Mittwoch, 04. März 2015

„Herr Palermo, sind die Wahlen in Gefahr?“ „Könnte schon sein.“

Michaela Biancofiore liebt die Provokation. Einige ärgern sich über ihre Sager. Die meisten schmunzeln und wenden sich dann anderen Dingen zu. Doch dieses Mal ist anders. Biancofiores Vorpreschen bringt Südtirol in ernsthafte Schwierigkeiten. „Sind die Gemeinderatswahlen im Mai in Gefahr?“ „Könnte schon sein“, sagt Verfassungsrechtler Francesco Palermo.

Francesco Palermo
Francesco Palermo - Foto: © STOL

Als kürzlich die Meldung, Biancofiore wolle Franco Frattini überzeugen, für den Bürgermeistersessel in Bozen zu kandidieren, die Runde machte, reagierte Südtirol wie gewohnt. Ärgern. Auch ein Mann ohne vierjährige Ansässigkeit müsse in Südtirol Bürgermeister werden können, polterte Biancofiore, notfalls werde sie nach Straßburg ziehen, um das Recht einzuklagen. Und Schmunzeln.

Doch dieses Mal scheint weit mehr hinter den Worten Biancofiores zu stecken: Das regionale Wahlgesetz, das die Gemeinderatswahlen bestimmt, widerspricht dem Autonomiestatut. Sollte es jemand anfechten, würde es wohl für verfassungswidrig erklärt. Senator und Verfassungsrechtler Palermo sieht die Gemeinderatswahlen im Mai in Gefahr. Und plädiert für eine rasche Änderung des Gesetzes.

Südtirol Online: Herr Palermo, gibt es ein Problem und wenn ja, wo liegt es?

Francesco Palermo: Es gibt Probleme, ja. Ehrlich gesagt, hat das alles bisher kein Mensch gewusst – zumindest nicht ich, Karl Zeller oder Gianclaudio Bressa vom PD. Es ist so: Das Autonomiestatut sieht vor, dass das aktive Wahlrecht (das Recht zu wählen; Anm.d.Red.) in Südtirol nur derjenige ausüben darf, der seit mindestens vier Jahren den Wohnsitz in Südtirol hat. Beim passiven Wahlrecht (das Recht, gewählt zu werden; Anm.d.Red.) sieht das Statut keine Hürde vor. Natürlich sind dies Ausnahmen zum allgemeinen Grundsatz „Gleichheit bei der Wahl“. Deshalb müssen solche Ausnahmen auch Verfassungsrang haben, wie das Autonomiestatut eben. Der Grund für diese Ausnahmen ist historischer Natur: Damals dachte man, Italien könnte zu Wahlzeiten das Heer nach Südtirol schicken und so, durch die Ausübung des aktiven Wahlrechts für Jedermann, das Wahlergebnis verfälschen.

STOL: So weit, so gut.

Palermo: Ja, bloß nun kommt Michaela Biancofiore mit ihrem Vorschlag. Und da erkennen wir, dass in unserem regionalen Wahlgesetz für die Gemeinden ganz versteckt geschrieben steht, dass man, wenn man zum Bürgermeister gewählt werden will, dieselben Voraussetzungen mitbringen muss, wie für die Ausübung des aktiven Wahlrechts in Südtirol. Durch diesen Verweis subsummiert man die Tatsache, dass auch die Bürgermeister vier Jahre in Südtirol ansässig sein müssen. Um das zu verstehen, muss man den Absatz sicher drei Mal lesen.

Auszug aus dem Regionalgesetz von 2005

Erst durch das Formular, das Bürgermeisterkandidaten ausfüllen müssen, wird das Ganze klar: Da gilt es effektiv anzukreuzen, dass man seit vier Jahren in der Region wohnt. Zusammengefasst: Das Regionalgesetz sieht diese Ausnahme vor. Doch ist die natürlich nicht begründet, hat keinen Verfassungsrang. Plus: Das Regionalgesetz widerspricht dem Autonomiestatut.

STOL: Das besagt, dass in Südtirol jeder gewählt werden darf.

Palermo: Genau.

STOL: Welche Folgen könnte dieser Widerspruch haben?

Palermo: Nehmen wir an, jemand, der nicht vier Jahre oder länger in der Region ansässig ist, will sich der Wahl zum Bürgermeister stellen und wird dann aber ausgeschlossen, eben aufgrund dieses Passus'. Diese Person könnte gegen das regionale Wahlgesetz rekurrieren.

STOL: Mit Chancen auf Erfolg?

Palermo: Ich bin mir fast sicher, dass das Gesetz dann als verfassungswidrig erklärt würde. 

STOL: Dazu muss allerdings erst jemand rekurrieren.

Palermo: Stimmt. Und: Nicht jeder kann das Gesetz anfechten. Nur jemand, der konkretes Interesse daran hat, davon betroffen ist.

STOL: Michaela Biancofiore könnte also keinen Rekurs einlegen.

Palermo: Nein. Das muss schon ein Bürgermeisterkandidat machen.

STOL: Sind die Wahlen im Mai in Gefahr?

Palermo: Könnte schon sein. Nun ist jeder auf diesen Passus aufmerksam gemacht worden.

STOL: Franco Frattini könnte pro forma Interesse an einer Kandidatur in Bozen bekunden und Südtirol so ins Gesetze-Chaos stürzen?

Palermo: Ja. Die einfache Lösung liegt in einer schnellen Abänderung des Regionalgesetzes.

STOL: Geht das denn noch, so kurz vor Mai?

Palermo: Theoretisch wäre es möglich. Ob sich das zeitlich ausgeht, kann ich nicht sagen. Dazu müsste ich die Geschäftsordnung des Regionalrates kennen. Und ansonsten… müssen wir hoffen.

Interview: Petra Gasslitter 

stol