganz so euphorisch.

Fixieren statt verhandeln

Von „Unklarheiten und Zweideutigkeiten“ sprechen die Fachgewerkschaften im ASGB, AGB/CGIL, SGBCISL, SGK-UIL, GS und Nursing Up.

Die Gewerkschafter wehren sich heftig gegen den Plan, „Verhandlungsmaterien stark einzuschränken“. Vertraglich errungene Übereinkünfte – wie den Bereichsübergreifenden Kollektivvertrag (BÜKV) oder die Disziplinarordnung – sollen per Gesetz geregelt werden. „Mit Verhandeln allein kann man künftig sicher keine Verbesserungen mehr erreichen“, beklagt Karin Wellenzohn vom ASGB.

„Der Arbeitgeber Land greift einseitig in die Materie ein, die bilateral vertraglich zu regeln ist“, kritisieren auch die Grünen. Ein „inakzeptabler Eingriff“. Sie verlangen eine Streichung der Artikel.

50 Kilometer bis zum Arbeitsplatz?

Kritikpunkt Nummer 2: die leistungsbezogenen Gehälter. „Der Begriff allein klingt natürlich gut, nur was dahinter steckt, weiß niemand so genau“, gibt Wellenzohn zu bedenken. Die Gewerkschaften zweifeln daran, dass Gehaltsvorrückungen – im öffentlichen Dienst gibt’s bei einer positiven Beurteilung durch den Chef alle zwei Jahre mehr Lohn – in Zukunft so noch stattfinden werden. „Bei den Gehältern sparen, ist natürlich am einfachsten“, sagt Wellenzohn.

Drittes Streitthema betrifft die Mobilität. Mit dem neuen Personalgesetz wird die mögliche Anfahrtsstrecke zur Arbeit auf 50 Kilometer verlängert. „Und gemessen wird ab dem Dienstsitz“, erklärt Wellenzohn. „Wenn ich in Meran wohne und mein Arbeitgeber seinen Sitz in Bozen hat, kann ich demgemäß auch nach Brixen pendeln müssen.“

Sparen, ja – nur nicht bei mir

Und nicht zuletzt: das liebe Geld. Das Land will Millionen beim Haushalt einsparen – und dies, so fürchten die Fachgewerkschaften, am liebsten allein beim Personal. „Natürlich sind Personalkosten ein großer Posten“, erklärt Wellenzohn. „Trotzdem gibt es auch anderswo Einsparungspotenziale – zum Beispiel beim Flughafen, der Informatik oder den Beratungsaufträgen.“

stol 

stol