Dienstag, 22. Oktober 2019

Hohes Defizit: EU-Kommission gefällt Italiens Haushaltsgesetz nicht

Die EU-Kommission erhebt Bedenken wegen Italiens Haushaltsentwurf. In einem Schreiben an die Regierung in Rom zeigt sich Brüssel wegen der hohen Staatsschuld besorgt, die ein neues Rekord von 134,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts erreicht hat.

Ministerpräsident Giuseppe Conte fordert von Brüssel mehr Flexibilität.
Ministerpräsident Giuseppe Conte fordert von Brüssel mehr Flexibilität. - Foto: © ANSA / FILIPPO ATTILI UFFICIO STAMPA PA

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, und EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici forderten in ihrem Schreiben mehr Informationen über einige Aspekte des Budgets und vor allem über Italiens Strategien zum Schuldenabbau. Die italienische Regierung hat bis Mittwoch Zeit, um auf die Einwände Brüssels zu regieren. Mit dem Haushaltsplan will Italien im kommenden Jahr das Defizit von 2,04 auf 2,2 Prozent erhöhen. Das Kabinett um Premier Giuseppe Conte fordert daher von der EU-Kommission mehr Flexibilität. „Der Dialog mit Brüssel erfolgt in voller Offenheit“, verlautete es aus dem Palazzo Chigi, dem Regierungspalast in Rom. Die EU-Kommission rüttle nicht am Fundament des Haushaltsentwurfs, sondern fordere lediglich mehr Informationen über einige Schwerpunkte des Budgets.

Der Haushaltsentwurf der Regierung Conte sieht für das kommende Jahr einen Anstieg des strukturellen Defizits – also bereinigt um konjunkturelle Schwankungen und Einmalposten – um 0,1 Prozent vom BIP vor. Nach EU-Vorgaben sollte das strukturelle Defizit jedoch um 0,6 Prozent des BIP abgebaut werden.

Mit dem Haushaltsplan will die Regierung in Rom der stagnierenden italienischen Wirtschaft Sauerstoff verleihen. Der italienische Handelsverband Confcommercio korrigierte die Wachstumsprognosen für Italien nach unten. Das Wirtschaftswachstum dürfte bis Ende 2019 nur mehr 0,1 Prozent betragen, im kommenden Jahr sollte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,3 Prozent wachsen. Bisher war Confcommercio von einem Plus von 0,3 Prozent in diesem Jahr und von 0,5 Prozent 2020 ausgegangen.

Die Prognosen wurden unter anderem wegen der Ungewissheit um die von den USA verhängten Strafzölle und deren Auswirkungen auf den italienischen Export nach unten revidiert. Der Konsum sollte bis Ende dieses Jahres um 0,4 Prozent wachsen. Noch im vergangenen März hatte Confcommercio mit einer Konsumsteigerung von 0,3 Prozent gerechnet. Bei den Investitionen rechnet der Verband heuer mit einem Plus von 2,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

apa

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