Der Gesetzesentwurf zur Lebensmittelkennzeichnung in der Gemeinschaftsverpflegung sollte im Februar vom Landtag behandelt werden. Nach heftigen Widerstand der Verbände und langem Tauziehen in der SVP einigte sich diese jedoch auf März. <BR /><BR />Bis zur Behandlung im Landtag sollte das Gesetz rechtlich überprüft werden – und zwar durch Prof. Walter Obwexer, ein ausgewiesener Experte für EU-Recht. Diese Prüfung liegt nun vor und ist ein herber Dämpfer. <BR /><BR />Laut Prof. Obwexer ist der Gesetzesentwurf von Manfred Vallazza und Brigitte Foppa „nicht mit EU-Recht kompatibel“. Das Landesgesetz sehe eine verpflichtende Herkunftsangabe für Milch, Fleisch und Eier vor. Möglich sei dies bei Primärzutaten, also Zutaten, die zu einer verarbeiteten Speise führen, aber nur für Eier und Rindfleisch. Für alle anderen Fleischarten und Milch sei dies kaum möglich. <h3> Die Chance bei der Milch</h3>„Bei Milch ist die verpflichtende Angabe des Herkunftslandes bzw. der Region nur möglich, wenn ein Zusammenhang zwischen Herkunft und Qualität nachgewiesen ist“, sagt Obwexer. Südtirol habe mit seiner Milch aus dem Berggebiet dabei durchaus Möglichkeiten. „Aber die muss man nutzen und den Nachweis erst einmal erbringen“, so Obwexer.<BR /><BR />Vor allem aber bestehe eine Mitteilungspflicht an die EU-Kommission. Diese sei vor Genehmigung des Landesgesetzes einzuhalten und nicht nur eine reine Information. „Vielmehr prüft die Kommission das Vorhaben inhaltlich und der Landtag ist gut beraten, auf deren grünes Licht zu warten, weil Italien sich sonst ein Vertragsverletzungsverfahren einholt“, meint Obwexer. Die Prüfung dauere in der Regel 3 Monate, womit das Landesgesetz erst im Juni oder Juli behandelt werden könnte. Es wäre damit – wenn überhaupt noch – wohl das letzte Gesetz vor der Landtagswahl.<BR /><BR /><embed id="dtext86-58304797_quote" /><BR /><BR />Überrascht ist Manfred Vallazza. „Dann müsste die EU auch gegen Österreich vorgehen. Wir haben nur das österreichische Gesetz und zum Teil jenes von Frankreich übernommen.“ Stimmt nicht, so Obwexer. In Österreich sei die Kennzeichnung von Milch und allen Fleischarten außer Rind freiwillig. Die Hotellerie sei ausgespart.<BR /><BR />Kämpferisch gibt sich Foppa. „Dass wir mit dem Gesetz Neuland betreten, ist uns bewusst. Wenn man immer nur auf alten Pfaden bleibt, gibt es nie Neues.“ Wenn die SVP jetzt einen Rückzieher mache, müsse sie dafür die Verantwortung tragen. „Zudem ist nicht gesagt, dass Rom das Gesetz anfechtet.“<BR /><BR />In der Tat kommen von Agrarminister Francesco Lollobrigida positive Signale. „Er begrüßt alles, was in Richtung Herkunftsbezeichnung geht“, sagt der Landtagsabgeordnete Marco Galateo. Seine Partei Fratelli D'Italia – immerhin die größte Regierungspartei in Rom – habe ihn angewiesen, nicht gegen das Gesetz zu stimmen. „Mir wäre zwar Freiwilligkeit statt Zwang lieber gewesen“, so Galateo. Die SVP habe aber signalisiert, einen Änderungsantrag anzunehmen, wonach die Erlöse aus den Strafen zur Unterstützung des Sektors Gastronomie verwendet werden. <BR /><BR />