Mittwoch, 04. September 2019

Hongkonger Regierung zieht Auslieferungsgesetz ganz zurück

Nach monatelangen Protesten will die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam nach einem Zeitungsbericht den Entwurf für das umstrittene Gesetz für Auslieferungen nach China komplett zurückziehen. Der bereits auf Eis gelegte Gesetzentwurf war der Auslöser der seit Monaten andauernden regierungs- und pekingkritischen Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion.

Protestierende wollen weiterhin Rücktritt von Regierungschefin Lam Foto: APA (AFP)
Protestierende wollen weiterhin Rücktritt von Regierungschefin Lam Foto: APA (AFP)

Die Hongkonger Zeitung „South China Morning Post” berichtete am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise, Carrie Lam werde nach einem Treffen mit Abgeordneten um 16.00 Uhr Ortszeit (10.00 Uhr MESZ) eine entsprechende Entscheidung verkünden. Andere örtliche Medien meldeten dies ebenfalls. Lam würde damit eine zentrale Forderung der Demonstranten erfüllen.

Das Gesetz hätte Auslieferungen von verdächtigten Personen nach China erlaubt, obwohl dessen Justizsystem nicht unabhängig ist und häufig als Werkzeug politischer Verfolgung benutzt wird. Nach den ersten Protesten hatte die Regierungschefin den Entwurf zunächst ausgesetzt und später für „tot” erklärt, ohne ihn aber komplett zurückzunehmen.

3 Monate lang Proteste

Seit mehr als drei Monaten kommt es in Hongkong immer wieder zu Protesten, die oft mit Zusammenstößen zwischen einem kleinen Teil der Demonstranten und der Polizei endeten. Auslöser war das Auslieferungsgesetz, doch gehen die Forderungen heute weiter und reichen bis hin zu demokratischen Reformen. Die Protestbewegung befürchtet steigenden Einfluss der chinesischen Regierung auf Hongkong und eine Beschneidung ihrer Freiheitsrechte. Auch fordern die Demonstranten eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt.

Nach den schweren Ausschreitungen am Wochenende in Hongkong kam es in der Nacht auf Mittwoch zu neuen Zwischenfällen. Die Polizei räumte gegen Mitternacht eine Gruppe von Demonstranten von einem Platz vor der Polizeistation im Stadtviertel Mong Kok, wie der Sender RTHK am Mittwoch berichtete. Auch machte die Polizei in der U-Bahn-Station Prince Edward eine Festnahme. Bei beiden Polizeieinsätzen wurde Pfefferspray eingesetzt. Bei den Protesten und Ausschreitungen sind insgesamt bereits mehr als 1100 Menschen festgenommen worden.

apa/ag.

stol