Dienstag, 17. September 2019

Hongkong-Aktivist Wong warnt im US-Kongress vor China-Plänen

Einer der führenden Aktivisten der Protestbewegung in Hongkong, Joshua Wong, hat vor dem US-Kongress vor der Erosion der Freiheitsrechte in der asiatischen Metropole gewarnt. Es könne auch nicht ausgeschlossen werden, dass China das Militär einsetzen würde, um seine Kontrolle über die Stadt zu festigen, sagte Wong am Dienstag. „Panzer zu schicken bleibt irrational, aber nicht unmöglich”, sagte er.

Hongkong nähere sich immer mehr Chinas Sytem an, bemängelte Wong Foto: APA (AFP)
Hongkong nähere sich immer mehr Chinas Sytem an, bemängelte Wong Foto: APA (AFP)

Wong war vergangene Woche in Berlin auch mit dem deutschen Außenminister Heiko Maas zusammengetroffen, was heftige Kritik der chinesischen Führung ausgelöst hatte. Peking bestellte den deutschen Botschafter ein und kündigte Konsequenzen für die bilateralen Beziehungen an.

Vor dem Parlamentskomitee in Washington sagte Wong, die seit dem Ende der britischen Kolonialzeit geltende Regelung, wonach Hongkong zu China gehöre, aber sein eigenes und freieres System habe, sei in Gefahr. Hongkong bewege sich „gefährlich nahe” auf einen Zustand zu, bei dem nur noch Chinas System gelte.

Immer wieder Massenproteste

Seit dem 9. Juni kommt es in der Finanzmetropole immer wieder zu Massenprotesten, die oft mit Zusammenstößen zwischen einem kleinen Teil der Demonstranten und der Polizei enden. Die Protestbewegung befürchtet zunehmenden Einfluss Chinas auf Hongkong.

Die Hongkonger Demonstranten planen trotz Sorgen vor einer Eskalation der Gewalt auch an Chinas Nationalfeiertag am 1. Oktober Aktionen. Das sagte die Abgeordnete Tanya Chan am Dienstag in Genf. „Wir machen uns Sorgen, dass die Brutalität der Polizei eskaliert”, sagte sie.

Warnung vor humanitärer Krise

Chan hatte am Montag im UNO-Menschenrechtsrat vor einer humanitären Krise in Hongkong gewarnt. Sie rief den Rat auf, eine unabhängige Untersuchungskommission einzurichten. China hatte vergeblich versucht, Chans Auftritt vor dem Rat zu verhindern. Die Abgeordnete war im April wegen ihrer Teilnahme an den sogenannten Regenschirm-Protesten im Jahr 2014 verurteilt worden.

China feiert am 1. Oktober den 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik. Nach Chans Informationen gebe es noch keinen Antrag auf eine Demonstration am 1. Oktober, aber die Protestbewegung sei sehr „organisch” organisiert und es könnten spontane Aktionen entstehen. Sie verwies auf Menschenketten in der Vergangenheit, oder Massensingen von Protestsongs in Einkaufszentren.

Rund 1400 Festnahmen

Chan wiederholte die Forderungen der Demonstranten an die Regierung Hongkongs, die Polizeigewalt zu untersuchen, die Anklagen gegen nach ihren Angaben rund 1400 Festgenommene fallen zu lassen und freie Wahlen zuzulassen. Dem Dialog, den Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam angeboten hat, traut Chan nicht. Die Organisatoren würden Lam nur unter der Bedingung treffen, dass sie die Forderungen erfülle. Dann würden die Demonstrationen auch aufhören.

Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe an China 1997 mit einem eigenen Grundgesetz nach dem Prinzip „ein Land, zwei Systeme” autonom als eigenes Territorium regiert. Die sieben Millionen Hongkonger stehen unter Chinas Souveränität, genießen aber - anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik - mehr Rechte wie etwa Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

apa/ag.

stol