Besagtes Landesgesetz Nr. 6 vom 18. März 2002 ist bereits 20 Jahre alt, seitdem wurde die Welt der Medien infolge der technologischen Neuerungen einem massiven Wandel unterzogen. Vor allem Online-Nachrichtenportale haben verstärkt an Bedeutung und Reichweite gewonnen, zugleich sind damit auch leidige Phänomene wie etwa Hetze im Internet verbunden.<BR /><BR /> Mit dem Gesetzesentwurf, der bereits am Freitagvormittag im Landtag behandelt werden soll, wollen die Einbringer Gert Lanz und Magdalena Amhof derartige Auswüchse stärker einschränken und gleichzeitig die lokalen Plattformen sowie die hiesige Musikkultur fördern.<BR /><BR />„Das Bestreben, die Hassrede auf lokalen Online-Foren zu unterbinden, reicht schon 5 Jahre zurück. Vor 2 Jahren haben wir uns dann mit den Betreibern getroffen, um eine Handhabe zu finden, die auch tatsächlich von allen mitgetragen wird“, erläuterte Amhof am Donnerstag die neuen Regelungen, was die Veröffentlichung von Kommentaren auf Online-Nutzerforen betrifft. <BR /><BR />Konkret heißt es in einem Passus von Artikel 8: Beiträge werden mit dem neuen Gesetzentwurf ausschließlich an Portale gewährt, die von ihren Nutzern „die Einrichtung eines persönlichen, nicht übertragbaren, passwortgeschützten und authentifizierten Benutzerkontos und die Angabe einer persönlichen Handynummer“ verlangen. Außerdem muss dem Beirat eine verantwortliche Person benannt werden, die sowohl in den Foren selbst wie auch auf den Seiten der sozialen Medien redaktionelle Moderation betreibt. <BR /><BR />Urheber von diffamierenden, rassistischen oder beleidigenden Kommentaren sollen somit einfacher zur Rechenschaft gezogen werden können bzw. motiviert werden, mit mehr Bedacht ihre Worte abzuwägen. Im Vorfeld sei auch die sogenannte „Klarnamenregelung“ debattiert worden, was allerdings zu heftigen Diskussionen geführt habe.<BR /><BR /> „Wir sind uns natürlich bewusst, dass das mit einem erhöhten Aufwand für die Portalbetreiber verbunden ist, weshalb zu den bereits laufenden 1,3 Millionen Euro an Medienförderung nun weitere 100.000 Euro veranschlagt werden“, so Erstunterzeichner Gert Lanz. <BR /><BR />Darüber hinaus sei man bestrebt, durch Gewährung von Beiträgen „die Aufwertung und Verbreitung von Südtiroler Musik und die Förderung von Talenten, Musikern, Komponisten und Produzenten“ zu unterstützen. Gefördert werden neben lokalen Online-Plattformen somit auch lokale Radio- und TV-Sender.