Herr Andreaus, hat Ihre Kalterer-See-Klage Erfolg? - Politik

STOL: Herr Andreaus, Ihr Verbraucherschutzverein Robin hat am heutigen Freitag Klage vor dem Bozner Verwaltungsgericht eingereicht, um einen freien und ungehinderten Zugang zum Kalterer See durchzusetzen. Was genau steht in der Klage? Walther Andreaus: Wir klagen gegen zwei Dinge. Erstens gegen die Missachtung öffentlichen Guts. Der freie Zugang zu öffentlichen Gewässern, der im Zivilgesetzbuch vorgesehen ist, wird nicht eingehalten – ebenso wenig das Südtiroler Naturschutzgesetz, das das Recht auf Naturgenuss garantiert. Und zweitens wird gegen EU-Recht verstoßen. STOL: Nämlich? Andreaus: Die Vergabe von Seezugängen und Stegen ist ohne öffentliche Ausschreibung erfolgt, was gegen die Grundsätze von Transparenz und Gleichbehandlung verstößt. STOL: Sie sprechen die sogenannte Bolkestein-Richtlinie an? Andreaus: Genau. Und die Einhaltung dieser Richtlinie klagen wir nun gerichtlich ein. STOL: Wie sehen Sie die Erfolgsaussichten Ihrer Klage? Andreaus: Wir sind ein kleiner, ehrenamtlicher Verein. Wenn wir – nach Absprache mit unseren Anwälten – nicht überzeugt wären, dass wir Erfolg haben, dann würden wir keine Klage einreichen. Dann würden wir nämlich viel Geld, das wir durch Spenden erhalten haben, aus dem Fenster werfen. Das können wir uns nicht leisten. Die Aussichten auf Erfolg unserer Klage sind gut, davon sind wir überzeugt. STOL: Aber der Streit könnte sich lange hinziehen … Andreaus: Das kann sein, aber das kann ich nicht beurteilen. Natürlich hat jeder Beklagte das Recht, in Berufung zu gehen, und das zieht das Ganze natürlich hinaus. STOL: Könnte Ihr Ziel auch sein, dass Land und Gemeinde sagen, bevor man jahrelang prozessiert, findet man einen Kompromiss und errichtet einen neuen, größeren freien Zugang? Andreaus: Unsere Lösung haben wir im Vorfeld ja schon mehrmals präsentiert. Sie wurde nur nicht gehört, es hat keine Reaktionen darauf gegeben – daher klagen wir nun. Wenn es eine Einigung geben würde, dann umso besser. STOL: Sie würden Ihre Klage in diesem Fall also zurückziehen? Andreaus: Das kann ich nicht alleine entscheiden. Ich bin zwar der Geschäftsführer, aber entscheiden muss der gesamte Verein Robin. Was passieren würde, wenn man uns eine Lösung anbietet – also einen größeren, freien Zugang zum Kalterer See –, das kann ich jetzt noch nicht sagen. STOL: Gibt es schon Reaktionen auf Ihre Klage? Andreaus: Vonseiten der Beklagten nicht, nein.