Freitag, 15. Dezember 2017

Historischer Erfolg: Ladinergesetz in Kraft

Nach rund 5 Lesungen in Kammer und Senat ist am Donnerstag das sogenannte Ladinergesetz im Gesetzesanzeiger der Republik veröffentlicht worden und folglich seit Freitag geltendes Recht. Die Parlamentarier Alfreider und Zeller sprechen von einem „historischen Erfolg für die Ladiner und für die Südtiroler Autonomie“.

Nach 5 Lesungen in Abgeordnetenkammer und Senat ist das Ladinergesetz seit Freitag geltendes Recht.
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Nach 5 Lesungen in Abgeordnetenkammer und Senat ist das Ladinergesetz seit Freitag geltendes Recht. - Foto: © LaPresse

Die SVP-Parlamentarier legten den Verfassungsgesetzentwurf zu Beginn der Legislaturperiode in Kammer und Senat vor, wo er lange Zeit nicht zur Behandlung kam, da die große Verfassungsreform vom 4. Dezember 2016 Vorrang hatte. Dem Fraktionssprecher und SVP- Abgeordneten Daniel Alfreider gelang es dennoch, den Gesetzesentwurf zur Abänderung des Autonomiestatuts auf die Tagesordnung setzen zu lassen.

Vertretung der ladinischen Sprachgruppe in öffentlichen Körperschaften abgesichert

Das nun in Kraft getretene Gesetz  sichert die Vertretung der ladinischen Sprachgruppe in den öffentlichen Körperschaften ab und beseitigt mehrere benachteiligende Regelungen für die Ladiner. So können die Ladiner zukünftig auch Staatsräte oder Landeshauptmann-Stellvertreter werden. Bis dato waren die Angehörigen der ladinischen Sprachgruppe von diesen Stellen ausgeschlossen.

„Besonders wichtig ist der Punkt, der eine mögliche Vertretung der Ladiner in der Sechser- und Zwölferkommission vorsieht. Diese Kommissionen sind für die Ausarbeitung der Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut zuständig und für alle 3 Sprachgruppen von großer Bedeutung“, erklären Daniel Alfreider und SVP- Senator Karl Zeller, der im Senat als Berichterstatter zum Ladinergesetz fungierte.

Das Inkrafttreten dieses Gesetzes sei ein historischer Moment, denn die letzte Änderung des Autonomiestatuts (mit Ausnahme der Finanzregelungen) wurde im Jahr 2001 vorgenommen und liegt somit 16 Jahre zurück.

Erschwertes Gesetzgebungsverfahren zur Änderung notwendig

Am 15. November war das Gesetz in der letzten Abstimmung in der Abgeordnetenkammer abgesegnet worden. Da es sich beim Autonomiestatut um ein Gesetz im Verfassungsrang handelt, war für die Änderung ein erschwertes Gesetzgebungsverfahren mit doppelter Lesung in beiden Kammern und absoluter Mehrheit vorgesehen. Auch die Landtage in Bozen und Trient sowie der Regionalrat mussten darüber hinaus ein positives Gutachten abgeben.

„Wir sind sehr froh, dass wir es geschafft haben, das Gesetz noch vor Ende der Legislaturperiode endgültig verabschieden zu können und, dass wir den Wettlauf gegen die Zeit gewonnen haben“, sagen Alfreider und Zeller.

Es sei nicht einfach gewesen, die Mehrheit des Parlaments von der großen Bedeutung einer Weiterentwicklung der Südtiroler Autonomie zu überzeugen, denn in der heutigen Zeit werde die Autonomie italienweit oft nicht positiv gesehen, erläutern die Parlamentarier weiter. Es handle sich hier um eine der wenigen Verfassungsänderungen, die in dieser Legislaturperiode geglückt sind.

„Umso größer ist dieser Erfolg für die Ladiner und alle Südtiroler“, schließen Alfreider und  Zeller ab.  

stol

stol