FUEN-Kongress – Hitzige Debatte über Haltung zu Ungarn - Politik

Minderheitenverbände aus Deutschland hatten eine Resolution vorbereitet, in der auch Bezug genommen wurde auf die scharfe Kritik des Europaparlaments an der Orbàn-Regierung; das EU-Parlament hatte Ungarn den Status einer Demokratie abgesprochen. Das FUEN-Präsidium lehnte es – auch unter Rückgriff auf formale Gründe – ab, die Resolution zur Diskussion und Abstimmung zuzulassen, und die Mehrheit der Delegierten folgte dem. Dennoch wurde im Plenum über das Thema debattiert. Schon länger geht in der FUEN die Sorge um, die großzügige finanzielle Förderung durch Ungarn könne zu einer Abhängigkeit der FUEN führen; nicht glücklich sind auch einige Delegierte über die Rolle des FUEN-Präsidenten Lorant Vincze als Europaabgeordneter des Dachverbandes der ungarischen Minderheit in Rumänien (RMDSz), der seinerseits stark von Ungarn gefördert wird. Allerdings wies der für die FUEN-Finanzen zuständige Vizepräsident Bahne Bahnsen von den Nordfriesen ausdrücklich darauf hin, dass Ungarn bisher in keiner Weise versucht habe, die FUEN zu beeinflussen. Dennoch müsse die FUEN diese Frage diskutieren, sagte der Hauptvorsitzende der deutschen Minderheit in Dänemark, Hinrich Jürgensen; die FUEN müsse bekräftigen, dass sie zu ihren Prinzipien wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stehe. Wenn die FUEN in ihrer Hauptresolution Demokratie und Rechtsstaatlichkeit von Beitrittsländern fordere, dann müsse das auch von den bestehenden Mitgliedsstaaten gefordert werden, wurde im Plenum vorgebracht, wofür es viel Beifall gab. Es gab aber auch Bedenken. Eine ähnliche Entwicklung wie in Ungarn gebe es in Polen; die deutsche Minderheit versuche erst gar nicht, vor dem Verfassungsgericht gegen das diskriminierende Zusammenstreichen des Deutschunterrichts zu klagen, weil die von der Regierungspartei PiS vorgenommene Besetzung des Gerichtshofs keinerlei Erfolg verspreche, schilderte Bernard Gaida. Hingewiesen wurde auch auf Italien, wo voraussichtlich die &bdquo;Fratelli d' Italia“ die Regierungschefin stellen werden. Man könne daher nicht allein Ungarn kritisieren, wurde argumentiert. Präsident Lorant Vincze verwies auf die vorbildliche Minderheitenpolitik Ungarns und darauf, dass Ungarn es war, das vor nicht allzu langer Zeit die FUEN vor dem Bankrott gerettet habe: &bdquo;Ungarn ist ein Verbündeter der FUEN“, rief Vincze. Und es sei Ungarn, das wegen der Nichtbehandlung des Minority SafePack gegen die EU-Kommission vor Gericht gezogen sei. Die FUEN dürfe sich nicht in Debatten einlassen, die im Europaparlament laufen, rief Vincze. Das würde eine Spaltung der FUEN provozieren. Die FUEN müsse sich auf Minderheitenfragen konzentrieren, keine allgemeinen politischen Debatten führen. SVP diskutiert Ereignisse Das SVP-Präsidium hat auch über die Ereignisse auf dem FUEN-Kongress beraten. Der als FUEN-Vizepräsident wiedergewählte Südtiroler Vertreter, Daniel Alfreider, berichtete über die Wahl, die Resolution zum Ukraine-Krieg – die Haltung der FUEN wird von der SVP zur Gänze mitgetragen – und über die problematischen Fragen wie die Debatte über die Frage, ob die FUEN kritische Forderungen zu bedenklichen demokratiepolitischen Vorgängen in EU-Staaten – im speziellen Fall Ungarn – nehmen solle. &bdquo;Es wurde bekräftigt, dass die FUEN eine Organisation sein muss, die eine offizielle und institutionelle Finanzierung bekommt, vor allem von Europa“, berichtete Alfreider. &bdquo;Planungssicherheit, Unabhängigkeit und absolut trasparente Abläufe müssten in der FUEN garantiert sein, vertritt die SVP“, sagte Alfreider nach der Sitzung. Es gebe Stimmen in der SVP, die sehr kritisch seien gegenüber der Situation in Ungarn. &bdquo;Daher wollen einige Präsidiumsmitglieder die Frage geklärt haben, dass die Unabhängigkeit der FUEN jederzeit vorhanden ist. Das ist sehr wichtig“, sagte Alfreider nach der Sitzung. Südtirol solle sich noch stärker einbringen und damit nach außen jene Solidarität beweisen, die dem Land in den 1960er Jahren beim Kampf um die Autonomie von anderen Staaten entgegengebracht worden sei.