Hier ist Mut gefragt - Politik

Die deutsche Ampelregierung torkelt vor sich hin, und zwar in fast allen Bereichen: In der Wirtschaft, beim Wohnungsbau und nicht zuletzt beim Thema Immigration. Dementsprechend sind die Umfragewerte – auch für die FPD, die vor einem sehr großen Dilemma steht. von Florian Stumfall Immer mehr Unternehmen wandern ab, die zurückbleiben, müssen wie viele andere die Insolvenz fürchten. Die deutsche Wirtschaft ist die einzige unter den 27 EU-Ländern, die im vergangenen Jahr geschrumpft ist. Ja, heißt es da von Seiten der Regierung, daran ist der Ukraine-Krieg schuld. Aber man erklärt nicht, warum das nicht auf die anderen 26 Länder zutrifft. In einem Punkt allerdings ist sogar etwas dran an dieser Erklärung. Denn die ukrainischen Flüchtlinge bekommen hierzulande so viel an Geld und Sachleistungen, dass ein deutscher Familienvater 3500 Euro netto heimtragen müsste, um aufs gleiche zu kommen. Und das ist nur ein Aspekt der gewollten, wuchernden Migration. Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat zu dieser gesagt, sie einzudämmen sei eine Frage des Überlebens der westlichen Zivilisation. Wenn das ein deutscher Politiker sagt, dann rückt sofort die Staatsanwaltschaft aus. Kein Wunder, dass die Stimmung in der Bevölkerung schlecht ist, wie eine neueste Umfrage zeigt. Danach erreichen die beiden Regierungsparteien Rot und Grün derzeit zusammengenommen nicht einmal mehr 30 Prozent Zuspruch, die gelbe FDP käme gar nicht mehr in den Bundestag. Es häufen sich angesichts solcher Ergebnisse die Stimmen, die tuscheln und raunen und mutmaßen, und das Thema ist immer dasselbe: Wie lange noch hält diese Ampel-Regierung? Dabei richten sich aller Augen auf die FDP. Die Liberalen müssen sich angesichts ihres Barometers von 3,5 Prozent überlegen, ob sie sich in dieser Ampel zu Tode regieren wollen. Freilich müssen sie wählen zwischen Pest und Cholera. Wenn sie weitermachen wie bisher und in der Ampel bleiben, kommen sie unter die Räder; steigen sie aus, dann gibt es Neuwahlen, vor denen sich die FDP ebenso fürchten muss. Hier wird Mut gefragt, der aber ist nirgends erkennbar. In dieser Lage hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz nichts besseres zu tun, als über eine allfällige Koalition mit den Grünen zu fabulieren. Das wirkt natürlich verstörend vor allem auf sein Stammpublikum und lockt mit Sicherheit keine Laufkundschaft. Wenn das so weitergeht, dann wird aus der Parteien-Krise im Handumdrehen eine Staatskrise. Und dann werden Forderungen wie diejenige von Tierschützern, man müsse die hölzernen Karussell-Pferde abschaffen, ziemlich schnell nebensächlich.