Dienstag, 08. November 2016

Hitzige Debatte zum Thema Berglandwirtschaft im Landtag

Die Berglandwirtschaft erbringt eine Vielzahl von Leistungen, die das Leben der Südtiroler und das Land selbst prägen. Sie trägt dazu bei, dass Südtirol von den Qualitätsprodukten und einer einzigartigen Landschaft profitiert. Am Dienstag fand eine Anhörung im Landtag statt, welche Maßnahmen zur Verbesserung des Sektors nötig sind.

Die voll besetzte Zuschauertribüne während der Debatte zur Berglandwirtschaft. - Foto: lpa
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Die voll besetzte Zuschauertribüne während der Debatte zur Berglandwirtschaft. - Foto: lpa

„Jede Maßnahme zur Verbesserung der Berglandwirtschaft ist eine wichtige und sinnvolle Investition in unsere Zukunft“, erklärt etwa SVP-Fraktionsvorsitzender Dieter Steger. Die Berglandwirtschaft beliefere die Südtiroler mit einer Vielfalt von hochwertigen Produkten, sie schaffe Arbeitsplätze, pflege Südtirols Kulturlandschaft und trage mit ihren ökologischen, sozialen und kulturellen Leistungen zu dem bei, was Südtirol heute ausmacht.

„Unsere Berglandwirtschaft ist ein europäisches Vorzeigemodell, das sehr vielfältig ist und Südtirols Identität und Landeskultur prägt. Eine entsprechende öffentliche Förderung dieses Wirtschaftszweiges ist unabdingbar. In künftigen EU-Förderprogrammen ist deshalb der Fokus vermehrt auf die Berglandwirtschaft zu richten“, fordert Steger.

Funktionierende Berglandwirtschaft gegen Abwanderung

Durch die sorgsame Bewirtschaftung der Wiesen und Weiden könne eine attraktive Landschaft präsentiert werden, die zahlreiche Touristen ins Land lockt. Der Tourismus, als wichtigster Wirtschaftszweig, wäre ohne gepflegte Kulturflächen nicht denkbar, so Steger: „Erst, wenn Flächen nicht mehr bewirtschaftet und die daraus resultierenden Folgen, spürbar werden, wird vielen die wahre Bedeutung der Berglandwirtschaft bewusst.“ 

Er verweist auf die zunehmende Abwanderung, die sich vor allem in Südtirols Nachbarprovinzen bemerkbar macht und die politischen Entscheidungsträger vor große Herausforderungen stellt. „Nur wenn Berglandwirtschaft funktioniert, ist unsere Zukunft gesichert. Nur dann kann dem Phänomen der Abwanderung entgegenhalten werden“, ist Steger überzeugt.

Steger appellierte am Dienstag an die Südtiroler Landesregierung, spezielle Förderprogramme zur Erhaltung und Aufwertung der Südtiroler Berglandwirtschaft vorzusehen. Außerdem rief er die Bevölkerung dazu auf, sich bewusst zu machen, welchen Stellenwert die Berglandwirtschaft in Südtirol einnimmt und Verantwortung zu übernehmen, beispielsweise durch den bevorzugten Konsum einheimischer Produkte.

Maßnahmenkatalog von Landesrat Schuler: "Mängel bei Umsetzung" 

Josef Noggler (SVP) dankte Landesrat Arnold Schuler dafür, dass er die Debatte möglich gemacht habe, und betonte, dass diese nicht als Kritik an seiner Arbeit zu verstehen sei. Die Berglandwirtschaft sei in einer schwierigen Lage, und es brauche Sofortmaßnahmen. Den Maßnahmenkatalog, den Landesrat Schuler vorgelegt habe, könne er weitgehend teilen, er sehe aber Mängel bei der Umsetzung. Langfristig seien die Höfe nicht überlebensfähig, wenn das Einkommen von mehreren Nebentätigkeiten in den Hof gesteckt werden müsse. Die Förderungspolitik der EU ziele meist auf größere Betriebe.

Wenn die Bauern so privilegiert wären wie behauptet, gäbe es sicher mehr Bauern. Die Beiträge an die Landwirtschaft seien so niedrig wie noch nie. Die Bürokratie als Hauptproblem werde in Schulers Maßnahmenkatalog leider nicht berücksichtigt. Noggler zeigte sich bereit, an Lösungen mitzuarbeiten, denn erfolgreiche Regionen würden eben auf ihre Berglandschaft schauen.

"Landwirtschaft muss prüfen, wer nur die Vorteile nutzen will"

Die Südtiroler Berglandwirtschaft stehe im Vergleich mit anderen Regionen besser da, aber auch die Schattenseiten seien zu sehen, meinte Hans Heiss (Grüne), und die Schatten würden immer länger. Von unten sehe man oft nur die malerischen Höfe, aber in den Höhenlagen gebe es auch intensive Bewirtschaftung, mit nicht artgerechter Tierhaltung, erhöhter Gülleausbringung und Ausdehnung der Almen. Es gebe also einen Unterschied zwischen den vielen Höfen, die mit Mühen überlebten, und jenen, die die Vorteile massiv ausnutzten. Die Landwirtschaft müsse sich deutlicher von jenen abheben, die eigentlich nicht dazugehörten, aber nur die Vorteile nutzen wollten.

"Mehr Differenzierung zwischen Berg- und Talbauern"

Heute seien alle Bergbauern, kommentierte Pius Leitner (Freiheitliche) die Debatte. Anders als von Noggler deklariert, sei die heutige Debatte sehr wohl ein Angriff auf den Landesrat. Auch Leitner vermisste eine Differenzierung zwischen Berg- und Talbauern, diesen Vorwurf müssten sich auch die Bauern gefallen lassen. Je mehr die Politik die Leute in Ruhe lasse, desto besser seien diese dran, meinte Leitner als Anspielung auf die Bürokratie, die auch die Bergbauern erreicht habe. Die Grünen möchten die Bäume retten, nicht die Bauern.

"Der Zweck von Förderung ist nicht Massenproduktion"

Der Wert der Berglandwirtschaft für den Tourismus sei unbestritten, meinte Paul Köllensperger (5 Sterne Bewegung), aber genau das sei bei der Förderung zu berücksichtigen. Der Zweck der öffentlichen Förderung sei ein öffentliches Interesse, in diesem Falle die Landschaftspflege, die Biodiversität, nicht die Massenproduktion oder ähnliches. In der Schweiz bekomme der Bauer ein Grundeinkommen, damit er seinen Hof bewirtschaftet, der Rest sei Sache des Marktes.

Lebendige Dörfer und Bildungsinstitutionen geben der Landwirtschaft Perspektive

Philipp Achammer (SVP) ging in seinem Beitrag vor allem auf Bildung und Ausbildung ein. Die Stabilität der Südtiroler Berglandwirtschaft sei italien- und alpenweit beispielhaft. Dazu hätten auch gewisse Rahmenbedingungen beigetragen, etwa lebendige Dörfer und Bildungsinstitutionen, die der Landwirtschaft Perspektive gäben. Das Land gebe jährlich 8 Mio. Euro für Sondertransporte aus, auch um Kinder aus entlegenen Höfen den Schulbesuch zu ermöglichen. Auch für die neuen Möglichkeiten des Nebenerwerbs am Hof, die Noggler angemahnt habe, werde es den Beitrag der Bildung brauchen.

Keine Bevormundung, sondern bessere Rahmenbedingungen

Maria Hochgruber Kuenzer (SVP) freute sich über die vielen positiven Vorschläge. Die Bäuerinnen und Bauern bräuchten keine Bevormundung, sondern bessere Rahmenbedingungen, und sie ließen sich nicht gegeneinander ausspielen. Nach dem Schülertransport sei nun auch die Verbindung für die Kindergartenkinder umzusetzen, ebenso die Verteilung der Gesundheitsstrukturen. Es brauche bessere Rahmenbedingungen für die Kooperation auch außerhalb der Genossenschaften, etwa die Zusammenarbeit mehrere Höfe bei der Direktvermarktung. Wenn jedes Jahr hundert Betriebe aufgäben, so sei dies genauer zu untersuchen, um gegenzusteuern.

Berghöfe sind nicht nur Landschaftsschutz, sondern auch Wirtschaftsfaktor 

Die Debatte sei eine gute Gelegenheit, um auch das Bewusstsein zu schaffen dafür, welchen Wert die Berglandwirtschaft für dieses Land habe, freute sich Arno Kompatscher (SVP). Der Landesregierung sei diese Bedeutung bewusst. Die Erhaltung der Berglandwirtschaft bedeute auch Erhaltung von Arbeitsplätzen und Landschaft. Die Berghöfe seien aber nicht nur Landschaftsschutz, sondern auch Wirtschaftsfaktor, Südtiroler Joghurt etwa werde in ganz Italien verkauft. Dies sei nicht zuletzt durch die öffentliche Förderung möglich gemacht worden. Gefördert wurden auch Marketing, Qualitätskontrolle und Ausbildung, alles Voraussetzungen für die positive Entwicklung. Manche hätten auf den verringerten Landwirtschaftsanteil im nächsten Landeshaushalt hingewiesen, aber man müsse auch die Gelder aus anderen Kapiteln in Rechnung stellen, die in die Landwirtschaft fließen. Man werde den bewährten Weg weiter beschreiten, der zum Erfolg geführt habe, denn das mache Südtirol aus.

Bürokratie ist in den letzten Jahren, vor allem durch Brüssel und Rom, schlimmer geworden

Landesrat Arnold Schuler ging in seiner Replik auf einige der aufgeworfenen Fragen ein. Die Milchwirtschaft sei sicher rückläufig, gerade deshalb müsse man Alternativen suchen, vor allem für die Kleinstbetriebe. Die Maschinenförderung werde nächstes Jahr wieder aufgenommen, man müsse aber darauf achten, dass der Verwaltungsaufwand nicht höher sei als der Beitrag. Alle seien gegen Bürokratie, aber sie sei in den letzten Jahren, vor allem durch Brüssel und Rom, schlimmer geworden. Das Land sei nicht an Massenproduktion interessiert, das Maß sei eine flächenbezogene Tierhaltung, ebenso wenig gebe es eine Milchmengenförderung. Der Konflikt zwischen Tal- und Bergbauern sei mehr herbeigeredet als Tatsache. Die Steuerbelastung sei ähnlich hoch wie in Italien und Europa. Der Bergbauer wolle einen guten Teil seines Einkommens aus eigener Arbeit erwirtschaften, dies müsse man mit geeigneten Maßnahmen unterstützen.

Südtiroler Bauernbund: Große Herausforderungen

Auch der Südtiroler Bauernbund äußerte sich anlässlich der Anhörung zur Berglandwirtschaft im Südtiroler Landtag. Er mahnte zu mehr Aufmerksamkeit für die Berglandwirtschaft. Sie stehe in Zukunft nämlich vor den größten Herausforderungen.

"Da die Bergbauern eine ganze Reihe von wichtigen Leistungen für die Allgemeinheit erbringen, hat die Berglandwirtschaft auch eine große gesellschaftliche Bedeutung. Auch daher ist es nötig, Südtirols Bergbauern mit verschiedenen Maßnahmen zu unterstützen."

Wie der Bauernbund erklärt, bewirtschaften etwa 10.000 Familien ebenso viele Bergbauernhöfe und schaffen viele Arbeitsplätze in vor- und nachgelagerten Sektoren. Durch die Produktion von Lebensmitteln erwirtschaften sie einen Umsatz von 500 Millionen Euro. "Gleichzeitig erhalten und gestalten die Bergbauern die Weiden, Wiesen und Almen, die etwa 90 Prozent der Nutzfläche ausmachen, und tragen damit wesentlich zur Landschaftspflege bei."

Um die Berglandwirtschaft für die zukünftigen Herausforderungen zu rüsten und eine flächendeckende Bewirtschaftung durch möglichst viele Familienbetriebe zu erhalten, seien zusätzliche Initiativen nötig.

Ohne diese wird der Rückgang der milchstellenden Betriebe – von 7.500 im Jahr 1990 auf 4.900 im Jahr 2014 – weitergehen. „In erster Linie ist es wichtig, das Einkommen zu sichern und die Wertschöpfung am Hof zu steigern – entweder durch eine Spezialisierung oder durch Diversifizierung“, ist Bauernbund-Obmann Leo Tiefenthaler überzeugt. In Zukunft sollten daher neue Dienstleistungen in Form von Nebentätigkeiten direkt am Hof möglich sein. „Dafür muss die Politik die Rahmenbedingungen schaffen.“ 

stol/lpa

stol