Sonntag, 04. Dezember 2016

Hochspannung wegen Verfassungsreferendum

Für Hochspannung hat am Sonntag das Referendum über die größte Verfassungsreform seit 1946 gesorgt. Vom Ausgang des Referendums hängt auch die Zukunft der Regierung des sozialdemokratischen Regierungschef Matteo Renzi ab. Bis zum Abend zeichnete sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Überschattet wurde die Volksabstimmung von Betrugsvorwürfen.

Das Referendum sorgt für Spannung. Foto: Dlife
Das Referendum sorgt für Spannung. Foto: Dlife

Bis 19 Uhr hatten bereits 56 Prozent der wahlberechtigten Italiener ihre Stimmen abgegeben, teilte das Innenministerium in Rom mit. Insgesamt waren 47 Millionen Italiener aufgerufen über die umfassende Verfassungsreform der Regierung abzustimmen.

Mit der Reform soll der Senat verkleinert und entmachtet und damit die legislative Arbeit erleichtert werden. Renzi hatte im Falle einer Niederlage seinen Rücktritt in Aussicht gestellt. Der Ausgang war bis zuletzt ungewiss, in Umfragen lag das „Nein“ zuletzt vorn.

Erste Ergebnisse in der Nacht auf Montag

Gegen die Reform hatten nicht nur die Oppositionsparteien, sondern auch einige prominente Politiker von Renzis Demokratischen Partei (PD) mobil gemacht. Scheitert die Reform, werden eine Regierungskrise und Turbulenzen an den Finanzmärkten befürchtet.

Die Wahllokale waren noch bis 23.00 Uhr geöffnet. Mit Wahlergebnissen wird in der Nacht auf Montag gerechnet. Da es sich um ein Referendum zur Bestätigung einer vom Parlament gebilligten Verfassungsreform handelt, ist anders als bei anderen Volksabstimmungen in Italien kein Beteiligungsquorum vorgeschrieben.

Wahlaufrufe bis zuletzt

Bis zuletzt appellierten Politiker am Sonntag noch an die Italiener, zu den Urnen zu gehen. Senatspräsidenten Pietro Grasso schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: „Das Volk hat die Souveränität. Wer nicht wählt, lässt zu, dass andere für ihn entscheiden.“

Politische Beobachter in Rom gingen am Sonntag davon aus, dass die rege Wahlbeteiligung dem „Ja“-Lager um Regierungschef Renzi nützen könnte. Andererseits war auch die Mobilisierung der Gegner der Reform sehr groß.

Beppe Grillo spricht von Niederlage

Der Gründer der europakritischen Fünf Sterne-Bewegung, Beppe Grillo, sprach am Sonntag von einer möglichen Niederlage für sein „Nein“-Lager ein. „Wir haben eine großartige Arbeit geleistet. Sollten wir verlieren, ist das nicht unsere Schuld. Wenn die Italiener sich für das 'Ja' entscheiden, respektieren wir diesen Beschluss“, versicherte Grillo.

Er wiederholte jedoch seine Forderung, dass es so rasch wie möglich zu Parlamentswahlen kommen müsse.

Betrugsvorwürfe

Überschattet wurde die Wahl von Betrugsvorwürfen. Kritik gab es wegen radierbarer Bleistifte in den Wahlkabinen. Dutzende Bürger aus verschiedenen Teilen des Landes meldeten in sozialen Netzwerken, dass Stifte verwendet worden seien deren Schrift löschbar sei. Der Konsumentenschutzverband Codacons reichte daher bei 140 Staatsanwaltschaften in ganz Italien Klagen ein.

Die Oppositionspartei von Ex-Premier Silvio Berlusconi rief ihre Anhänger zu strengen Kontrollen in den Wahllokalen auf. „Ist das ein Trick von Premier Renzi, um das Referendum zu manipulieren?“, meinte die Forza Italia-Parlamentarierin Daniela Santanche.

Das italienische Innenministerium versicherte, dass die in den Wahllokalen verteilten Stifte unlöschbar seien. Die vom deutschen Stifte-Hersteller Faber-Castell produzierten Stifte würden lediglich für Wahlen verwendet, hieß es in einer Presseaussendung. Dieses Jahr seien 80.000 nicht-radierbare Stifte für das Verfassungsreferendum verteilt worden. Die Stifte würden bereits seit fünf Jahren verwendet.

Kritik wegen Briefwahl

Auch in Zusammenhang mit der Briefwahl der Auslandsitaliener kam es zu Kritik. Das „Komitee für das Nein“ kritisierte, dass seine Beobachter nicht zur Auszählung der per Post eingetroffenen Wahlzettel der Auslandsitaliener zugelassen worden seien. Damit seien Transparenzregeln missachtet worden.

Der Konsumentenschutzverband Codacons reichte außerdem eine Klage bei der römischen Staatsanwaltschaft wegen einer Wahlwerbung für das „Ja“ ein, die auf der Teletext-Seite des öffentlich-rechtlichen Fernsehsender RAI gezeigt worden sein soll. Damit seien die Wahlregeln verletzt worden. Die RAI erklärte in einer Presseaussendung, dass die umstrittene Wahlwerbung nicht über ihre Werbeplattformen geschaltet worden sei.

apa/dpa/stol

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