Heute die spannende Entscheidung: Wen holt die SVP ins Koalitionsboot? - Politik

Eine Entscheidung über die Größe der nächsten Landesregierung wird die Volkspartei heute aber nicht treffen. Und das vergrößert die Unsicherheit. Seit Wochen war eine Öffnung nach rechts die wahrscheinlichste Option – und dabei bleibt es. Der Mitte-Rechtsblock hat auf italienischer Seite die meisten Stimmen erhalten. Vor allem aber, um sich in Rom nicht autonomiepolitisch ins Abseits zu schießen, werden Landeshauptmann Arno Kompatscher und SVP-Chef Philipp Achammer heute dem Parteiausschuss vorschlagen, mit Lega und Fratelli an einem Koalitionsprogramm zu schmieden. Was für die meisten Beobachter bereits gegessen scheint, ist für viele SVP-Wähler ein großer Schritt. Jahrzehntelang waren die Fratelli (früher MSI) ein Feindbild. &bdquo;Wenn wir das tun, müssen wir der Basis gut erklären, warum und was wir dafür konkret in Rom kriegen“, sagt die Burggräfler Bezirksobfrau Rosmarie Pamer. Ein mögliches Tor für Team K? Denkbar ist, dass die SVP allen Partnern wie 2018 beim Eintritt der Lega eine Unterschrift unter eine Werte-Präambel im Koalitionsvertrag abverlangt, in der man sich zum Ausbau der Autonomie, zur EU und einem Europa der Regionen sowie gegen jedwede Diskriminierung ausspricht. Eben diese Präambel könnte das Tor zum Team K sein. Seit Wochen fährt es einen Zick-Zack-Kurs in Sachen Fratelli. Vor der Wahl auf keinen Fall, nach der Wahl auf keinen Fall, beim Sondierungsgespräch ein Vielleicht, dann aber wieder eine Klarstellung, dass man für eine Regierung mit FDI nicht zur Verfügung stehe. Bis gestern Abend wollte die SVP abklären, ob es beim Nein bleibt – und sich das Team K selbst aus dem Spiel genommen hat oder nicht. Ab 17 Uhr antwortete Köllensperger gestern nicht mehr am Telefon. Sicher noch im Rennen um die deutsche Juniorpartnerschaft sind die Freiheitlichen. Das wurden ihnen gestern telefonisch von der SVP bestätigt. Sollte der SVP-Ausschuss sich heute zwischen Team K und Freiheitlichen entscheiden müssen, wird es spannend. Vorteil von Köllensperger & Co ist, dass sie 4 Abgeordnete einbringt und die Koalition von rechts mehr in die politische Mitte rückt. Aber: Mit dem Team K macht die SVP ihren Erzrivalen salonfähig. Gegen eine Landesrätin Maria Elisabeth Rieder dürfte die Pusterer SVP Sturm laufen – vor allem im Hinblick auf die Gemeindewahl 2025. Bauchweh haben aber auch Teile der Arbeitnehmer: &bdquo;Rieder als Soziallandesrätin, ist starker Tobak“, heißt es. Zudem entscheidet die SVP heute nicht über die Größe der Landesregierung – und das vergrößert die Unsicherheit: Sollte sie auf 11 aufgestockt werden, um 2 Italiener in die Regierung zu nehmen, dürfte ein Team K ebenfalls 2 Landesräte einverlangen. Luis Walcher käme dann doch nicht in die Regierung, was den Bauern in der SVP gar nicht gefallen würde. Diese Probleme gibt es mit den Freiheitlichen nicht: Mit 2 Sitzen steht ihnen nie mehr als ein Posten in der Regierung zu. Echte Gefahr für die Gemeindewahl geht von den Blauen nicht aus. Kurzum: Alles einfacher. Politisch allerdings wäre es dann aber echt ein Rechtsruck. Eine Koalition mit dem Team K käme auf 20 Sitze, jene mit den Freiheitlichen auf 18. Einen Sitz mehr bringt die Civica ein. Mit ihr stärkt man die politische Mitte Zentrum. Angelo Gennaccaro ist zu Gesprächen bereit, würde aber Landtagsvizepräsident oder Regionalassessor.