„Der Landeshaushalt fällt um mehr als eine Milliarde höher aus als im Vorjahr, weil 2023 aufgrund der Landtagswahl nur ein technischer Haushalt geschnürt werden konnte“, sagt Arno Kompatscher. Trotzdem ist er so hoch wie nie zuvor. Und trotzdem sind wie alle Jahre noch immer Kapitel unterfinanziert, wie z.B. die Landwirtschaft.<BR /><BR />Allemal will die Politik die fast 8 Milliarden Euro nutzen, um die Kaufkraft der Bürger zu stärken. In den kommenden 3 Jahren stehen 450 Millionen Euro für Tarifverträge in öffentlichen Dienst bereit, davon 200 Millionen für 2025. Für Privatbetriebe, die Betriebsabkommen oder -prämien zahlen, sinkt die Irap auf 2,68 Prozent.<h3> 150 Millionen Euro für Niedrigrentner</h3> 150 Millionen Euro werden in 3 Jahren an Niedrigrentner ausgeschüttet; die ersten 50 bereits 2025. Die Zahlung wird über das INS abgewickelt. „In den Genuss kommen aber nur Niedrigrentner, die sonst kein Vermögen bis auf die Erstwohnung haben“, so Kompatscher. Umgestaltet wird der regionale Irpef-Zuschlag: Einkommen über 90.000 Euro zahlen 460 Euro mehr und finanzieren damit höhere Freibeträge für Familien mit Kindern.<BR /><BR /><embed id="dtext86-67175229_quote" /><BR /><BR /> Lange angekündigt, wird mit dem Haushaltsgesetz die Gleichstellung zwischen Kurzzeitvermietung an Touristen und Langzeitvermietung vorzogen. „In jeder Gemeinde zahlen Kurzzeitvermieter künftig mindestens gleich viel GIS wie jene die Wohnraum langfristig an Ansässige vergeben – auf jeden Fall aber 0,56 Prozent“, so Kompatscher. Weil das Land den 2. Teil seines Versprechens, die GIS auf Langzeitvermietung zu senken, nicht einlöst hat dies zur Folge, dass Kurzeitvermieter in Bozen 0,9 Prozent GIS berappen.<BR /><BR />Doch selbst diese verteuerte GIS gibt es nur, wenn Kurzzeitvermieter eine Auslastung erreichen, welche die Gemeinde bei 10 bis 40 Prozent ansetzen kann. „Diese hohe Auslastung wollten die Gemeinden“, sagt Kompatscher. Wird sie nicht erreicht, ist mit 2,5 Prozent die Super-GIS fällig. „Oder man gibt einfach einige Betten zurück“, so Gemeinden-Chef Schatzer trocken.<h3> GIS für Urlaub am Bauernhof gleich hoch wie bei Hotels</h3>Ziemlich überraschend stiegt auch die GIS für den Urlaub am Bauernhof – und zwar landesweit auf 0,56 Prozent. Das ist derselbe Hebesatz wie für Hotels. Ausnahmen gibt es nur für Höfe mit Erschwernispunkten. <BR /><BR /> „Wenn man bedenkt, dass UaB in ganz Italien steuerbefreit ist, so sind 0,56 Prozent schon ein Einschnitt“, so Kompatscher. Abzuwarten bleibt, ob das die bäuerlichen Vertreter im Landtag das schlucken. Das Gesetz muss noch genehmigt werden. <h3> Stabilitätspakt: Abkommen mit Rom</h3> Südtirol, das Trentino und die Region leisten ihren 2025 Beitrag, damit der Staat den Stabilitätspakt mit Brüssel einhält. Laut Sicherungspakt (2014) zahlt das Land 378 Millionen Euro an Rom. „Anders als bei den übrigens Regionen nimmt Rom bei uns aber keine einseitigen Einschnitte vor“, so Arno Kompatscher. Vereinbart wurde nur, dass 19 Millionen Euro vom Land erst 2026 statt 2025 ausgibt. Zudem überweist das Land 103 Millionen Euro an zu viel erhaltenen Corona-Zahlungen an Rom zurück.<h3>Gemeinden: Geld für Durchführungspläne</h3>Einfach einen Stock draufbauen: Es wäre seit Jahren so einfach, bräuchte es dazu im verbauten Ortskern nicht einen Durchführungsplan – und wer da auf die Gemeinde wartet, wartet lange. Künftig wird es für die Gemeinden aber keine Ausreden mehr geben. Mit dem Finanzgesetz wird eingeführt, dass Durchführungspläne der Gemeinden vom Land finanziert werden. „Bauen auf Verbauten ist der beste Weg zum leistbaren Wohnen“, sagt dazu der Landeshauptmann.<h3> Autosteuer: Weniger Hybride befreit</h3>Das Land setzt auf mehr Nachhaltigkeit bei der KfZ-Steuer. Steuerbefreiungen gibt es für Autos mit Flüssiggasantrieb sowie für Hybride mit Elektro-Verbrennungsmotor, Benzin-Wasserstoff- oder Diesel-Wasserstof -Antrieb nur mehr, wenn ihr CO2-Ausstoß 115 g/Km aufweist. „Bisher lag die Grenze bei 135 g/Km. Fahrzeuge, die maximal 30 g/km CO₂ ausstoßen, sind 5 Jahre befreit; bei bis zu 60 g/Km sind es 3 Jahre, bei bis zu 95 g/km 2 Jahre und bei bis zu 115 g/Km nur mehr ein Jahr. <h3> Olympia 2026: Jetzt geht’s ans Zahlen</h3>In Vorbereitung auf die olympischen Winterspiele 2026 strich das Land bisher Beiträge für Infrastrukturen aus Rom ein: Jetzt aber muss es die Brieftasche öffnen. Laut Landeshauptmann Kompatscher geht es um Transportkosten wie z.B. Busse nach Antholz sowie um Veranstaltungen, auf denen sich Südtirol vorstellt. Das Land kann aber auch Mindereinnahmen von Gemeinden und Konzessionären übernehmen. Für 2025 sind im Haushalt s 5,72 Mio. Euro vorgesehen; 2026 sind es 2,23 Mio. Euro. <h3>Private Spendierhose für den Waldfonds</h3>6000 Hektar des Südtiroler Waldes wurden vom Sturmtief Vaia zu Boden gedrückt, weitere 12.000 Hektar sind vom Borkenkäfer befallen. Nötig ist ein großes Aufforstungsprogramm auf mindestens 6000 Hektar. Wie bereits gestern exklusiv berichtet, kommt deshalb jetzt der Waldfonds. Bürger, Firmen und alle anderen privaten Rechtssubjekte wie z. B. Tourismus- oder andere Vereine können in diesen Fonds einzahlen, um ihren Beitrag zur Stärkung von Wald und Biodiversität zu leisten.<h3> Abfälle bei Bau und Abbruch nutzen</h3>Um alle Chancen zur Verwertung von Bau- und Abbruchabfällen zu nutzen, wird das Landesgesetz zur Abfallbewirtschaftung und Bodenschutz angepasst. Mit dem Finanzgesetz zum Landeshaushalt sind zudem Änderungen bei der Verteilung der Stellen geplant, damit die fürs Funktionieren des öffentlichen Dienstes notwendigen Posten besetzt werden können. Wie bereits berichtet, verzichtet das Land für Studenten der Universität Bozen zudem auf die Landesabgabe von 172 Euro.