Freitag, 29. Januar 2016

Heißes Eisen Wahlgesetz: In 3 Minuten zum Durchblick

Über 5000 Abänderungsanträge, Wahlhürden, Obstruktionspolitik: Das neue Bozner Wahlgesetz mutiert im Regionalrat zur Herkulesaufgabe. Sie haben in diesem Hick-Hack den Überblick verloren? STOL fasst die wichtigsten Fakten zusammen: 8 Fragen, 8 Antworten, dauert nicht länger als 3 Minuten.

Im Regionalrat in Trient geht es heute heiß her: Das neue Bozner Wahlgesetz soll beschlossen werden. - Archivbild
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Im Regionalrat in Trient geht es heute heiß her: Das neue Bozner Wahlgesetz soll beschlossen werden. - Archivbild - Foto: © D

Worum geht’s?

Der Regionalrat will der Landeshauptstadt ein neues Wahlgesetz verpassen. Wie bekannt, stehen im Frühjahr wieder Gemeinderatswahlen in Bozen an. Diese sollen das neue Gesetz zur Grundlage haben. Das erklärte Ziel: Kleinstparteien sollen nicht mehr so einfach wie bisher den Weg in den Bozner Gemeinderat finden, die Landeshauptstadt soll regierbarer werden. Der Termin der Bozner Wahl steht noch nicht fest.

Was steht drin?

Den Entwurf zum neuen Wahlgesetz hat Regionalassessor Sepp Noggler ausgearbeitet. Darin festgehalten: eine Hürde von 3 Prozent für Einzelparteien, eine Hürde von 7 Prozent für Listenverbindungen sowie 2,2 Prozent fürs Grundmandat. Der Entwurf wurde in dieser Form bereits von der zuständigen Regionalratskommission gutgeheißen – mit den Stimmen von PD, SVP und PATT. Doch der SVP ging der eigene Entwurf schon immer zu wenig weit. Für die Behandlung im Plenum kündigte die Volkspartei an, einen Abänderungsantrag einbringen zu wollen. Seitdem gibt’s Stunk.

Woran hakt’s?

Die SVP wollte mit dem Abänderungsantrag fixieren, dass der Bozner Gemeinderat von 45 auf 35 Mitglieder verkleinert wird. Die deutschen Restparteien waren für diese Idee sofort zu gewinnen. Alessandro Urzì von Alto Adige nel Cuore kündigte allerdings Obstruktionspolitik an. Andreas Pöder von der BürgerUnion wiederum kündigte seinerseits Obstruktion an, sollte der Bozner Gemeinderat nicht verkleinert werden.

Obstruktion – was heißt das eigentlich?

„Obstruktion“ kommt vom Lateinischen „obstruere“, was „versperren“ bedeutet. Das Wort „Obstruktionspolitik“ beschreibt den Versuch, die Arbeit eines Parlaments durch Dauerreden oder zahllose Anträge zu erschweren und dadurch Beschlüsse zu verhindern. Die Obstruktionspolitiker in der aktuellen Sitzung des Regionalrats tragen die Namen Walter Blaas (Freiheitliche) und Andreas Pöder (BürgerUnion).

Was geschah bisher?

Als der Regionalrat am vergangenen Mittwoch das Wahlgesetz behandelte, ließ die SVP aufgrund der angedrohten Obstruktion von ihrem Verkleinerungsvorhaben ab. Andreas Pöder (BürgerUnion) und Walter Blaas von den Freiheitlichen reagierten sofort: Sie deponierten 4700 Abänderungsanträge –  und legten so den Regionalrat lahm. Der Regionalrat ergab sich und vertagte die Sitzung auf den 29. Jänner.

Worum geht’s Pöder und Blaas wirklich?

Freiheitliche und BürgerUnion haben angekündigt, im Mai in Bozen zu den Wahlen antreten zu wollen. Mit einer 3- bzw. 7-Prozent-Hürde wäre der ohnehin schwierige Einzug der beiden Parteien in den Bozner Gemeinderat noch etwas schwieriger zu bewerkstelligen. Es wird vermutet, dass Pöder und Blaas aus diesem Grund versuchen, das gesamte Gesetz zu Fall zu bringen.

Wie soll’s nun weitergehen?

„Wenn die SVP schon um das Wahlgesetz kämpfen will, dann soll sie es auf der richtigen Seite tun“, sagen Pöder und Blaas. „Mit der deutschen Oppostion und gegen die Position der italienischen Rechten, sprich Urzì.“ Dieter Steger von der SVP spricht von einem „unmoralischen Angebot“. Und Sepp Noggler, der Einbringer des Gesetzesentwurfs, betont: Wenn Freiheitliche und BürgerUnion weiter blockten, werde die Reform im Regionalrat trotzdem durchgezogen. Samt Behandlung der 4700 Abänderungsanträge. „Und wenn es bis zum Sonntag dauert.“

Wie sieht’s aktuell aus?

Seit Freitagvormittag läuft die Sitzung im Regionalrat. Die Zahl der eingebrachten Abänderungsanträge hat mittlerweile zugenommen: aus 4700 sind 5200 geworden. Doch viele der Unterlagen haben mit dem Wahlgesetz nichts gemein. Die SVP verfolgt deshalb den Plan, die Obstruktion der BürgerUnion und der Freiheitlichen folgendermaßen auszuhebeln: Regionalratspräsidentin Chiara Avanzo soll einen Großteil der Abänderungseinträge nicht annehmen oder zusammenfassen.

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stol

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